Wer rechtsextremistischen AfD-Landesverbänden seine Stimme gibt, versündigt sich an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nach Sachsen und Thüringen hat auch Brandenburg gewählt. Die drei Wahlergebnisse sind ein demokratischer Skandal. 29,2 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg bekommen: Platz zwei. 30,6 Prozent in Sachsen: ebenfalls Platz zwei. 32,8 Prozent in Thüringen: sogar Platz eins. In allen drei Bundesländern stuft der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände als rechtsextremistisch ein. Im entsprechenden Bericht der Brandenburger Behörde hieß es schon 2022: “Charakteristisch für die AfD Brandenburg ist, dass sich führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemühen und so die Entgrenzung des Rechtsextremismus aktiv vorantreiben.” Und weiter: “Tragende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden zur Disposition gestellt.” Seither hat sich der Landesverband weiter radikalisiert. Man muss es so klar sagen: Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Rechtsextremist – aber jeder, der rechtsextremistischen Landesverbänden der AfD zu Wahlerfolgen verhilft, versündigt sich an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nun werden allerlei Erklärungen herangezogen. Dabei muss man klipp und klar festhalten: Die drei Wahlergebnisse im Osten können nur eingeschränkt als Quittung für die Probleme herangezogen werden, die Merkels Regierung verursacht und die Ampelregierung nicht gelöst hat. Natürlich ärgern die ungeordnete Migration, die verrottete Infrastruktur, der Ärzte-, Nahverkehr- und Kita-Mangel auf dem Land viele Bürger. Auch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind einschneidend: Die Inflation, hohe Energiepreise und die Angst vor einem Übergreifen des Krieges auf Deutschland lasten vielen Menschen auf der Seele. Putins Propagandisten schüren die Angst gewieft. Wer in diesen angespannten Zeiten mit den etablierten Parteien unzufrieden ist, hat triftige Gründe. Diesen Ärger zu äußern, auch laut zu äußern, ist legitim. Aber aus Frust, Protest oder welchem Gefühl auch immer sein Kreuzchen bei Verfassungsfeinden zu machen, das ist kurzsichtig, fahrlässig, dumm. Wer das nicht begreift, sollte sich nur einmal fünf Minuten lang in die Haut eines Juden versetzen, in die Haut eines Deutschen mit ausländischen Wurzeln oder in die Haut eines Amtsträgers einer anderen Partei, zum Beispiel eines Bürgermeisters in einer Kleinstadt. Alle diese Menschen überziehen AfD-Politiker tagtäglich mit Verachtung, Hass, teils sogar Vernichtungsfantasien. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von Rechtsextremisten brüstete sich Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, “Remigration” sei kein Geheimplan, sondern ein “Versprechen”. Den Parteienstaat will er “klein schneiden”. Nein, nicht alle Wähler der AfD sind Extremisten. Aber die Mehrheit ihrer Wähler scheint deren extremistischen Kurs entweder zu goutieren, oder er ist ihnen egal. Der Erfolg dieser Partei beruht auch auf Ignoranz, Egoismus, Ressentiments. Das macht es nicht einfacher, diese wachsende Gefahr für die Demokratie einzudämmen. Aber eingedämmt werden muss sie: mit allen Mitteln des Rechtsstaats, mit besserer Politik und mit lebhafteren gesellschaftlichen Debatten. AfD-Wähler gehören nicht ausgegrenzt, aber konfrontiert: Sie sollten die Verpflichtung spüren, sich für ihre Wahlentscheidung rechtfertigen zu müssen. Noch hat die AfD kein Regierungsamt ergattert. Das darf sich nicht ändern. Die Herrschaft der Spalter und Hassprediger gilt es zu verhindern. Dafür muss die demokratisch gesinnte Mehrheitsgesellschaft lauter werden. Es genügt nicht mehr, sich seinen Teil zu denken oder im kleinen Kreis über den Rechtsruck zu klagen. Wer weiterhin in einem freiheitlichen, toleranten, auf Respekt und Ausgleich der Interessen gründenden Land leben will, muss jetzt seine Stimme erheben.
