Der Kreml erhöht die Ausgaben für das Militär drastisch. Das hat vor allem mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Die Folgen sind unter anderen eine hohe Inflation. Russland will einem Gesetzentwurf zufolge im kommenden Jahr 13,5 Billionen Rubel (etwa 135 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt für sein Militär ausgeben. Das sei eine Steigerung um ein Viertel gegenüber dem laufenden Jahr, berichtete das unabhängige Wirtschaftsportal “The Bell”. Schon 2024 ist mit 10,4 Billionen Rubel (etwa 104 Milliarden Euro) für den Verteidigungssektor ein absolutes Rekordjahr. Eigentlich sollten die Militärausgaben ab dem nächsten Jahr deutlich sinken, auf 85 Milliarden Euro. In der vergangenen Woche hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg von steigenden Militärausgaben in Moskau berichtet. Dessen Schätzung von umgerechnet 132 Milliarden Euro habe aber noch etwas niedriger als der tatsächlich nun veranschlagte Wert gelegen, berichtet “The Bell” unter Berufung auf einen erklärenden Anhang zum ins Parlament eingebrachten Haushaltsgesetz. Öffentlich Zahlen nicht genannt Insgesamt geht wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine damit ein Drittel des Haushalts in den Rüstungs- und Verteidigungssektor. Das Geld dient der Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung, aber auch der Anwerbung und Besoldung von Soldaten. Zusammen mit den ebenfalls hohen Ausgaben für den Posten nationale Sicherheit sind es sogar mehr als 40 Prozent. In der Öffentlichkeit haben Regierungschef Michail Mischustin und andere Kabinettsmitglieder Angaben zur Steigerung des Verteidigungsetats vermieden. Auch in den Jahren 2026 und 2027 sollen die Ausgaben für das Militär nur geringfügig sinken – auf 128 beziehungsweise 131 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der Rekordausgaben für den Krieg senkt Russland seine Sozialausgaben 2025 um etwa neun Prozent auf 100 Milliarden Euro. Schon in den vergangenen Jahren hatte Russland seine Militärausgaben auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion angehoben. Ziel ist es, die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hochzufahren und den Sold der im Kampf befindlichen Einheiten zu erhöhen. Neun Prozent Inflationsrate sind die Folge Seit 2022 treibt der russische Staat die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft voran, unter anderem durch eine rasche Weiterentwicklung neuer Rüstungsbetriebe mit hunderttausenden zusätzlichen Beschäftigten. Zu den längerfristigen Auswirkungen dieser Entwicklung gehören eine starke Abhängigkeit der Wirtschaft von der Militärführung des Landes – und eine Inflationsrate von mittlerweile neun Prozent. Diesen Entwicklungen scheint der Kreml jedoch bislang kaum Beachtung zu schenken. Vor der Übermittlung des Haushaltsentwurfs an das Parlament hatte die Regierung in Moskau erklärt, neben den Militärausgaben würden auch die Mittel für sozialpolitische Maßnahmen und die Investitionen erhöht. Die “oberste Priorität” des Haushalts sei die “soziale Unterstützung für die Bürger”, hatte Finanzminister Anton Siluanow vergangene Woche erklärt. Den nun veröffentlichten Zahlen zufolge sind die Militärausgaben aber mehr als doppelt so hoch wie jene im sozialen Bereich – und höher als die Ausgaben für jeden anderen Wirtschaftsbereich. Die Ukraine gibt ihrerseits im kommenden Jahr für Verteidigung und Sicherheit rund 60 Prozent ihrer Haushaltsmittel aus. Mit umgerechnet rund 48,4 Milliarden Euro liegt der Verteidigungshaushalt Kiews aber nur bei gut einem Drittel jener der russischen Regierung. Die Ukraine ist stark auf die militärische und finanzielle Unterstützung durch ihre westlichen Verbündeten angewiesen.
