Wladimir Putin droht dem Westen mal wieder mit Krieg. Wahrscheinlicher als ein Waffengang gegen die Nato könnte jedoch eine andere Vergeltungsmaßnahme sein. Trotz der internationalen Sanktionen wegen des Ukrainekriegs kaufen westliche Länder auch weiterhin viele Rohstoffe aus Russland . Machthaber Wladimir Putin erwägt nun jedoch, den Export bestimmter Metalle zu beschränken, falls die USA und Großbritannien der Ukraine die Genehmigung erteilen sollten, Langstreckenwaffen auch zum Angriff auf russischem Territorium einzusetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Kreml. Zu den von einem möglichen Exportverbot betroffenen Rohstoffe zählen Uran, Titan und Nickel. Im Gegensatz zu Erdöl sind diese Rohstoffe trotz der Invasion Russlands in die Ukraine immer noch nicht sanktioniert – weil viele Länder im Westen von ihnen abhängig sind. Dabei ist der staatliche Konzern Rosatom, der für die Produktion des Urans verantwortlich zeichnet, einer der größten Unterstützer des Kreml und seines Krieges gegen die Ukraine. Allein im Jahr 2022 zahlten Länder der EU für russische Nuklearprodukte und Uran rund 720 Millionen Euro – Geld, das direkt in Putins Kriegskasse fließt. Putin hatte der Nato am Donnerstag auch mit einem militärischen Vergeltungsschlag gedroht, sollte die Ukraine die Freigabe für westliche Langstreckenwaffen bekommen. Die Drohungen kommen bereits zum wiederholten Male in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Auch ein Nuklearkrieg schließt der Diktator angeblich nicht aus, sollte ihn der Westen zur Eskalation nötigen, so die Lesart im Kreml. Inzwischen ist das Säbelrasseln aus dem Kreml schon zur Gewohnheit geworden, die meisten Experten halten die Kriegsdrohungen aus Moskau für ein Mittel der psychologischen Kriegsführung. Damit soll die Bevölkerung im Westen eingeschüchtert und eine Stimmung erzeugt werden, die prorussischen Interessen dient – insbesondere in Deutschland, wo Parteien wie die AfD und das BSW schon lange die Argumentationsmuster aus Moskau übernommen haben und auch weite Teile der Friedensbewegung immer noch empfänglich für die Propaganda aus Moskau sind. Aktienkurse für Uran schießen durch die Decke Wie der Geheimdienstexperte David R. Shedd feststellt, sollen diese “Mind Games”, also die “Psychospielchen” des Kreml, zur Verunsicherung in den westlichen Regierungen beitragen und sie davon abzuhalten, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten und neue Waffentypen zu liefern. Am späten Donnerstagabend ließ sich der britische Premier Keir Starmer dann tatsächlich mit der Ankündigung zitieren, dass sein Land nicht an einer Eskalation mit Russland interessiert sei. “Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung”, dieses Recht unterstütze Großbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an, so Starmer. “Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland, das ist nicht im Geringsten unsere Absicht”, betonte der britische Premier, der sich derzeit zu Gespräche in Washington aufhält. “Putin weiß, dass er durch nichts besser die Knöpfe des Westens drücken kann, als durch Nukleardrohungen”, analysierte der ehemalige CIA-Agent Shedd in einem Beitrag für das Fachmagazin “Foreign Policy”. “Putin verlässt sich darauf, dass die Angst vor einer nuklearen Eskalation die Unterstützer der Ukraine in Washington, Berlin und anderswo lähmt. Das Resultat ist eine Appeasement-Politik, weil man fürchtet, Putin zu sehr in die Ecke zu drängen.” Wahrscheinlicher als eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten, den sich Putin laut Experten derzeit gar nicht leisten könnte, sind hingegen andere Maßnahmen. Laut Regierungssprecher Dmitri Peskow könnte Russland reagieren, indem es bestimmte Exportbeschränkungen für wichtige Metalle einführt. Russland ist ein wichtiger Anbieter von Uran, Titan und Nickel weltweit. Unter anderem sind die Niederlande ein großer Abnehmer dieser Rohstoffe, die vor allem in der Metallverarbeitung und Werkstoffherstellung eine wichtige Rolle spielen. Aber auch andere europäische Staaten importieren wichtige russische Güter, wie Uran-Pellets und Brennstäbe, die etwa für die Betreiber europäischer Kernkraftwerke essenziell sind. Insofern wäre ein Exportbann für diese Produkte der wesentlich besser Hebel für Putin, den Westen gefügig zu machen. Nach Bekanntwerden der Ankündigung aus Moskau schossen die Kurse für Uranaktien an den Börsen nach oben. Ob Russland allerdings wirklich ein Exportverbot oder -einschränkungen erlassen wird, ist fraglich. Denn aus Moskau heißt es, man wolle nichts tun, was Russland Schaden zufügen könnte. Ein solcher Bann müsse ja nicht gleich “morgen” verhängt werden, sagte Putin in einem Fernsehinterview. Es könnte sich also auch dabei um eine Form der psychologischen Manipulation des Westens und letztlich um eine leere Drohung handeln. Schläge, weit im russischen Hinterland US-Außenminister Antony Blinken sagte zu einer möglichen Erlaubnis für die Ukraine, die USA seien bereit, ihre militärische Unterstützung anzupassen, wenn nötig. Präsident Joe Biden steht unter Druck, die Beschränkungen für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium zu lockern. Hochrangige Militärplaner und ehemalige Diplomaten haben ihn aufgefordert, der Ukraine mehr Spielraum bei ihren Verteidigungsbemühungen gegen den russischen Aggressor zu lassen. Auch aus Großbritannien kamen in den vergangenen Tagen Signale, dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenem Land die Erlaubnis für einen Einsatz der Storm-Shadow-Marschflugkörper auf russischem Gebiet zu erteilen. Diese haben eine Reichweite von rund 250 Kilometern. Noch wichtiger sind für die Ukraine allerdings die amerikanischen ATACMS-Raketen, denn diese haben eine noch größere Reichweite und erlaubten dem ukrainischen Militär Schläge weit im russischen Hinterland. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten in den vergangenen Tagen mehrfach nachdrücklich dazu aufgefordert, eine solche Erlaubnis zu erteilen. Das würde seinen Streitkräften ermöglichen, die russischen Flugplätze in der Nähe der ukrainischen Grenze anzugreifen und die Russen in der Folge zwingen, ihre Bomber zu verlegen – was wiederum der Ukraine im Falle eines Angriffes mehr Zeit verschaffen könnte, die russischen Attacken abzufangen.
