Mohammed Hadi Mofatteh, Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist des Landes verwiesen worden. Jetzt geht der Iraner vor Gericht gegen seine Ausweisung vor.
Kurz vor Ablauf der Frist zur Ausreise geht der Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammed Hadi Mofatteh, gegen seine Ausweisung vor. Ein Eilantrag, mit dem der 57-Jährige die Aufhebung der Frist erreichen wolle, sei am Dienstagnachmittag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Laut der vor zwei Wochen ergangenen Ausreiseverfügung der Hamburger Innenbehörde muss Mofatteh Deutschland bis Mittwoch, 24 Uhr, verlassen.
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Auf das IZH-Verbot folgte die Ausweisung Moffatehs
Eine aufschiebende Wirkung habe der Eilantrag allein nicht, sagte der Sprecher. Wann das Gericht darüber entscheide, hänge auch davon ab, ob die Hamburger Innenbehörde eine gegebenenfalls zwangsweise Ausweisung Mofattehs anstrebe. Die Behörde kündigte für den Nachmittag ein Statement an.
Der Ausweisung Mofattehs war am 24. Juli das Verbot des IZH vorausgegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ bezeichnet. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Mofatteh hat Verbindungen zum Regime in Teheran
Mofatteh ist nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa – mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland.
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„Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Seit 2018 steht er dem IZH vor. (dpa/mp)
Chef-Mullah wehrt sich gegen Ausweisung – er muss Deutschland heute noch verlassen wurde gefunden bei mopo.de
