In der Bundesregierung eskaliert der Streit ums Geld: Jetzt bestellt Kanzler Olaf Scholz fünf sparresistente Minister zum Chefgespräch mit dem Spitzentrio der Ampel ein. Gerade noch haben sie zusammen gefeiert. Das Grundgesetz ist 75 geworden: Staatsakt, große Rede des Bundespräsidenten, dazu ein Bürgerfest zwischen Reichstag und Kanzleramt mit Softeis, Bier und Glücksrädern. Von einzelnen Störern abgesehen, könnte man sagen: Im Berliner Regierungsviertel herrschte dieses Wochenende gute Stimmung. Doch mit der dürfte es nun schnell wieder vorbei sein, zumindest bei einigen der Ampelminister. Grund dafür: der Milliarden-Zoff um den Bundeshaushalt – bei dem jetzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die nächste Eskalationsstufe zündet. Wie t-online aus Regierungskreisen erfuhr, sind in den kommenden Wochen jene Ressortchefs ins Kanzleramt eingeladen, die für 2025 deutlich größere Etats angemeldet hatten, als Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihnen mit seinen Sparauflagen zugebilligt hatte. Namentlich sind das Boris Pistorius (SPD, Verteidigung), Svenja Schulze (SPD, Entwicklungshilfe), Hubertus Heil (SPD, Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (SPD, Inneres) und Annalena Baerbock (Grüne, Auswärtiges Amt). Zusammen soll der von ihnen geforderte Bedarf die Budgetvorgaben um rund 20 Milliarden Euro übersteigen. Chefgespräche mit den Dreien von der Ampelspitze Die Treffen mit dem Kanzler sind als sogenannte Chefgespräche mit dem Ampel-Dreigestirn angelegt. Teilnehmen sollen neben Scholz demnach auch Lindner für die Liberalen und Robert Habeck für die Grünen. Anders ausgedrückt: Die fünf Minister müssen zum Nachsitzen antanzen, zum Rapport bei den Dreien von der Ampelspitze. Ziel der Gespräche ist demnach, dass am Ende jeweils ein Einzeletat für jedes der betroffenen Häuser steht, der die Sparauflagen erfüllt. Wann genau die Treffen stattfinden sollen, ist nicht bekannt. Klar ist nur: Allein die Versuchsanordnung ist ungewöhnlich für die regierungsinternen Haushaltsberatungen. Normalerweise nämlich regeln die Etatverhandlungen nicht der Kanzler und die Minister, sondern die Staatssekretäre. So soll es nun auch bei den übrigen zehn Ministerien laufen, die sich weitgehend an die Sparauflagen gehalten haben. Ungewöhnliches Vorgehen innerhalb der Regierung Im Falle der sparresistenten Ressorts zeigt sich derweil einmal mehr: Die Zeiten sind eben nicht normal. Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt fast immer mehr Geld ausgeben konnte als im Vorjahr, muss sie dieses Jahr erstmals seit Langem wieder sparen. Die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen sinken – und dann ist da auch noch das Schuldenbremsen-Urteil der Verfassungsrichter vom November, das den früher oft üblichen Kredittricksereien sehr enge Grenzen setzt. Bereits im Dezember hatten sich Scholz, Habeck und Lindner deshalb auf ein Vorgehen verständigt, das vom üblichen Haushaltsverfahren abweicht. Anders als sonst sollte nicht das Kabinett in Gänze im März grobe Eckwerte für den Haushalt beschließen, sondern Lindner in Absprache mit Kanzler und Vizekanzler den einzelnen Häusern diktieren, wie viel sie maximal ausgeben dürfen. Grundlage für Vorgaben ist die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2025, die das Kabinett im vergangenen Sommer beschlossen hat. Doch selbst wenn sich alle Ressorts an diese Vorgaben hielten, bliebe am Ende wohl dennoch ein Fehlbetrag übrig. Und da ist etwaiges Extrageld für eine Stimulierung der Wirtschaft, zu der sich alle drei Ampelpartner mittlerweile bekennen, noch gar nicht eingerechnet. Fehlbetrag laut Lindner “zweistelliger Milliardenbetrag” Auch deshalb ist es schwer zu sagen, wie groß genau die Lücke im Haushalt ist. Die exakte Höhe dürften neben dem Finanzministerium lediglich einigen wenigen Regierungsvertretern bekannt sein. Im ZDF danach gefragt, sagte Lindner am Sonntagabend: “Es ist ein zweistelliger Milliarden-Eurobetrag.” Je nachdem, mit wem man spricht, hört man in Berlin sehr unterschiedliche Summen, angefangen von 15 Milliarden Euro über 25 Milliarden Euro bis zu 50 Milliarden Euro, die fehlen sollen. Während die Liberalen um ihren Chef Christian Lindner ein Interesse daran haben, die Summe möglichst klein erscheinen zu lassen, versuchen insbesondere die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen, den Handlungsbedarf größer zu rechnen. Ihr Kalkül: Je höher der Betrag, desto größer ist der Druck, am Ende doch noch die Schuldenbremse auszusetzen – wogegen sich die FDP mit aller Kraft sträubt. So oder so, bei den Chefgesprächen im Kanzleramt könnte es hitzig zugehen. Bislang hat sich keiner der fünf betroffenen Minister zum Einlenken bereit gezeigt, im Gegenteil: Verteidigungsminister Pistorius etwa hatte unlängst an verschiedenen Stellen noch einmal mehr Geld für sich und sein Ressort gefordert. ( Mehr dazu lesen Sie hier .) Olaf Scholz wiederum hatte im Interview mit dem “Stern” Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt und erklärt: “Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt.” Bis Anfang Juli soll der Haushalt stehen Viel Zeit dafür bleibt nicht mehr. Der Haushalt für das kommende Jahr muss, so haben es Scholz und Lindner immer wieder erklärt, bis zur Kabinettssitzung am 3. Juli stehen. Dann, kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, soll der Entwurf wie gewohnt an den Bundestag übermittelt werden. Die Haushaltspolitiker der Fraktionen bekommen damit Zeit, sich dem Zahlenwerk bis September zu widmen, wenn die eigentlichen Beratungen im Parlament beginnen. Die Chefgespräche mit dem Ampel-Triumvirat sind also zum Erfolg verdammt. Scheitern sie, könnte die Regierung auch noch auf anderem Weg rechtzeitig fertig werden – indem das Finanzministerium den Entwurf in Eigenregie aufstellt und den anderen Ministerien ihre Ausgaben endgültig diktiert. Lindner sagte dazu am Sonntag im ZDF: “Das ist natürlich theoretisch möglich. Der Einzige, der einen Haushalt vorlegen kann, ist der Finanzminister.” Allerdings, so schob er hinterher, sei er niemand, der öffentlich Drohungen ausspricht.
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Watch Vampire Weekend, Beck and St Vincent respond to Chappell Roan ‘Hot To Go!’ meme
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Cascina Spiotta bis: il gip decide su Curcio e Moretti il 16 ottobre
Il giudice dell’indagine preliminare torinese Ombretta Vanini deciderà il prossimo 16 ottobre, una volta sciolta la riserva sulle eccezioni procedurali se i vincitori processeranno i vinti nella vicenda della sparatoria di Cascina Spiotta del 5 giugno 1975 in relazione all’omicidio del carabiniere Giovanni D’Alfonso da parte delle Brigate Rosse che avevano rapito l’imprenditore Vallarino Gancia….
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On a l’impression d’être dans Les Tontons flingueurs avec Lino Ventura et Francis Blanche lorsqu’on écoute Robert Bourgi. Pendant deux heures, attablé au Flandrin – une brasserie chic dont il connaît chaque serveur par le prénom – ça dézingue, ça “ventile”, ça “éparpille façon puzzle”. Dans Ils savent que je sais tout*, ses mémoires publiés…
Gasalarm in Hamburger Gymnasium: Bereich weiträumig abgesperrt
Gasalarm in einem Gymnasium in Rotherbaum: Bei Bauarbeiten wurde eine Hauptgasleitung beschädigt. Der Bereich um die Unglücksstelle wurde weiträumig abgesperrt. Um 13.05 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Gymnasium an der Bundesstraße gerufen. Dort hatten Arbeiter mit einem Trennschleifer ein Hauptventil einer Gasleitung aufgeschnitten. Hamburg-Rotherbaum: Gaslarm in Gymnasium Laut einem Sprecher sei das Gebäude noch vor…
Industry responds as no new cars will be sold with CD players
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Rücktritt der Grünen-Doppelspitze: War die Entscheidung richtig?
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PHOTOS: Helene brings flooding, damage as storm tears through Southeast
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Young Miko is sitting, legs criss-crossed, atop her purple bed, surrounded by bookshelves, a boombox and a big Tamagotchi. A microphone clutched to her chest, she’s visibly emotional, almost teary-eyed. But she’s not alone in what appears to be her bedroom. On this September evening, she’s onstage at Miami’s Hard Rock Live, and a crowd…
Young Miko: Photos From the Billboard Cover Shoot
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35 Years of Billboard Latin Music Week in Photos: Shakira, Rauw Alejandro & More
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‘The Great Albuquerque Bakery Crawl’ invites locals to explore bakeries and win prizes
ALBUQUERQUE, N.M. (KRQE) – Get ready for “The Great Albuquerque Bakery Crawl.” The first-ever Albuquerque bakery crawl is happening now through November 8. How it works? First, download a board. Game boards are available for download at www.sweetpeabakeryabq.com. The more stamps you get, the more prizes you can earn. For example, if you visit two bakeries…
Al descubierto 50 esqueletos vikingos de la Edad Media
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Der deutsche Rüstungskonzern Diehl Defence ist Ziel eines nordkoreanischen Hacker-Angriffs geworden. Die Gruppe Kimsuky nutzte gefälschte Jobangebote, um Schadsoftware zu verbreiten. Das deutsche Rüstungsunternehmen Diehl Defence ist Ziel eines Cyber-Angriffs geworden, hinter dem die nordkoreanische Hackergruppe Kimsuky stehen soll. Laut einem Bericht des “Spiegel” handelt es sich bei der Gruppe um Hacker, die im Auftrag…
Morta Maggie Smith, l’attrice inglese di Harry Potter e Downton Abbey: aveva 89 anni
Due volte vincitrice del Premio Oscar, nota negli anni più recenti al grande pubblico per il ruolo di Minerva McGranitt nella saga di “Harry Potter” e della contessa Violet Crawley nella serie “Downton Abbey”, è morta all’età di 89 anni Maggie Smith, una delle più grandi attrici britanniche. A comunicarlo è stata la stessa famiglia…
Executive Turntable: TikTok Music Stategist Joins Warner’s ADA, Plus UK Charts Hub Elects Chairman
Welcome to a sopping edition of Executive Turntable, Billboard’s comprehensive(ish) compendium of promotions, hirings, exits and firings — and all things in between — across music. It’s Julie Greenwald‘s last Friday as chair and CEO of Atlantic Music Group — read her farewell letter to staff here. Carry on for [mostly] good news but also check…
Liban : ces hauts responsables du Hezbollah tués ou ciblés par Israël
Ces derniers mois, et plus en particulier ces derniers jours, Israël a porté des coups très durs au Hezbollah libanais en éliminant plusieurs de ses hauts commandants, affaiblissant considérablement la structure militaire du mouvement chiite pro-iranien. Tour d’horizon des principales figures du Hezbollah visées par Israël depuis la reprise des affrontements transfrontaliers il y a…
Catfish & The Bottlemen add huge Manchester Heaton Park show to 2025 UK gigs
Catfish And The Bottlemen have added another huge outdoor show to their summer 2025 headline run, in Manchester’s Heaton Park. READ MORE: Catfish And The Bottlemen at Reading Festival 2024: soon-to-be stadium band lay their claim Van McCann and co. will play the huge venue on June 13, with tickets going on presale for fans at…
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Vor dem Auftritt am Samstag gegen Paderborn wird Steffen Baumgart im Volkspark wieder zum Rausschmeißer. Da der HSV-Coach weiterhin deutlich mehr fitte Spieler als Plätze im Kader hat, müssen sich einige Profis das Heimspiel von der Tribüne aus anschauen. Wen erwischt es diesmal? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass gegen Paderborn auch ein Spieler gestrichen wird,…
Harry-Potter-Star ist tot: Trauer um Professor McGonagall
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17-Jährigen erstochen: Mann (25) verurteilt – „Opfer hatte nicht Hauch einer Chance“
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Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für den Parteivorsitz kandidieren. Das gaben sie auf Instagram bekannt. Zuerst hatte die “Rheinische Post” unter Berufung auf Parteikreise darüber berichtet. Please follow and like us: