Turbulenzen nach der Brandenburg-Wahl: Teile der FDP drohen mal wieder mit dem Verlassen der Ampel-Koalition. Dabei trägt die FDP eine erhebliche Mitschuld an der heutigen Situation. Der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ würde sicher niemand nachtrauern – wenn da nicht AfD und BSW wären.
„Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki direkt nach der Brandenburgwahl. „Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das ist dem Land nicht zuzumuten.“
FDP-Chef Christian Lindner nennt drei „Entscheidungsfelder“, in denen seine Partei nun rasche Lösungen fordert: in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. An den Ergebnissen werde auch die FDP die Koalition messen, so Lindner.
Die FDP hat das Allgemeinwohl zu wenig im Blick
Es ist nachvollziehbar, dass bei der FDP nach einer Reihe von Wahlniederlagen die Nerven blank liegen. Allerdings blendet die Partei mit ihrem Ultimatum an SPD und Grüne ihren eigenen Anteil an der Lage weitgehend aus: Die Ampel ist weniger wegen der Grünen an sich verhasst, sondern weil sie handwerklich schlecht arbeitet und sich dauernd auf die kindischste Art und Weise streitet.
Es war die FDP, die fast jedes ambitionierte Projekt der Ampel torpediert hat – was zum chaotischen Gesamteindruck stark mit beigetragen hat. Wie wenig die FDP das Allgemeinwohl als vielmehr Spezialinteressen im Blick hat, zeigt auch der noch immer nicht endgültig geschnürtem Haushalt für 2025 – alle sollen sparen, nur die FDP-Minister müssen es nicht.
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Die FDP liegt momentan auch in den bundesweiten Umfragen unter fünf Prozent. Deshalb bleibt es unwahrscheinlich, dass die Partei die Koalition tatsächlich vorzeitig verlässt. Und mit welchem Pfund würden sie die Wähler heute von sich überzeugen wollen? Mit der auf so vielen Ebenen schädlichen Einhaltung der Schuldenbremse? Das wäre nicht besonders erfolgsversprechend.
Wie wäre es mal mit konstruktiver Politik?
Das Ende der Ampel wäre kein Drama. Allerdings würden momentan wohl vor allem AfD und das BSW von einer vorgezogenen Neuwahl profitieren und das Land vor allem außenpolitisch in Turbulenzen bringen.
Die FDP könnte dies in Kauf nehmen. Oder sie kommt endlich zur Besinnung, hört auf die Schuld ständig bei anderen zu suchen und versucht es noch einmal mit konstruktiver Regierungspolitik für das verbleibende Jahr. Ob das die FDP retten würde, ist offen. Besser für das Land wäre ein solcher Versuch aber allemal!
Das Jammern der FDP ist doch einfach nur lächerlich wurde gefunden bei mopo.de
