Erklärt der Kanzler den Bürgern sein Handeln ausreichend? Eine FDP-Politikerin findet das nicht. Und sie hat noch mehr am Sozialdemokraten auszusetzen. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. “Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.” Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland . In diesem Zusammenhang ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kiew vorwarf. Strack-Zimmermann verteidigt ihre Haltung vehement Erst in dieser Woche hatte Scholz seine ablehnende Haltung deutlich gemacht, als es darum ging, der Ukraine einen Angriff russischer Militärziele auf russischem Boden mithilfe westlicher Waffen zu erlauben. Strack-Zimmermann, aber auch der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Anton Hofreiter, sind unter anderem Befürworter einer solchen Befugnis. Sie plädieren dafür, dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land weitreichende militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, “dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. Ihre Haltung verteidigte sie jüngst auch vehement in der Talkshow “hart aber fair”, wo sie sich ein hitziges Wortgefecht mit dem BSW-Kandidaten Fabio De Masi lieferte. Die Verteidigungsexpertin betonte nun allerdings, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs von Olaf Scholz: “Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
