AfD-Politiker haben einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum Parlament in Berlin sowie Brüssel verschafft. Hochrangige Politiker fordern nun Konsequenzen. Politiker in Berlin wie Brüssel reagieren entsetzt auf eine Recherche von t-online, die zeigt, wie AfD-Politiker einen mutmaßlichen russischen Spion in Bundestag und EU-Parlament brachten. Sie fordern ein Gegensteuern bei den Sicherheitsbehörden sowie in den Parlamenten selbst. SPD: “An die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats gehen” Zwei große Probleme sieht Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Zum einen nutze die extreme Rechte Mandate, um unverhohlen mit Autokratien wie Russland und China zu paktieren. Gleichzeitig würden Abgeordnetenrechte ausgenutzt, um sogar Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu verschaffen. “Wer sich als Abgeordneter damit herausreden will, davon nichts gewusst zu haben, verkennt die persönliche Verantwortung für Personalauswahl, Integrität und Sicherheit.” Mit Blick auf die AfD bleibe nur die Möglichkeit, “an die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats zu gehen”, so Hartmann weiter. “Diese bedeutet engere Sicherheitsüberprüfung auch von Abgeordnetenmitarbeitern, Zugangsbeschränkungen und Ausschluss sowie letztlich Nichtwahl von AfD Abgeordneten in sicherheitsrelevante Gremien.” Grüne: Netzwerke ausleuchten und Mitarbeiter überprüfen Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte t-online: Immer deutlicher werde, wie vernetzt die Demokratieverächter dieser Welt längst seien. “Die AfD agiert ganz offenbar nicht nur als Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt im Deutschen Bundestag und zahlreichen Landesparlamenten, sondern auch als Türöffner für Gefährder und Spione aus gleich mehreren autoritären Ländern.” Es sei dringend notwendig, diese Bedrohung sehr ernst zu nehmen, Netzwerke auszuleuchten und die Verfassungsorgane, auch den Deutschen Bundestag, wehrhafter aufzustellen, so von Notz. “Es offenbart sich ein Abgrund von Landesverrat durch AfD-Politiker”, sagte Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Deren Loyalität gelte offenbar nicht der demokratischen Verfassung, “sondern autoritären Regimes anderswo”. Bütikofer fordert: Um die parlamentarische Arbeit besser zu schützen, müssten Parlamente die Möglichkeit haben, in begründeten Zweifelsfällen bei Mitarbeitern eine Sicherheitsüberprüfung zu verlangen. FDP: AfD verschafft “Putins Schergen” direkten Zugang Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Innenpolitiker, sagte t-online, rechtsextreme Parteien mit einer Grundsympathie für autokratische Führer wie Putin seien eine “Schwachstelle liberaler Demokratien” im Kampf gegen die Unterwanderung durch ausländische Diktaturen. “Indem Vertreter der AfD nicht nur Geld aus Russland annehmen, sondern russischen Agenten Zutritt zu Parlamenten gewähren, verschaffen sie Putins Schergen einen direkten Zugang zu den Strukturen unserer Demokratie.” Die Parlamentsverwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene müssten sich dieser Gefahr bewusst sein. Es brauche hier ein Umdenken, etwa eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahr der Spionage, so Kuhle. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl kritisiert die AfD scharf: “Es handelt sich hier um Kriminelle und deren kriminelle Strukturen.” Es sei “ein Skandal”, dass Krah und Bystron immer noch für das EU-Parlament kandidierten. Das zeige, welch Geistes Kinder die Mitglieder der AfD-Fraktionen in den Parlamenten seien, so Strack-Zimmermann weiter. “Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Albtraum für Deutschland. Sie verraten unser Land und unsere Werte. Diese Partei gehört verboten, wenn es hierfür eine reale Möglichkeit gibt.” CDU: “Sumpf von Spionage und Bestechlichkeit” “Es zeigt sich, dass die AfD tief verstrickt ist in einem Sumpf von Spionage und Bestechlichkeit mit Russland und China”, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, t-online. Das verwundere nicht, sei die AfD doch schon lange der “politische Arm Russlands in Deutschland”. Es werde gegen AfD-Abgeordnete wegen Landesverrats ermittelt, sie umgebe sich immer mehr mit zwielichtigen Personen und Mitarbeitern. “Deshalb sind ihre Abgeordneten schon lange als Sicherheitsproblem für unsere Parlamente erkannt.” Der Bundestag und das Europäische Parlament müssten vor Verfassungsfeinden von innen geschützt werden, so Throm. “Deshalb wird gerade auch das Haus- und Polizeirecht innerhalb des Bundestags nachgeschärft.” CDU-Politiker und Jurist Marco Wanderwitz sagte t-online, die Arbeitsfähigkeit und die Sicherheit des Parlaments stünden in gewissem Widerstreit – das sei ein Dilemma. “Gleichwohl müssen wir versuchen, zu besseren Lösungen zu kommen.” Die Bundestagspräsidentin habe bereits Handeln angekündigt, das es nun abzustimmen gelte. “Das eigentliche Problem ist freilich die kriminelle Energie der Rechtsradikalen. Derer wird man kaum Herr”, so Wanderwitz weiter. Die AfD lähme so auch ein Stück weit die Parlamente. “Nachhaltigste Lösung wäre ein gelingendes Verbotsverfahren.” Linke: Demokratie ist für die AfD nur “trojanisches Pferd” “Die AfD ist ein einziges Sicherheitsrisiko”, sagte Martin Schirdewan, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Linken, t-online. “Für diese Partei ist die Demokratie nur ein trojanisches Pferd, um ihre autoritäre Politik umsetzen zu können.” In AfD-Bundestagsbüros säßen verurteilte Gewalttäter, im Europaparlament öffne die AfD die Türen für Putins Spione. “Das Europäische Parlament darf kein Spielplatz für korrupte Agenten und käufliche Abgeordnete der AfD und anderer Rechtsparteien sein.” Die AfD ist derzeit in mehrere Skandale verwickelt, in denen es um Spionage, Beeinflussung aus dem Ausland und Bestechung geht. Eine Recherche von t-online legte gerade offen, dass AfD-Politiker einem mutmaßlichen russischen Spion nicht nur Zugang zum Europaparlament, sondern auch in den Bundestag verschafft haben. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Spitzenkandidat Maximilian Krah, wurden laut Informationen von t-online von Ermittlern zu dem Fall befragt.
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La consejera de Agricultura, Ganadería y Desarrollo Rural, María González Corral, suscribe un convenio con las marcas de mayor cuota de mercado de tractores agrícolas en la Comunidad para que los alumnos de los ciclos de la familia agraria adquieran formación práctica con equipos dotados con la tecnología más avanzada. Un convenio pionero entre la…
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Linkin Park’s “The Emptiness Machine” bounds two spots to No. 1 on Billboard’s Alternative Airplay and Mainstream Rock Airplay charts dated Oct. 5. Related What Does Linkin Park’s Early ‘The Emptiness Machine’ Success Mean for… 09/17/2024 The song reigns in just its third week on both lists. It completes the quickest trip to No. 1…
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Conflicto en Oriente Próximo, en directo | El ejército israelí ataca la “sede principal” de Hezbolá en Beirut y afirma que estaba situada bajo edificios residenciales
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Wirtschaft in Deutschland: Ampel will mehr Wachstum – Heil meldet mehr Zeitbedarf an
Die Ampelchefs haben sich auf ein Paket für mehr Wachstum geeinigt. Arbeitsminister Heil, der einzelne Maßnahmen umsetzen muss, tritt aber auf die Bremse. Deutschlands Wirtschaft liegt darnieder. Während fast alle 20 großen Industrienationen wachsen, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für Deutschland zuletzt noch einmal gesenkt, auf ein Mini-Plus von…
Russischer Angriff in Ostukraine mit Kampfdrohnen abgewehrt
Bei Kämpfen in der Ostukraine hat eine mit Kampfdrohnen ausgerüstete Einheit nach eigener Darstellung einen russischen Angriff zurückgeschlagen. Die Schäden auf russischer Seite sollen immens sein. Eine mit Kampfdrohnen ausgerüstete ukrainische Brigade hat nach eigener Darstellung bei Kämpfen im Osten des Landes einen Angriff einer gepanzerten russischen Einheit abgeschlagen. Von den rund 50 Fahrzeugen seien…
La promessa di Nordio ai penalisti: “Faremo la separazione delle carriere”
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CEOE reitera su «no» a la reducción de jornada
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Fracaso e incidentes en la marcha propalestina y antisemita en Barcelona: escasa asistencia, tráfico cortado y boicots en las universidades
Grupos de estudiantes se han movilizado este viernes en el marco de la jornada de apoyo a Palestina cerrando los accesos al campus Raval de Universidad de Barcelona (UB), cuyas clases se han suspendido, y a varias facultades de la Universidad Autónoma de Barcelona (UAB), donde hay actividad lectiva. El comité local por Palestina de…
Lana Del Rey Marries Airboat Captain Jeremy Dufrene in Louisiana
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La trayectoria del huracán ‘Helene’, en vivo | Al menos 19 personas han muerto a causa de la tormenta
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Coast Guard rescues boater and dog during Hurricane Helene, video shows
(NewsNation) – The U.S. Coast Guard saved a boater and his dog from dangerous waters near Florida’s Sanibel Island as Hurricane Helene approached Thursday. The storm, which made landfall as a Category 4 but weakened to a tropical storm by Friday morning, had threatened the Gulf Coast with storm surges that forecasters warned were potentially…
Las enfermedades neurológicas son un 18% superior en España que la media mundial
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Los picos de glucosa en sangre se refieren a aumentos repentinos y temporales en los niveles de glucosa después de consumir alimentos, especialmente aquellos ricos en carbohidratos. Sin embargo, algunas personas pueden experimentar picos negativos, que pueden referirse a niveles bajos de glucosa o hipoglucemia. La recomendación de consumir los ingredientes de una comida en…
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Desde que se lesionó Ter Stegen, está claro que la portería ocupa todos los focos de la actualidad en el FC Barcelona. La dirección deportiva empezó a moverse rápido en el mercado para buscar un sustituto que le diese garantías, pues sólo cuenta con Iñaki Peña y Astralaga como efectivos. El nombre que se maneja,…
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Gericht stuft Razzia an der Hafenstraße als rechtswidrig ein
Razzia während eines muslimischen Grillfestes: Der gegen Drogendealer gerichtete Polizeieinsatz am 10. April 2024 in den Räumen des „Buttclubs“ in der St. Pauli Hafenstraße 126 war rechtswidrig, wie das Amtsgericht nun festgestellt hat. Beschwert hatte sich der Verein, zu dem die durchsuchten Räume gehören. „Die Anordnung und Art und Weise einer Durchsuchung der Räumlichkeiten eines…
Zelenski y Trump intentan disimular sus diferencias con una postura común: “La guerra debe terminar”
El presidente ucraniano, Volodimir Zelenski, afirmó este viernes que comparte con el expresidente estadounidense y candidato republicano en las elecciones presidenciales del próximo noviembre, Donald Trump, la opinión de que “la guerra en Ucrania debe detenerse”. “Creo que tenemos una visión común de que la guerra en Ucrania tiene que detenerse, y (el presidente ruso,…
„Höhen und Tiefen erlebt“: Diese beiden wollen die neuen Grünen-Chefs werden
Nach dem Rücktritt des kompletten Bundesvorstands suchen die Grünen neues Führungspersonal. Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich bewerbe mich als Eure Bundesvorsitzende“, schrieb Brantner kurz und knapp bei Instagram. Sie gilt als Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und ist parlamentarische Staatssekretärin in seinem Ministerium. Der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak schrieb bei…
Bericht: Fußball-Superstar Mbappé wird Investor bei deutschem Unternehmen
Fußball-Star Kylian Mbappe steigt offenbar als Investor beim fränkischen Fernsehgerätehersteller Loewe ein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, die unter Berufung auf Firmenkreise berichtete, werde der französische Nationalspieler über seine Beteiligungsfirma Coalition Capital Anteilseigner. In welchem Umfang sich der Stürmer, der im Sommer von Paris St. Germain zu Real Madrid gewechselt war, an Loewe beteiligt, sei…
Un tertuliano de ‘La mirada crítica’ carga contra Almodóvar: “Es buen director, pero…”
El programa ‘La mirada crítica‘ de Telecinco se ha convertido en el escenario de una crítica hacia Pedro Almodóvar. El famoso director de cine fue el blanco de un tertuliano que no se contuvo al referirse a las controvertidas declaraciones que el cineasta realizó durante el Festival de Cine de San Sebastián. Tan rotunda fue…
Wahnsinnsmiete für Behörden in den Tanzenden Türmen
Die Tanzenden Türme auf St. Pauli, eine ziemlich gute Adresse für eine Behörde. Zentral, gut angebunden, moderne Räumlichkeiten. Nicht ohne Grund planen die Wirtschaftsbehörde, die Verkehrsbehörde und die Hamburg Marketinggesellschaften Ende 2026 dort einzuziehen. Doch was kostet so eine Lage? Nicht nur heute, sondern auch in zehn oder 20 Jahren? Denn so lange läuft der…
Pedro Sánchez confirma a Cantabria que España mantendrá la protección del lobo
El presidente del Gobierno, Pedro Sánchez (PSOE), ha comunicado este viernes a la presidenta del Gobierno de Cantabria, María José Sáenz de Buruaga (PP), que “no se va a mover” de criterio respecto al lobo, y que España mantendrá el estatus de protección de esta especie, que fue incluido hace tres años en el LESPRE,…
Luke Combs’ Career Run Atop Country Airplay Chart Marks New Milestone: ‘More Than I Could Have Ever Dreamed Of’
Luke Combs claims a second week at No. 1 on Billboard’s Country Airplay chart (dated Oct. 5) with “Ain’t No Love in Oklahoma.” The song increased by 2% to 30.7 million audience impressions Sept. 20-26, according to Luminate. Co-authored by Combs, the hit from the soundtrack Twisters: The Album is the 13th of his 18…
Netanyahu senza filtri all’Onu: “Qui una palude antisemita, continueremo ad attaccare Hezbollah”
Una “palude antisemita”. Benjamin Netanyahu usa toni tutt’altro che concilianti nel suo atteso discorso all’assemblea generale dell’Onu, parlando di “società terrapiattista anti-israeliana” per descrivere le Nazioni Unite. Un discorso tenuto in un clima tesissimo all’esterno come all’interno del palazzo: almeno una decina di arresti sono avvenuti nel cuore di Manhattan tra chi protestava contro Netanyahu,…
Inside Música Popular, Colombia’s Fast-Growing Craze
This summer, singer-songwriter Yeison Jimenez achieved his lifelong dream of selling out the coveted Movistar Arena in Bogotá, Colombia — not once, but three times, with more than 40,000 collective fans attending the shows. The feat was not only historic for Jimenez, but for any música popular (regional Colombian) artist. “No one in the genre…
Netanyahu rechaza la propuesta de alto el fuego en Líbano: “Mientras Hezbolá opte por la guerra, Israel no se detendrá”
Un beligerante Benjamín Netanyahu ha hecho trizas las débiles y contradictorias señales de que Israel estaba dispuesto a aceptar la propuesta de alto el fuego de EE UU y Francia para detener la escalada bélica en el Líbano. “Mientras Hezbolá opte por la guerra, Israel no se detendrá”, ha advertido; “vamos a ganar esta batalla…
Baden-Württemberg: Frau aus Ukraine bietet Russland-Sender an – Haft droht
Ein Ehepaar setzte sich über ein EU-Verbot hinweg – und nahm Zehntausende Euro ein, indem es russische TV-Sender über das Internet anbot. In Baden-Württemberg ermitteln Staatsanwaltschaft und Zollfahndung gegen ein Ehepaar, das russische Fernsehsender im Internet übertragen und von Kunden Geld für ihr Streaming-Angebot verlangt haben soll. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, rückten die…