Innere Sicherheit, Abschiebungen und Ukraine: Das sind die Themen, die Scholz in seiner Regierungserklärung ansprechen will. Verfolgen Sie die Rede hier live. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Vorab war erwartet worden, dass der SPD-Politiker die innere Sicherheitslage, die Debatte zur Abschiebung von Straftätern sowie die Erlaubnis an die Ukraine , Ziele in Russland mit deutschen Waffen anzugreifen, adressieren will. Die Rede können Sie ab 9 Uhr oben im Livestream und hier im Liveticker darunter verfolgen: 9:16 Uhr: Scholz gedenkt der sechs Toten, die bei dem Hochwasser im Süden Deutschlands gestorben sind. Er bedankt sich aber auch für die “Flut der Hilfsbereitschaft”, die den Betroffenen zuteil geworden sei. Schon viermal sei er in diesem Jahr in Hochwassergebiete gefahren. Deshalb sei der Kampf für den Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung wichtiges Ziel seiner Regierung. 9.13 Uhr: Scholz spricht sich für Abschiebungen von Schwerstkriminellen aus, auch nach Afghanistan und Syrien . Das Bundesinnenministerium arbeite daran, das zu ermöglichen. Es empöre ihn, wenn Menschen in Deutschland Schutz suchten und dann schwere Straftaten begingen. “Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen”, sagt er. 9.09 Uhr: Scholz gedenkt Rouven L., des getöteten Polizisten. “Unsere Herzen sind schwer, wir denken an alle Polizisten im Land und stehen hinter unserer Polizei. Wer Polizisten angreift, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.” Scholz kündigt daraufhin an, das Gesetz zu verschärfen, um hinterhältige Angriffe auf Beamte härter zu bestrafen. Scholz fordert zudem bundesweit Messerverbotszonen. 9.06 Uhr: “Das ist Terror”, sagt Scholz über den Messerangriff von Mannheim . Wer unsere Freiheit angreife und unseren Frieden störe, der habe die Bundesrepublik gegen sich. 9.04 Uhr: Jeder müsse in Deutschland ohne Furcht leben können, sagt Scholz mit Blick auf den Messerangriff in Mannheim. “Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats.” 9.03 Uhr: Olaf Scholz beginnt seine Ansprache mit einem Ausblick auf die Europameisterschaft im eigenen Land. “Viele warten voller Spannung und wir werden uns von unserer besten Seite zeigen. Alle sind bereit. Lassen Sie sich die Freude nicht nehmen”, so Scholz. 8.55 Uhr: Die Regierungserklärung von Scholz startet in Kürze. Hintergründe zu den wichtigsten Themen Abschiebungen: Ein 25-jähriger Afghane hatte vergangene Woche bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, darunter einen 29-jährigen Polizisten, der später seinen Verletzungen erlag. Aus mehreren Bundesländern kam anschließend die Forderung, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien wieder zu erlauben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Warum Deutschland derzeit niemanden nach Afghanistan abschiebt, lesen Sie hier . Ukraine: Nach mehr als zwei Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Scholz einen mit den wichtigsten Bündnispartnern abgestimmten Kurswechsel vollzogen: Die Ukraine darf ab sofort mit westlichen Waffen, darunter auch deutschen, auf russisches Territorium zielen. Dies soll vor allem der Abwehr der Angriffe auf die ukrainische Metropole Charkiw von russischem Gebiet aus dienen.
