Russland beeinflusst Wahlen in Deutschland und verzerrt die öffentliche Debatte. Zwei Experten warnen vor der verdeckten Einflussnahme. Die Bundesregierung reagiere zu verhalten auf die Bedrohung. Die russische Armee attackiert die Ukraine , aber auch gegen Deutschland ist das Kremlregime aktiv. Denn Russland führt einen Informationskrieg, Deutschland ist in nie gekannter Intensität russischen Einflusskampagnen ausgesetzt. Wie manipuliert der Kreml mit Milliardenbudgets die öffentliche Meinung in den sozialen Netzwerken? Warum ist Deutschland “Zielscheibe Nummer eins” in Russlands Informationskrieg? Und was müsste nun getan werden? Diese Fragen beantworten Arndt Freytag von Loringhoven und Leon Erlenhorst im folgenden Gespräch. Freytag-Loringhoven ist ehemaliger Top-Diplomat und Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Leon Erlenhorst Propagandaexperte. Gemeinsam haben sie gerade das Buch “Putins Angriff auf Deutschland” veröffentlicht. t-online: Herr Freytag-Loringhoven, Herr Erlenhorst, Russland attackiert die Ukraine mit Waffengewalt, auf Deutschland hat es Wladimir Putin in einem Informationskrieg abgesehen. Welche Mittel setzt Russland gegen uns ein? Arndt Freytag von Loringhoven: Es geht um hybride Bedrohungen, um Desinformation, Propaganda und Cyberattacken. Deutschland ist in Putins Fadenkreuz. Was will das russische Regime erreichen? Leon Erlenhorst: Grundsätzlich will Putin die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflussen und produktiven, gesellschaftlichen Diskurs verhindern. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen Misstrauen gegenüber der Politik, dem Staat und den traditionellen Medien schüren. Das ist auch mit konkreten Zielen verbunden, etwa der Entsolidarisierung der deutschen Bevölkerung mit der Ukraine und der Stärkung extremistischer Kräfte. Freytag-Loringhoven: Wichtig ist Russland die Verbreitung bestimmter Narrative, vor allem um die Waffenhilfe für die Ukraine zu unterminieren. Dann existiert ein weiterer Bereich der russischen Desinformation, in dem der Inhalt eher sekundär ist: Er dient vor allem dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, uns zu verwirren und zu verunsichern und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Ob die Migrationskrise, die Corona-Pandemie, die Stärkung extremistischer Gruppen, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht , oder die Kriege in Gaza wie gegen die Ukraine: Der Kreml nutzt viele Hebel in Deutschland. t-online-Recherche: Putins geheimer Angriff auf Europa Lässt sich ungefähr bemessen, wie erfolgreich Russland in seinem Krieg der Desinformation gegen Deutschland ist? In Ihrem gemeinsamen Buch beschreiben Sie vielfältige Maßnahmen. Erlenhorst: Grundsätzlich müssen wir verstehen, dass der digitale Angriff nicht direkt, sondern subtil und längerfristig auf Menschen wirkt. Es ist wie radioaktive Strahlung: Sie schädigt unseren Organismus, aber wir bemerken es erst, wenn die Symptome der Strahlenkrankheit auftreten. Trotzdem gibt es messbare Effekte, die der russische Informationskrieg gegen Deutschland bewirkt. Haben Sie ein Beispiel? Erlenhorst: Bestimmte prorussische Verschwörungsmythen verfangen offenbar in der deutschen Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Behauptung, dass die Nato Russland so lange provoziert habe, bis Russland in den Krieg ziehen musste. Ein Jahr nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 ist die Zustimmung zu dieser Aussage in Deutschland um zehn Prozent gestiegen – ohne irgendeine Beweiskraft dafür in der Realität. Ein weiteres Beispiel ist die Corona-Pandemie. Hier muss man sagen: Desinformation tötet. Auch die Corona-Leugner landeten auf der Intensivstation. Freytag-Loringhoven: Die Intensivierung von russischer Propaganda ließ sich in klassischen Medien, aber vor allem auch in sozialen Netzwerken beobachten. Ist das nun Zufall? Wohl eher nicht. Vor allem nicht, wenn man die Summen betrachtet, die Russland in die Manipulation der öffentlichen Meinung in westlichen Gesellschaften investiert. Können Sie eine Zahl nennen? Freytag-Loringhoven: Das lässt sich Russland eine Menge kosten. Das Kremlregime investiert laut Schätzungen von Experten mehrere Milliarden Euro jährlich in den Informationskrieg. Mit welchem Betrag hält Deutschland dagegen? Freytag-Loringhoven: Das ist sehr, sehr viel weniger. Es gibt verschiedene Budgets zur Bekämpfung von Desinformation, dasjenige des Auswärtigen Amtes beträgt derzeit zwölf Millionen Euro im Jahr. Das nimmt sich bescheiden aus angesichts der Bedrohung. Erlenhorst: So ist es auch. Allerdings gelingen durchaus Erfolge. Anfang 2024 entlarvte das Auswärtige Amt auf X ein Netzwerk von mehr als 50.000 Fake-Accounts, das viele Millionen Tweets in deutscher Sprache absetzte, um den ohnehin schon großen Unmut über die Ampelkoalition weiter zu schüren. Ableger desselben Netzwerkes sind leider nach wie vor aktiv, gerade im Vorfeld der diesjährigen Wahlen. August 2022: t-online enthüllte “Doppelgänger”-Kampagne Wie geht Russland vor? Gibt es Zielvorgaben? Erlenhorst: Der Informationskrieg wird vom Kreml zentral gesteuert. Dort werden Vorgaben gemacht. Etwa, dass die Republikaner in den USA von der Waffenhilfe für die Ukraine abgebracht werden müssen, oder dass das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in die Regierung von Wolodymyr Selenskyj sinken soll. Mitte 2022 erteilte Putins Oberpropagandist, Sergei Kirijenko, den Auftrag, die Zahl der Deutschen, die für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind, um zehn Prozent zu steigern. Diese Ziele werden politisch vorgegeben, dann gibt es Stäbe im Kreml, die sie weiter ausarbeiten. Und dann? Erlenhorst: Dann übernehmen kommerzielle russische Firmen oder die Geheimdienste die Umsetzung der Vorgaben. Dabei wird auf die ganze Palette der hybriden Kriegsführung zugegriffen. Cyberattacken, Propaganda mit wahren und unwahren Mitteilungen, Trollfarmen, Botnetzwerke, Finanzierung von Journalisten oder Influencern und so weiter. Freytag-Loringhoven: Ergebnis war ein dreiseitiges “Manifest” zur Stärkung der AfD, das uns vorliegt. Es ist ein unglaubliches Dokument, ein einzigartiger Beleg für die versuchte Einflussnahme durch eine ausländische Macht. Erlenhorst: Das “Manifest” ist eine detaillierte Propagandastrategie für eine Machtübernahme in Deutschland durch die AfD. Wir erkennen daran, wie weit die Bemühungen in Russland reichen und wie man im Kreml denkt. Gibt es eine Art Arbeitsteilung innerhalb der Desinformation? Freytag-Loringhoven: Die russischen Geheimdienste GRU, SWR und FSB sind vor allem für Cyber- und physische Angriffe zuständig. Privatwirtschaftliche Unternehmen sind auf die Manipulation von Informationen spezialisiert, besonders die Social Design Agency und Structura sind hier führend. Internes Kreml-Papier: “Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln” Erlenhorst: Diese Firmen arbeiten nach westlichen Unternehmensstandards, haben Zielvorgaben und Schlüsselkennzahlen, sogenannte Key Performance Indicators, nach denen ihr Erfolg durch Einsatz etwa von Bots und Trollfarmen beurteilt wird. Ihr Geschäft ist die professionalisierte Manipulation von Informationsräumen. So wie bei der “Doppelgänger”-Kampagne, bei der westliche Nachrichtenseiten mit Falschinhalten nachgebaut werden, um die Meinung zu manipulieren und letztlich auch Datengrundlagen von ChatGPT und anderer Chatbots zu korrumpieren. Der Sender RT, das frühere Russia Today , ist als eines der Hauptpropagandainstrumente des Kremls in der Europäischen Union verboten. Hat Russland andere Wege gefunden? Freytag-Loringhoven: RT ist, wie Sie richtig sagen, in der EU verboten, aber in anderen Ländern der Welt ist es nach wie vor einflussreich. Auch in Europa haben die Aktivitäten russischer Staatsmedien keineswegs aufgehört, sondern sich lediglich in alternative Medien verlagert. So verbreitet die in Deutschland geborene Alina Lipp etwa auf dem Nachrichtendienst Telegram eifrig Putin-Propaganda. Wer RT verfolgen will, kann das jederzeit mittels technischer Hilfsmittel aus Deutschland tun. Wir beide machen das auch, allerdings aus Recherchegründen. Die Sperrung der Sender RT und Sputnik ließ gleich Kritik aufkommen, die Rede ist von Zensur. Was halten Sie davon? Freytag-Loringhoven: Zensur? Ein Verbot derartiger Inhalte hat nichts mit Zensur zu tun. RT bezeichnet sich selbst als “Waffe im Informationskrieg”. Der Sender ist ein politisches Instrument des Kremls, kein Nachrichtenmedium. US-Außenminister Anthony Blinken hat RT als verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes bezeichnet. Wir müssen uns vor Manipulation schützen, das sollten wir Putin nicht durchgehen lassen. Gerade wir in Deutschland nicht, denn wir sind Russlands Hauptangriffsziel im Informationskrieg. Wie ernst nimmt Russland Deutschland? Freytag-Loringhoven: Russland nimmt uns sehr ernst. Der Kreml betrachtet Deutschland als Nährboden für russischen Einfluss in Europa, die Bundesrepublik hat enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht. Das russische Verhältnis zu Deutschland war ohnehin schon immer eng. Putin selbst spricht ausgezeichnetes Deutsch und hat mehrere Jahre in der DDR gelebt, wo er für den KGB arbeitete. Millionengeschäfte: Steinmeiers Freund und Putins Minister Die deutsche Politik hat lange Zeit ignoriert, dass Russland unter Putin einen aggressiven und revanchistischen Kurs eingeschlagen hat. Woran lag das? Freytag-Loringhoven: Ich denke, wir hatten weniger ein Wissens- als ein Umsetzungsproblem. Viele Experten – im BND, in Thinktanks und Wissenschaft – haben die Entwicklung in Russland meist zutreffend eingeschätzt, in Osteuropa sowieso. Aber die deutsche Politik war gefangen in einem Stabilitätsdenken, wir konnten uns nicht vorstellen, dass Putin daraus ausbricht. Allerdings: Disruptive Schritte haben die wenigsten vorausgesehen. Damit waren wir allerdings im Westen nicht allein. Was meinen Sie damit? Freytag-Loringhoven: Die russische Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 war ebenso nicht vorhergesehen worden wie der Jahre zuvor erfolgte Bruch des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme durch Russland. Die Amerikaner waren da weiter, sie verfügen allerdings auch über ganz andere Mittel der Aufklärung. Russland gebärdet sich seit Jahrzehnten aggressiv, gleichwohl setzten die verschiedenen Bundesregierungen ungebremst auf Kooperation und Verflechtung. War man naiv? Freytag-Loringhoven: Die Politik hat nicht die notwendigen Schlüsse aus der wachsenden Bedrohungslage gezogen. Sie war auf Stabilität und Verflechtung mit Russland ausgerichtet. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass Putin alles aufs Spiel setzt, einen Großangriff auf die Ukraine unternimmt und damit das gesamte Beziehungsgeflecht und die Stabilität Europas über den Haufen schmeißt. Aber Putin hat das Undenkbare getan. Angela Merkel regierte Deutschland 16 Jahre lang. Hätte sie früher gegensteuern müssen? Freytag-Loringhoven: Angela Merkel war sicher nicht naiv, sie kannte Putin gut. Sie hatte aber den Versuch noch nicht aufgegeben, mit Russland Kompromisse zu finden. Wir waren in Deutschland stark geprägt durch die Erfahrungen mit Michail Gorbatschow, der Erfahrung, dass über Systemgrenzen hinweg Verständigung möglich war. Doch Putin ist eben nicht Gorbatschow. Hätte man die Beziehungen mit Putin einstampfen sollen, bevor die Tür ganz verschlossen war? Im Rückblick hat Deutschland zwei schwere politische Fehler gemacht: Mit den Nord-Stream-Pipelines hat sich Deutschland viel zu abhängig von Russlands Energielieferungen gemacht. Und parallel unterblieb die dringend notwendige Ertüchtigung der Bundeswehr. Anonyme Deals: Schwesigs Russland-Geheimnis Hat die aktuelle Bundesregierung die Bedrohung durch Russland nun vollends erkannt? Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene “Zeitenwende” verläuft eher schleppend. Freytag-Loringhoven: Der Bundeskanzler hat eine grundsätzliche Zäsur in der deutschen Russlandpolitik eingeleitet. Das war bahnbrechend. Die Umsetzung ist aber zögerlich und teilweise halbherzig. Warum? Die Zeit drängt doch. Freytag-Loringhoven: Weil die Bundesregierung Angst vor einer Eskalation hat, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Allerdings kann gerade diese Zögerlichkeit den Krieg wahrscheinlicher machen. Putin nutzt Schwäche aus, wie wir zur Genüge gesehen haben. Russland will nun den Westen weiter schwächen. Deutschland wird als Schwachstelle und Einfallstor wahrgenommen. Brauchen wir neue Gesetze oder Gesetzesreformen, um dem russischen Informationskrieg gegen Deutschland effektiv begegnen zu können? Erlenhorst: Vieles von dem, was Russland tut, ist schädlich, aber nicht illegal. Das zeigt sich an der bereits erwähnten “Doppelgänger”-Kampagne. Da könnten Gesetze durchaus weiter justiert werden. Freytag-Loringhoven: Die Zeit drängt, die russischen Kampagnen gegen Deutschland verzerren unsere öffentlichen Debatten. Das hat auch bei den kürzlichen Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Rolle gespielt. Inwiefern? Freytag-Loringhoven: Prorussische Netzwerke unterstützen AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht . Beide Parteien sind überaus russlandfreundlich. Es ist eine Art Geben und Nehmen. Was sollte dagegen unternommen werden? Erlenhorst: Die Meinungsfreiheit dürfen wir auf keinen Fall beschneiden, der Staat muss sich dem Phänomen anders nähern. Wenn Desinformation professionalisiert in sozialen Medien verstärkt und millionenfach verbreitet wird, müssen die Plattformen das unterbinden. Dafür bietet der geltende Digital Service Act eine Grundlage. “Freedom of Speech”, aber nicht “Freedom of Reach”. Wird sich Russland davon beeindrucken lassen? Erlenhorst: Wir brauchen für die bundesdeutschen Dienste einen ganzen Instrumentenkasten inklusive Offensivmaßnahmen. Deutschland muss Schadserver im Ausland lahmlegen dürfen – im Gedanken der Abschreckung, als Ultima Ratio. Das wird in Teilen von Politik und Bevölkerung möglicherweise Furcht vor einer Eskalation auslösen. Freytag-Loringhoven: In der deutschen Bevölkerung ist unseres Erachtens eine Tatsache noch nicht ausreichend verstanden worden: Deutschland wird womöglich über Jahrzehnte mit der Bedrohung durch Russland leben müssen. Deswegen ist es mit Gesetzen und nachrichtendienstlicher Aufklärung allein nicht getan. Womit dann? Freytag-Loringhoven: Was wir in Deutschland brauchen, ist eine verbesserte Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Das muss in der Grundschule anfangen. Sie müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen. Staaten wie Schweden , Finnland oder Norwegen sind da viel weiter. Das sollte für die Politik ganz oben auf der Agenda stehen. Was passiert sonst? Erlenhorst: Deutschland ist Russlands Zielscheibe Nummer eins – zumindest in der EU. Natürlich ist nicht allein die russische Propaganda verantwortlich für die Stärke der AfD. Aber Russland wollte die AfD auf mehr als 20 Prozent in den Umfragen bundesweit sehen – und da steht die Partei nun. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verstärkten russische Botnetzwerke die Positionen von AfD und BSW. Das sollte uns zu denken geben, unsere Demokratie wird angegriffen. Herr Freytag-Loringhoven, Herr Erlenhorst, vielen Dank für das Gespräch.
