Tausende Anträge auf „Förderung der freiwilligen Ausreise“ stapeln sich derzeit unbearbeitet im Bundesamt für Migration (BAMF) in Nürnberg. Auch die Hamburger Ausländerbehörde ist genervt von dem Arbeitstempo der Kollegen in der Bundesbehörde – denn die verzögert die Ausreisen erheblich. Manche Ausreisewillige überlegen es sich gar noch anders, während sie auf das Geld aus dem „Rückkehrprogramm“ warten.
Wenn Menschen, die kein Bleiberecht haben, freiwillig ausreisen, dann lässt der Staat sich das etwas kosten: Bis zu 1000 Euro einmalige Förderung für den Neustart in der alten Heimat, 200 Euro Reisebeihilfe, und wer eine Expressausreise zwei Wochen nach dem abgelehnten Asylbescheid hinlegt, kann noch einmal 500 Euro Zuschlag bekommen. Die meisten Anträge werden derzeit von Rückkehrwilligen aus der Türkei gestellt.
Bis zu 1700 Euro können abgelehnte Asylbewerber dank des „Rückkehrprogramms“ also mitnehmen, Familien maximal 4000 Euro. Klingt viel, kommt den Staat aber immer noch billiger als die monatelange Unterbringung plus teure Abschiebung. Das Geld müssen die Ausreisewilligen zentral beim Bundesamt für Migration in Nürnberg beantragen – und da hakt es derzeit gewaltig: „Die schleppende Auftragsbearbeitung durch das BAMF können wir auch für Hamburg bestätigen“, heißt es von der Ausländerbehörde Hamburg.
Mehr als zwei Monate dauert es derzeit bis zu einem Bescheid. Die Hamburger Behörde ist genervt: „Die Ausreise sollte innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Ansonsten überlegen es sich die Personen wieder und verbleiben doch in Hamburg.“ Derzeit warten 56 Anträge aus Hamburg in Nürnberg auf Bearbeitung.
Das sagt die Bundesbehörde zu den Bummel-Beschwerden
Warum dauert das so lange? Was sagt die Bundesbehörde zu den Bummel-Beschwerden? Das BAMF verweist gegenüber der MOPO auf gestiegene Antragszahlen: Allein im ersten Halbjahr 2024 seien fast 5600 Anträge eingegangen, für mehr als 11.000 Menschen – das seien 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Fachbereich sollte längst aufgestockt werden, man habe aber weniger Bewerbungen bekommen als erwartet.
Darüberhinaus hätten viele Bahn- und Flugtickets mehrfach beantragt werden müssen, weil Anfang des Jahres dauernd die Bahn und die Fluggesellschaften gestreikt hätten. Dazu auch noch IT-Probleme und Ärger mit externen Dienstleistern. Von einem Behördenversagen könne jedenfalls keine Rede sein, beteuert das Ministerium.
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Die finanzielle Förderung bekommt längst nicht jeder: Im Jahr 2023 reisten 988 Asylbewerber freiwillig von Hamburg in die Heimat, 272 davon bekamen Geld. Zumindest das Ticket zahlt der Staat für mittellose Rückkehrer grundsätzlich – daran soll eine freiwillige Ausreise nicht scheitern. Zum Vergleich: Knapp 1500 Menschen wurden 2023 von Hamburg aus abgeschoben.
Ausländerbehörde genervt: Wie Bürokratie freiwillige Ausreisen aus Hamburg erschwert wurde gefunden bei mopo.de
