Weniger Baustellen-Chaos, mehr Freizeitangebote und mehr Wohnraum: Hamburgs Parteien setzen ähnliche Schwerpunkte in der Bezirkswahl – unterscheiden sich aber in den Details. Die MOPO hat SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP und AfD gefragt, welche Positionen sie zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Themen der Bezirkswahl haben.
Neue Radwege oder Vorfahrt für Autos?
Mobilität wurde von allen Parteien als wichtiges Thema im Wahlkampf benannt. SPD: Sanierung von Straßen und Wegen, um alle Verkehrsteilnehmer mitzunehmen. Grüne: Verlässlicher Nahverkehr, gut ausgebaute Radwege, sichere Schulwege und barrierefreie Gehwege.
CDU: Effiziente Koordination von Baustellen. Förderfonds zur Sanierung von Fußwegen einrichten. Mehr Quartiersgaragen bauen und das Anwohnerparken unbürokratischer gestalten. FDP: Anwohnerparken abschaffen, stattdessen Quartiersgaragen. Baustellen besser koordinieren, Radwege sanieren. Linke: Rückkehr zur Straßenbahn. Dies wird aber eher auf Senatsebene entschieden. AfD: Als „Anwalt der Autofahrer“ fordert die AfD eine Sanierung und Modernisierung von Straßen.
Wie die Wohnungsnot bekämpfen?
Das Thema, das am zweithäufigsten genannt wurde: Wohnen. Was versprechen die Parteien? SPD: Mehr Wohnungen mit günstiger Miete. Kultur-, Freizeit- und Sportangebote ausbauen wie Hallen für Vereine und Fitnessgeräte in Parks, um das Wohnen dort attraktiver zu machen. Grüne: Mehr Nachverdichtung. Leerstände und eine Verdrängung von Mietern durch überhöhte Mieten verhindern.
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Auf dieser Fläche im Bezirk Bergedorf soll Hamburgs neuer Stadtteil Oberbillwerder entstehen, doch das Thema ist im politisch umstritten.
Jugendarbeit stärken, sportliche und kulturelle Angebote fördern. FDP: Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, schnellere Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau. Alle Bauvorschriften auf Notwendigkeit überprüfen. Linke: Dächer aufstocken und versiegelte Flächen für Wohnungsbau nutzen. Buß- und Zwangsgelder für Leerstände. AfD: Angebot an Wohnraum ausweiten, Nachfrage reduzieren, mehr Bürger in Eigentum bringen.
Solardächer und Klimaschutz ausbauen
SPD und Grüne nannten Umweltschutz als eines der zentralen Themen. Die SPD will unter anderem die Klimaschutzkonzepte in den Bezirken weiterentwickeln. Die Grünen wollen unter anderem die Energieberatungsangebote vor Ort verbessern. Mehr Solardächer und Grünflächen schaffen sowie die Sicherung und den Ausbau von Naturschutzgebieten fördern.
Lokale Wirtschaft: Was brauchen Läden und Wochenmärkte?
Wirtschaft wurde von CDU und FDP als wichtiges Thema benannt. Beide wollen Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die lokalen Wochenmärkte fördern. Die CDU will in den Bezirken feste Ansprechpartner für Unternehmen als sogenannte „Verfahrenslotsen“ verankern. Die FDP fordert, dass die lokale Wirtschaftsförderung zur Priorität in den Bezirksämtern wird.
Kriminalität stärker bekämpfen
CDU und AfD haben beide das Thema Sicherheit weit oben auf ihrer Agenda. Die AfD spricht sich generell für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Die CDU macht konkrete Vorschläge: Wiedereinführung eines Bezirklichen Ordnungsdiensts, mehr bürgernahe Beamte sowie stärkere Videoüberwachung etwa in Parkhäusern.
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Die CDU setzt sich für mehr Videoüberwachung zum Beispiel in Parkhäusern ein (Symbolbild).
Bezirksverwaltung stärken
Grüne, CDU und Linke benennen alle die Stärkung der Bezirksverwaltung als wichtiges Ziel. Einig sind sich alle darin, dass die Bezirksämter gut ausgestattet und digitaler werden müssen. Die Linke fordert zudem eine Stärkung der Bezirksversammlung und ein eigenes Haushaltsrecht. Die CDU spricht sich für digitale Modellbezirke aus und Hilfe für Menschen, die sich mit digitalen Angeboten schwertun.
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Zusätzliche Schwerpunkte der Parteien
SPD: Erarbeitung von Bebauungsplänen und Bereitstellung von Grundstücken für mehr Schulen. Zudem setzt sich die SPD für den Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Grüne: Sozialen Zusammenhalt durch Jugendarbeit stärken, sportliche und kulturelle Angebote fördern. Linke: In unterversorgten Gegenden Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Die AfD bezeichnet eine „unkontrollierte Massenmigration“ als größte Herausforderung. Auf Bezirksebene gibt es hier aber wenig Handlungsspielraum.
Bezirkswahl in Hamburg: Was die Parteien versprechen wurde gefunden bei mopo.de
