Zaghaft nähern sich CDU, SPD und BSW nach drei Landtagswahlen an. Die BSW-Forderung nach Außenpolitik auf Landesebene bleibt ein Knackpunkt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt langsam Bewegung in die Regierungsbildung. Beteiligt sind in allen drei Ländern CDU , SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Sachsen und Thüringen waren am 1. September neue Landtage gewählt worden, in Brandenburg am vergangenen Sonntag. Die Bildung von Koalitionen dürfte aber in allen drei Ländern schwierig werden. Ein mögliches Bündnis dieser drei Parteien wurde zuletzt als “Brombeer-Koalition” bezeichnet, weil diese Frucht in ihren verschiedenen Reifegraden die Parteifarben abbildet. Ein Knackpunkt für Gespräche ist die Vorbedingung des BSW, bei eventuellen Beteiligungen an Landesregierungen eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg in Koalitionsverträge aufzunehmen. Wagenknecht spürt “Aufgeschlossenheit” bei Voigt und Kretschmer BSW-Gründerin und Namensgeberin Wagenknecht verteidigte diese Position am Abend. Sie verwies in der ARD-Sendung “hart, aber fair” darauf, dass es im Bundesrat , also der Länderkammer, auch einen Auswärtigen Ausschuss gebe. Schließlich beträfe eine mögliche Ausweitung des Krieges auch die Bundesländer, letztlich auch, weil durch höhere Militärausgaben Geld an anderer Stelle fehle. Wenn das BSW in Landesregierungen gehe, müsse sich für die Menschen etwas ändern, mahnte Wagenknecht. Die BSW-Chefin hatte sich in Berlin bereits mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) getroffen. Über die Inhalte drang bisher nicht viel nach außen. Sie habe ein Gefühl bekommen wollen, ob auf der anderen Seite ein ehrliches Interesse vorhanden sei, sagte Wagenknecht in der ARD . Zumindest “Aufgeschlossenheit” sei vorhanden gewesen. Thüringen: Weg für Sondierungen frei Am weitesten sind die potenziellen Partner in Thüringen. Die Landesvorstände von CDU, SPD und BSW sprachen sich für Sondierungen aus. Geplant sei, diese kommende Woche aufzunehmen, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt am Montag in Oberhof bekanntgab. Die CDU will dazu BSW und SPD einladen. Bei der Landtagswahl wurde die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. CDU, BSW und SPD kommen zusammen nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und wären auf das Verhalten der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Eine direkte Koalition mit der Linken mit Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss für die gesamte CDU. Sachsen: Dreiertreffen, aber noch keine Sondierungen Im Freistaat trafen sich am Montag Vertreter von CDU, BSW und SPD. Das Treffen dauerte sechs Stunden. Über Details wurde zunächst nichts bekannt. Von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen ist noch nicht die Rede. Es wurden aber weitere Gespräche vereinbart. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die Landtagswahl knapp vor der AfD gewonnen. Für eine Fortsetzung der alten Koalition aus CDU, SPD und Grünen hatte es nicht mehr gereicht. Da die CDU mit der AfD nicht koaliert, ist sie bei einer Mehrheitsregierung auf das BSW angewiesen. Brandenburg: Einladungen zu Sondierungen Die siegreiche SPD von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke will Sondierungsgespräche mit BSW und CDU aufnehmen, wie die Parteispitze beschloss. “Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden”, sagte Woidke. Ein Gespräch könne jeweils – wenn terminlich möglich – Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit. Der Wahlsieger SPD kann mit dem BSW eine Koalition bilden, aber auch noch die CDU für eine deutlichere Mehrheit beteiligen. Die SPD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 14 und die CDU auf 12. Das BSW hatte noch keine Entscheidung getroffen und verweist auf innerparteiliche Gespräche am Mittwoch. Die Landes-CDU sieht sich eher in der Opposition, will sich aber Gesprächen nicht verweigern. Erschütterungen in der Ampel-Koalition ein Jahr vor der Wahl Auf Bundesebene debattieren die Ampel-Parteien über die Zukunft ihres Bündnisses gut ein Jahr vor der Bundestagswahl. Die SPD fuhr in Brandenburg zwar einen Wahlsieg ein, Grüne und FDP wurden hingegen stark gerupft. Die Grünen flogen aus dem Landtag mit 4,1 Prozent, die Liberalen sind mit 0,8 Prozent kaum noch wahrnehmbar in dem Bundesland. Entsprechend nehmen die Fliehkräfte in der Koalition zu. FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem “Herbst der Entscheidungen” mit grundlegenden Maßnahmen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie zum Bundeshaushalt 2025. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte gar Zweifel, ob die Koalition bis Weihnachten durchhält. Warnung vor Ausstieg aus der Koalition – “Das wäre Selbstmord” FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte im ZDF-“heute journal”, er könnte die Frustration und Zweifel gut verstehen, ob die Koalition gegen die schlechte Wirtschaftslage etwas ausrichten könne. “Nur man muss es versuchen und man sollte in dieser Zeit nicht leichtfertig oder spielerisch mit einem Aus dieser Koalition kokettieren”, mahnte er. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) warnte in der “Rheinischen Post”: “Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord.” Bei Neuwahlen kämen die Liberalen womöglich nicht mehr in den Bundestag, warnte der 91-Jährige. “Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung.” SPD-Chef Lars Klingbeil forderte “massive Investitionen” jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. Im Magazin “Stern” sprach sich Klingbeil für niedrigere Energiepreise, einen Industriestrompreis aus und einen Ausbau der Netze aus. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden. Damit fordert Klingbeil die FDP heraus, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt und macht zudem Druck auf den Kanzler, der einen Industriestrompreis ablehnend gegenübersteht.
Sechsjähriger nach Vorfall im Schwimmbad verstorben
Korntal-Münchingen: Am Donnerstag, den 19. September 2024, ereignete sich in einem Schwimmbad in Korntal-Münchingen ein tragischer Vorfall, der zum Tod eines sechsjährigen Jungen führte. Der Junge befand sich im Rahmen einer Schulbetreuung in Begleitung von 14 weiteren Kindern sowie mehreren Aufsichtspersonen im Schwimmbad. Plötzlich wurde er regungslos im Wasser entdeckt. Umgehend starteten Ersthelfer die Reanimationsmaßnahmen….
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Big Bang’s Daesung says performing with G-Dragon and Taeyang again was “pure joy”
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Charli XCX & Troye Sivan Bring Out Surprise Guests Lorde & Addison Rae As Sweat Tour Drenches NYC
Anyone who skipped Charli XCX and Troye Sivan’s Monday (Sept. 23) night concert at Manhattan’s Madison Square Garden will likely spend the rest of this week brat-green with envy. Not only did surprise guest Addison Rae beam in to duet with the Sweat Tour co-headliners on her bubbling viral hit “Diet Pepsi,” but Lorde descended…
„Unvermeidbarer Schritt“: Northvolt baut Hunderte Stellen ab
Hunderte Mitarbeiter an verschiedenen schwedischen Standorten müssen den Batteriehersteller verlassen. Die Geschäftsführung hält dies für einen harten, aber unvermeidbaren Schritt. Was wird aus dem geplanten Standort in Heide? Der kriselnde Batteriehersteller Northvolt hat die Entlassung von schätzungsweise 1600 Mitarbeitern in seiner schwedischen Heimat angekündigt. Dabei handelt es sich um 1000 Stellen am Stammwerk Skellefteå, 400…
„Mein nächstes Wunder“: Ex-GNTM-Star meldet sich mit großen Neuigkeiten
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SHINee’s Key has shared his thoughts on the use of AI (Artificial Intelligence) in music, following the release of his new mini-album, ‘Pleasure Shop’. READ MORE: Taemin on new beginnings: “I’ve always been the kind of person who takes on challenges” Yesterday (September 23), SHINee’s Key held a press event for the release of ‘Pleasure…
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Selke und Dompé machen Druck: Baut Baumgart die HSV-Offensive um?
Viel Lob von allen Seiten erhielten beim HSV nach dem 2:2 in Kaiserslautern vor allem die Einwechselspieler. Sie hatten auf dem Platz für die entscheidende Wende und am Ende immerhin noch einen Punkt gesorgt. Zu ihnen gehörten auch Jean-Luc Dompé und Davie Selke. Nun stellt sich die Frage: Lässt Trainer Steffen Baumgart das Offensiv-Duo im…
Autowerkstatt brennt mitten in der Nacht – Großeinsatz bei Hamburg
Nächtlicher Großeinsatz im Landkreis Harburg: In einer Autowerkstatt in Tostedt ist am frühen Dienstagmorgen ein Feuer ausgebrochen. Wie die Feuerwehr mitteilte, hatten aufmerksame Zeugen gegen 4.20 Uhr Rauch bemerkt, der aus dem Gebäude in der Friedrich-Vorwerk-Straße drang, und die Rettungskräfte alarmiert. Als die Retter eintrafen, brannte ein Sozialraum im ersten Stock des Gebäudes lichterloh. Die…
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Razzien gegen Schleuserkriminalität im Südwesten
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Liban : près de 500 morts dans les frappes israéliennes les plus intenses en un an
Le Moyen-Orient va-t-il s’embraser près d’un an après l’attaque du 7 octobre perpétrée par le Hamas ? La communauté internationale est inquiète après les frappes de grande ampleur meurtrières d’Israël contre le Hezbollah au Liban. Le secrétaire général de l’ONU, Antonio Guterres, s’est dit “très sérieusement inquiet” du nombre de victimes civiles dans les frappes…
Messerattacke in Rotterdam: Das Todesopfer kam aus Hamburg
Ein Mann stach in Rotterdam am vergangenen Donnerstag wahllos auf Passanten ein – vermutlich aus ideologischen Gründen. Dabei wurde ein 33-jähriger Schweizer schwer verletzt. Ein 32-Jähriger starb. Er hatte zuvor in Hamburg gewohnt. Bei dem Todesopfer soll es sich nach „Bild“-Informationen um den Deutschen Phillip W. handeln. Er zog erst vor einem halben Jahr nach…
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C’est un apparent mystère. Alors que l’on compte 6 000 à 7 000 langues dans le monde, les bébés, sous toutes les latitudes ou presque, désignent de manière affective leur père et leur mère avec les deux mêmes mots : “mama” et “papa”. Et ce à quelques nuances près. Jugez plutôt. En italien ? Mamma…
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Promozione A: la Top Ten della 2ª giornata premia Simone Caruso
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P1Harmony Discuss ‘Huge Stepping Stone’ Towards Creative Freedom In ‘Sad Song’ Album: ‘We’ve Never Been This Hands-On’
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Verkauft St. Pauli jetzt das Millerntor-Stadion an seine Fans?
Sportlich geht es bergauf beim FC St. Pauli, der gegen das Spitzenteam RB Leipzig den ersten Punkt der Saison geholt hat und sich auch in puncto Leistung in Liga eins angekommen wähnt. Abseits des Rasens ist eine Weichenstellung erfolgt, die dem Kiezklub eine erfolgreiche Zukunft sichern soll: die neugegründete Genossenschaft. In Kürze will der Verein…
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Zu marode: Nächste Brücke in Hamburg für große Lkw gesperrt
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Warm first week of fall
It will be a painfully quiet week of weather across most of New Mexico. Little to no rain is in the forecast with warmer than average high temperatures. It was a cool start to the day across New Mexico for the first full day of fall (which officially began Sunday morning). With the dry air…
Listen to three bonus Perfume Genius tracks from the ‘Too Bright’ 10th anniversary reissue
Perfume Genius has publicly made available three new bonus tracks from his 2014 album ‘Too Bright’ – check them out below. READ MORE: Perfume Genius – ‘Ugly Season’ review: a bold statement that rewards the open-minded This past weekend, Perfume Genius (real name Mike Hadreas) released the 10th anniversary reissue of ‘Too Bright’. It now…