Eine Milliarde für Flüchtlinge: Ist Hamburg am Limit, Herr Senator?

Hamburg ist eine reiche Stadt – Probleme werden hier immer noch vor allem mit Geld gelöst, politische Gräben mit Geld zugeschüttet. Doch die Kosten für Flüchtlinge bringen selbst Hamburg an seine Grenzen. Rund eine Milliarde Euro muss der Senat in diesem Jahr für Unterbringung, Betreuung, Beschulung und Integration von Flüchtlingen ausgeben, rechnet Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gegenüber der MOPO vor – 390 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Dabei bemerkt die Stadt bereits, dass die Zuzugszahlen langsam sinken. Musste die Stadt 2022 insgesamt 23.678 Geflüchtete unterbringen, waren es 2023 noch 13.652 und 2024 bis Ende August 6443 Personen, davon etwas mehr als die Hälfte Menschen aus der Ukraine. Sinkende Zahlen sind wichtig, weil die Wohnkosten den größten Anteil ausmachen. Und wenn mal wieder alle eilig geschaffenen Unterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt voll sind, bleibt den Behörden nichts anderes übrig, als Hotels für Asylbewerber und Schutzsuchende anzumieten – was die Kosten noch mal treibt.

Finanzsenator fordert Abkehr vom „Königsteiner Schlüssel“

Zurzeit sind 97 Prozent der Plätze in der öffentlichen Unterbringung belegt – 47.000 Menschen versorgt die Stadt also Monat für Monat in Containerdörfern, Lagerhallen usw. Das Problem in Hamburg: Wohnraum ist extreme Mangelware und es dauert lange, bis die Menschen in reguläre Wohnungen umziehen können. Dressel fordert daher vehement eine Abkehr vom „Königsteiner Schlüssel“, der die Verteilung von Flüchtlingen über die Bundesländer regelt. Hamburg muss demnach 2,5 Prozent der Menschen, die in Deutschland ankommen, versorgen – deutlich mehr als der zur Verfügung stehenden Fläche und Bevölkerungszahl entsprechend. Grund: Maßgeblich sind die Steuereinnahmen der Länder, die Bevölkerungszahl fließt nur zu einem Drittel ein. 

„Es kann doch nicht sein, dass wir deutlich mehr Menschen unterbringen müssen, für die wir gar keinen Platz haben, als das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern“, so Dressel zur MOPO.

390 Millionen Euro mehr als geplant – fehlt das Geld an anderer Stelle?

Ist die Stadt überfordert? Können wir das alles noch bezahlen? „Momentan kriegen wir das alles noch einigermaßen hin“, sagt Dressel. „Die Zahlen müssen aber weiter sinken. Nicht nur wegen der sozialen Belastung, sondern auch der finanziellen.“

Weniger Flüchtlinge bedeutet dann nämlich auch weniger Notfallmaßnahmen, die besonders teuer sind – siehe Hotels. Gleichzeitig verlangt die Stadt mehr Miete von Menschen, die arbeiten, aber noch in Unterkünften wohnen. Auch erhofft sich Dressel weitere Einsparungen, etwa wenn Asylbewerber künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten ins Bürgergeldsystem rutschen oder das Sachleistungsprinzip ausgeweitet wird.

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Aber wenn Hamburg gut eine Milliarde Euro in diesem Jahr für Asylbewerber und Schutzsuchende ausgibt – fehlt das Geld nicht an anderer Stelle? „Wir müssen nicht woanders kürzen“, so Dressel. Auch fielen Investitionen nicht wegen der hohen Ausgaben weg, verspricht der SPD-Politiker. Während woanders gespart und gekürzt werde, könne Hamburg noch „Reserven und Rücklagen“ anzapfen. „Aber die sind nicht unbegrenzt und deswegen ist es wichtig, dass die Steuerungsmaßnahmen jetzt weiter deutliche Ergebnisse zeigen, und zwar welche, die wir in den Unterkünften, in den Klassen, in den Kitas – und damit auch in der Kasse direkt spüren“, so Dressel. Zuwanderung bräuchten wir: aber in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.

Eine Milliarde für Flüchtlinge: Ist Hamburg am Limit, Herr Senator? wurde gefunden bei mopo.de

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