Schlagwort: Verbotsverfahren einleiten

Immer wieder gibt es Debatten um ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD). Bald könnte der Bundestag über die Einleitung eines Verfahrens abstimmen. Der Bundestag soll bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD , CDU/CSU, Grünen und Linken hätten einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen,…