Friedensforscher: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt. FDP fordert weniger Geld für ukrainische Flüchtlinge. Alle Informationen im Newsblog. Kreml: Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea 13.40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea . Putin werde einen zweitägigen “freundschaftlichen Staatsbesuch” in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilen der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärt der Kreml in einer weiteren Mitteilung. Bei Putins Reise nach Nordkorea handelt es sich um einen seltenen diplomatischen Besuch in dem abgeschotteten Land. Pjöngjang wird vorgeworfen, Russland in dessen Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Putins Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, erklärt der Kreml. In Vietnam wolle der russische Präsident die “umfassende strategische Partnerschaft” zwischen Moskau und Hanoi voranbringen, heißt es. Peskow: Gespräche ohne Russland sinnlos 11.35 Uhr: Die Schweizer Ukraine-Konferenz hat nach Einschätzung des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow gezeigt, dass Gespräche ohne eine Teilnahme Russlands sinnlos sind. Die Ergebnisse dieses Treffens seien “nahe null”, sagt Peskow vor der Presse. Russland sei weiterhin für einen Dialog mit allen Ländern offen, die einen solchen anstrebten, und werde diesen Ländern weiterhin seine Position vermitteln. Bei dem Treffen in der Schweiz am Wochenende verurteilten die westlichen Mächte und ihre Verbündeten zwar die russische Invasion der Ukraine. Doch es gelang ihnen nicht, die großen blockfreien Staaten davon zu überzeugen, sich ihrer Abschlusserklärung anzuschließen. Zudem erklärte sich kein Land bereit, eine Fortsetzung der Konferenz auszurichten. Über 90 Länder nahmen auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den zweitägigen Gesprächen teil, die als Friedensgipfel angekündigt worden waren, obwohl Russland nicht eingeladen war. Ukraine ohne Einigung mit Gläubigern: Zahlungsunfähigkeit droht 11.25 Uhr: Die Ukraine hat in den Verhandlungen mit Gläubigern keine Einigung erzielt und damit die Gefahr eine Zahlungsunfähigkeit nicht abgewendet. Bei den Gesprächen mit einer Gruppe von Anleihekäufern habe man sich nicht auf eine Umstrukturierung internationaler Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar einigen können. Die Zeit drängt: Am 1. August läuft ein zweijähriger Zahlungsstopp aus. Dieser wurde mit den internationalen Käufern von Staatsanleihen vereinbart, da das Land wegen des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich am Boden liegt. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko sagt, die Gespräche würden fortgesetzt. Er erwarte, dass die Regierung bis August eine Einigung erzielen werde. Das kriegsgebeutelte Land sondiert bereits seit Ende 2023 bei Großinvestoren Pläne zur Umstrukturierung seiner Auslandsschulden. Seit fast zwei Wochen laufen nun die formellen Gespräche mit den Anleihegläubigern. Ziel ist ein Umbau der Schulden, um den Zugang zu den internationalen Märkten aufrechtzuerhalten. Auch könnten damit die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Umstrukturierung erfüllt werden. Beide Seiten liegen den Angaben zufolge aber noch weit auseinander. Dänemark will Schattenflotte russischer Öltanker beschränken 10.37 Uhr: Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Länder gebildet, die Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe prüfen, die russisches Öl transportierten, sagt Außenminister Lars Løkke Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Schritt könnte zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Etwa ein Drittel des russischen Ölexports verläuft durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. Jeder Versuch, die Lieferungen zu stoppen, würde daher den Ölpreis in die Höhe treiben und die Finanzen des Kremls belasten. Linke setzt bei Friedensbemühungen in der Ukraine auch auf den Papst 08.42 Uhr: Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagt der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, im ARD-“Morgenmagazin”. Indien und China seien Länder, auf die Kreml-Chef Wladimir Putin womöglich “mehr hört als auf Deutschland”. Zudem könne Papst Franziskus aufgrund seiner Integrität die “Rolle des Moderators, des Vermittlers” einnehmen, fügt Pellmann hinzu. Die vom russischen Präsidenten jüngst formulierten Bedingungen für Friedensverhandlungen wertete der Linken-Politiker als Anzeichen dafür, dass dieser gesprächsbereit sei. “Also zunächst zeigt dieses, wenn auch vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird”, sagt Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu Gesprächen bereit sei. Ukraine zieht Kriminelle an die Front 6.30 Uhr: Die Ukraine greift auf eine Kriegstaktik Russlands zurück, um gegen den kritischen Mangel an Frontsoldaten anzukommen. Sie entlässt verurteilte, zum Teil gewalttätige Straftäter und setzt sie in Angriffsbrigaden direkt an der Front ein. Seitdem das Parlament im Mai ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, das es unter anderem verurteilten Dieben, Räubern und Mördern erlaubt, sich zum Militärdienst zu melden, wurden mehr als 2.750 Männer dafür aus Gefängnissen entlassen, berichtet die “Washington Post”. Die Rekrutierung von Kriminellen ist schon seit Beginn des Krieges gängige Praxis in Russland. Inzwischen wurden Zehntausende freigelassen, darunter seit neuestem auch verurteilte Frauen. In der Ukraine sollen die verurteilten Männer vorerst in Einheiten dienen, die ausschließlich aus ehemaligen Häftlingen bestehen, und von einem regulären Soldaten befehligt werden. Das Amnestieprogramm schreibt vor, dass sie nur in Angriffsbrigaden eingesetzt werden dürfen, was meist direkten Kampf mit russischen Truppen bedeutet. Friedensforscher: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt 2.14 Uhr: Die Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Zwar würden Sprengköpfe ausrangiert und die weltweite Zahl der Kernwaffen sinke seit Jahrzehnten, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri in seinem Jahresbericht schreibt. Zugleich würden aber immer mehr Sprengköpfe einsatzbereit gehalten. Das Institut bezieht sich dabei auf Daten vom Januar 2024 im Vergleich zum Januar 2023. Zugenommen hat laut Sipri auch die Zahl von Kernwaffen, die sich in der Entwicklung befinden, da Staaten ihr Vertrauen in die nukleare Abschreckung verstärkten. Vom weltweiten Gesamtbestand der schätzungsweise 12.121 Sprengköpfe im Januar 2024 befanden sich etwa 9.585 in militärischen Lagerbeständen für den potenziellen Einsatz. Rund 3.904 dieser Sprengköpfe waren auf Raketen und Flugzeugen bestückt – 60 mehr als im Januar 2023. Der Rest befand sich laut Bericht in Zentrallagern. Die Experten erwarten, dass sich der Trend in den kommenden Jahren fortsetzen und noch beschleunigen wird, was “äußerst besorgniserregend” sei. Sipri zufolge verfügen neun Länder über Atomwaffen. Spitzenreiter sind dabei USA und Russland. In ihren Beständen befinden sich etwa 90 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe. Großbritannien rangiert auf dem dritten Platz gefolgt von Frankreich , China, Indien, Pakistan , Nordkorea und Israel . Zum ersten Mal soll auch China einige Sprengköpfe in hoher Alarmbereitschaft halten. Deutschland besitzt keine Atomwaffen. FDP fordert weniger Geld für ukrainische Flüchtlinge 1.24 Uhr: In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Kürzung der Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. “Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen”, sagt er der “Bild”-Zeitung laut Vorabbericht. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld von 563 Euro im Monat viele arbeitsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Auch Djir-Sarai sieht in der Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge einen Arbeitsanreiz. “Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.” Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die bisherige Praxis der Bundesregierung , ukrainischen Flüchtlingen von Anfang an das volle Bürgergeld zu zahlen. Damit würden “völlig falsche Anreize” gesetzt, sagt er dem Blatt. Dagegen verteidigt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, die Leistungen. Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme, sei falsch. Erst durch diese Hilfe hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung der Jobcenter. Baerbock warnt vor nachlassender Ukraine-Unterstützung 0.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer nachlassenden Unterstützung der Ukraine und möglichen Folgen für Deutschland. “Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen”, sagt sie der “Süddeutschen Zeitung”. “Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato.” “Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg”, führt die Ministerin aus. Zudem warnt sie vor möglichen Auswirkungen auf die Zahl der Migranten in Deutschland. Wenn sich die Ukraine nicht mehr verteidigen könne, dann würden voraussichtlich “weitere Millionen Menschen” fliehen müssen. “Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung.” Baerbock zufolge ist die Kriegsführung von Russlands Präsident Wladimir Putin auch “gegen uns gerichtet”. Der Kreml betreibe in ganz Europa Destabilisierung und setze dabei auf Cyberangriffe und auch “politische Morde”. Putin wolle die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich, warnt die Grünen-Politikerin. “Dafür hat er auch Handlanger am ganz rechten und linken Rand in unseren Parlamenten, die seine Propaganda eins zu eins übernehmen.” Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier. So können Sie für die Ukraine spenden Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen , an die Sie spenden können.
