Nach 30 Jahren Demokratie könnte der Afrikanische Nationalkongress erstmals die absolute Mehrheit verlieren. Viele Südafrikaner sind von der Regierung enttäuscht. In Südafrika bahnt sich eine politische Zeitenwende an. Erstmals seit Ende der Apartheid 1994 könnte die ehemalige Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verlieren. Es wäre das Ende der Einparteienregierung. Deshalb sprechen manche von “Schicksalswahlen” oder einem “Referendum für die Zukunft”. Hochrechnungen und Umfragen lassen wenig Zweifel: Es ist nahezu sicher, dass der ANC bei dieser Wahl unter die 50-Prozent-Marke fällt. Je nachdem wie hoch die Verluste sein werden, gibt es verschiedene Koalitionsszenarien, sagt Aleix Montana, Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft. Sollte der ANC nur um ein oder zwei Prozentpunkte an einer absoluten Mehrheit vorbeischrammen, könnte er mit ein oder zwei Kleinparteien ein Bündnis schließen, aber prinzipiell das politische Sagen behalten, so Montana. Würde der ANC jedoch auf 45 Prozent oder weniger abstürzen, müsste er eine Koalition mit einer größeren Oppositionspartei eingehen und damit erstmals politische Kompromisse schließen. Wähler zwischen Frust und Misstrauen Besonders in den vergangenen 15 Jahren hat der ANC enorm an Unterstützung verloren. Laut dem jüngsten Bericht des Befragungsinstituts Afrobarometer sind 85 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Richtung, die das Land eingeschlagen hat. Etwa die Hälfte glaubt, Südafrikas Demokratie leide an “massiven Problemen”. Mehr als 70 Prozent gaben an, dem Präsidenten und Parlament “überhaupt nicht” oder “nur wenig” zu vertrauen. Die Gründe sind politischen Kommentatoren zufolge offensichtlich: Obwohl Südafrika das wirtschaftsstärkste Land Afrikas bleibt, stagniert das Wirtschaftswachstum seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 41 Prozent. Korruption und Misswirtschaft sind zu Synonymen der Regierungsführung geworden. Das Ergebnis sind marode Staatsunternehmen, eine zusammenbrechende Strom- und Wasserversorgung sowie fehlende Investitionen in die Infrastruktur kombiniert mit hoher Kriminalität und einer dysfunktionalen Strafjustiz. “Die Demokratie hat Südafrika zwar politische Freiheit gebracht, aber die wirtschaftliche Freiheit ist auf der Strecke geblieben”, erklärt Jan Hofmeyer, politischer Analyst beim Institut für Justiz und Versöhnung (IJR). Die Regierungsbilanz des ANC sei “katastrophal”, meint auch Gregor Jaecke, der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika. Von 2009 bis 2018 untergruben der ehemalige Präsident Jacob Zuma und seine Regierung den Staat durch Korruption und Vetternwirtschaft. Trotz vieler Versprechungen konnte Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa dem kein Ende setzen. “Der Staat ist zur Beute einer gierigen politischen Elite geworden, die staatliche Institutionen systematisch ausgehöhlt hat”, sagt Jaecke. Er warnt, Südafrika befinde sich auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat. Koalitionsregierung erstmals in Sicht Mitglieder von 52 Parteien konkurrieren am Mittwoch um die 400 Sitze des Nationalparlaments. Auch die neun Provinzregierungen werden gewählt. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse muss das neue Parlament innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und einen Präsidenten ernennen. Obwohl viel auf dem Spiel steht, wollen viele Südafrikaner der Wahl fern bleiben. Von den 40,1 Millionen Wahlberechtigten haben sich 27,4 Millionen, oder etwa 68 Prozent, registriert. “Weil der Vertrauensverlust in den ANC derart groß ist, ist das nicht verwunderlich”, sagt der politische Analyst Ebrahim Fakir. Vor allem unter jungen Menschen herrsche viel Politikverdrossenheit und Zynismus gegenüber der Regierung. Somit werden politische Alternativen zunehmend attraktiv. Laut einer landesweiten Umfrage der Brenthurst Stiftung würden knapp 80 Prozent der Südafrikaner eine Koalitionsregierung begrüßen, zumindest theoretisch. Denn wenn der Moment kommt, an dem das Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht werden muss, fällt es vielen Wählern trotz aller Klagen schwer, sich von der ehemaligen Partei des Freiheitskämpfers Nelson Mandela, die gegen die Unterdrückung der schwarzen Mehrheit durch eine weiße Minderheit kämpfte, abzuwenden. Besonders ältere Südafrikaner im ländlichen Raum bleiben dem ANC treu. Trotz einer bescheidenen Regierungsbilanz gilt Präsident Ramaphosa weiter als beliebtester Politiker des Landes, auch wenn seine Popularität in vergangenen Monaten gesunken ist. Personenkult um Jacob Zuma Die größte Bedrohung für den ANC stellen die wirtschaftsliberale Democratic Alliance (DA), die bereits das Westkap, in der sich die Touristenmetropole Kapstadt befindet, auf Landesebene regiert, sowie die marxistisch geprägten Economic Freedom Fighters (EFF) dar. Dazu kommt der unberechenbare Neuling in der politischen Landschaft, die von Ex-Präsident Zuma angeführte uMkhonto we Sizwe (MK) Partei, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde und noch kein Parteiprogramm aufgestellt hat. Obwohl Zuma nicht als Abgeordneter kandidieren darf – das Verfassungsgericht schloss ihn aufgrund einer Verurteilung 2021 von der Wahl aus – bleibt er ein nicht zu unterschätzendes politisches Zugpferd, das innerhalb kürzester Zeit Menschenmassen mobilisieren kann. Prognosen zufolge soll die MK auf 10 bis 14 Prozent kommen. Diese dürften hauptsächlich vom ANC abgezwackt werden, meint Montana. Relevanz für Deutschland und Europa Auch für Deutschland und Europa ist die Wahl bedeutsam. Das 61-Millionen-Einwohner Land ist laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die größte und am stärksten industrialisierte Wirtschaftskraft auf einem Kontinent, der aufgrund seiner Rohstoffvorkommen immer wichtiger wird. Südafrika ist Deutschlands größter Handelspartner in Afrika. Rund 600 deutsche Firmen, die rund 100.000 Mitarbeiter beschäftigen, sind vor Ort vertreten. Die Stimmung sei “gemischt, aber nicht hoffnungslos”, sagt Jens Papperitz von der deutschen Außenhandelskammer im südlichen Afrika. Man erwarte nach der Wahl keine massive Instabilität. Allerdings bräuchten ausländische Investoren in Südafrika generell “sehr hohe Resilienz und Frustrationstoleranz”, so Papperitz. Außenpolitisch hat sich Südafrika, ein politisches Schwergewicht auf dem Kontinent, zunehmend von westlichen Partnern distanziert. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Russland und China . Auch mit dem Iran , der seit Jahresbeginn zusammen mit Südafrika, Russland und China zur Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer gehört, hat Südafrika die bilateralen Beziehungen gestärkt. Hinzu kommt Südafrikas Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, Israel verletze die Völkermord-Konvention. Südafrika ist auch nicht bereit, Stellung gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg in der Ukraine zu beziehen. “Vom Wahlergebnis hängt auch ab, ob sich die südafrikanische Außenpolitik weiter in Richtung Russland und China orientiert oder die Beziehungen zum Westen intensiviert werden”, sagt Hanns Bühler von der Hanns-Seidel-Stiftung in Südafrika. Die These: Ein starker ANC wird voraussichtlich den aktuellen Kurs stärken, während ein geschwächter ANC mit Druck eines Koalitionspartners eventuell wieder größeren Wert auf westliche Partner legt.
El esperado rescate de Pamela Anderson en la Concha: “He dudado de mí misma muchas veces”
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La Oscyl inicia la nueva temporada superando por primera vez los 2.000 abonados,
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Warm and dry weekend ahead
Isolated storms return to New Mexico today in the Northern Mountains. Potentially record breaking heat continues across the state. A weak backdoor cold front is moving through New Mexico today. While it might not be cooling off temperatures for most of the state, it is bringing isolated storms to the Northern Mountains. These storms can…
Cum-Ex-Skandal: Erfolg vor Gericht für Hamburger Warburg-Banker
Der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius, der in Cum-Ex-Geschäfte involviert war, hat einen Gerichtserfolg verbucht. Er hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, weil er sich durch Äußerungen von zwei Beamten öffentlich vorverurteilt und damit in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Kölner Verwaltungsgericht gab dem 82-Jährigen großteils recht, wie aus zwei Urteilen hervorgeht. Olearius…
Zu politisch: Topsponsor zieht sich von Olympischen Spielen zurück
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Jussie Smollett Calls the Music in New Film ‘The Lost Holliday’ ‘Very Special’
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Rauw Alejandro’s Eclectic ‘Pasaporte’ & More Best New Music Latin
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Polizei warnt vor neuer Droge: Gefährliches „Baller-Liquid“
Die Polizei im Emsland und der Grafschaft Bentheim warnt vor einer gefährlichen synthetischen Droge, die seit einiger Zeit in der Region vor allem bei Jugendlichen beliebt ist. Die Droge werde oft über E-Zigaretten konsumiert. Die Flüssigkeit sehe auf den ersten Blick herkömmlichen Flüssigkeiten für E-Zigaretten sehr ähnlich, habe aber mit ihnen nichts zu tun. „Sie…
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For the four devout Midwesterners that make up Minnesota indie pop-rock band Hippo Campus, touring through major cities like New York wasn’t always as comfortable as it is for them now more than 10 years into their careers — but they’ve always had their ways of coping. “I love coming here now,” 30-year-old guitarist Nathan…
MAC Cosmetics Is Offering Up to 40% Off for a Limited Time — Including Makeup Worn By Chappell Roan
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Inside Leon Thomas’ Doghouse: Grammy Winner Unpacks New ‘Mutt’ LP, Navigating Singlehood & Amplifying His Rock Influences
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NDR-Intendant Joachim Knuth bietet einen vorzeitigen Übergang an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin an – rund vier Monate vor Ablauf seines Vertrages. Der Chef des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders Norddeutscher Rundfunk (NDR) sagte in der Rundfunkratssitzung, er biete den Kontrollgremien im Sinne einer zukunftsorientierten Übergabe an, bereits zum 1. September 2025 in den Ruhestand zu gehen. Der…