Seit rund einem Monat besteht das Pro-Palästina-Protestcamp gegenüber des Bahnhofs Dammtor (Rotherbaum). Riesige Banner mit Sprüchen wie „Freiheit für Palästina“ oder „Nieder den sozialdemokratischen Parteien – den Dienern des Imperialismus“ hängen dort. Nun steht fest: Die Mahnwache nahe der Hamburger Uni darf noch länger bleiben – und das, obwohl ein Mitglied des Camps Anfang Mai eine Frau krankenhausreif geschlagen hat. Wie kann das sein?
Bis zum 30. Juni wurde die Mahnwache nun verlängert. Das bestätigte ein Polizeisprecher der MOPO. An dem Protestcamp unter dem Motto „Finger weg von Rafah“ hatten sich teils bis zu 150 Menschen beteiligt. Im Internet haben unter anderem die Gruppe „Students for Palestine HH“ (Studierende für Palästina) und die pro-palästinensische Gruppe Thawra zur Teilnahme aufgerufen.
Frau attackierte Besucherin einer öffentlichen Vorlesung
Ein aktives Mitglied der Mahnwache: Eine 26-jährige Frau aus Somalia. Sie hatte am 8. Mai nach einer öffentlichen Vorlesung in der Uni Hamburg eine 56-Jährige attackiert. Das Opfer – ein Mitglied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft – wurde schwer verletzt, musste in die Notaufnahme und klagte noch Tage nach dem Angriff über starke Schmerzen. Mutmaßlich hatte die Attacke einen antisemitischen Hintergrund – die 26-Jährige war während der Vorlesung schon mit abwertenden Kommentaren aufgefallen.
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Wie kann es sein, dass das Camp verlängert wird, obwohl ein Mitglied eine andere Frau krankenhausreif prügelt? „Es gibt keinen konkreten Zusammenhang zwischen dem Vorfall in der Uni und der Mahnwache“, sagt ein Polizeisprecher der MOPO. Soll im Klartext heißen: Laut Polizei haben die mutmaßlich antisemitische Prügel-Attacke in der Uni und die Teilnahme an der Pro-Palästina-Mahnwache nichts miteinander zu tun.
„Stimmung im Camp ist grundsätzlich friedlich“
Fest steht aber auch: Es gab nicht nur den Vorfall in der Uni, sondern auch kleinere Gerangel und Wortgefechte im Camp selber. Im Zuge dessen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet. Der Polizeisprecher sagt trotz allem: „Die Stimmung im Camp ist grundsätzlich friedlich.“
picture alliance / dpa/Marcus Brandt
Riesige Transparente hängen im Protestcamp (Archivbild)
Schon vor drei Wochen forderte Hamburgs Antisemitismusbeauftragter die Räumung des Camps. Stefan Hensel sagte damals: „Wenn von Demonstrationen oder Protestcamps Gewalt ausgeht, müssen diese sofort verboten und aufgelöst werden.“ Auch die CDU und FDP sprachen sich für eine Räumung aus.
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Auch beim Verfassungsschutz ist das Camp ein Thema. „Es gibt kaum einen Ort, der so intensiv beobachtet wird wie dieser. Jeder Buchstabe, der da irgendwo auf ein Transparent geschrieben wird, wird analysiert“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am vergangenen Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Es seien auch schon Transparente entfernt worden.
Protestcamp verlängert – trotz Prügel-Attacke in Hamburger Uni wurde gefunden bei mopo.de
