Hamburg soll noch mehr für den Klimaschutz tun – das fordert die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“. Mit der Unterstützung prominenter Hamburger wie Musiker Jan Delay oder Autorin Kirsten Boie sammelt sie jetzt Unterschriften für ein Volksbegehren. Was die Aktivisten konkret im Gesetz ändern wollen, wie ihre Chancen stehen und was Hamburgs rot-grüne Koalitionsparteien dazu sagen.
Wer steckt hinter der Initiative?
Gestartet wurde die Initiative von „Fridays for Future“. Im Stammteam sind daher auch bekannte Aktivisten wie Annika Rittmann, Patsy Islam-Parsons oder Lou Töllner vertreten. Nach eigenen Angaben engagieren sich beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ bislang mehr als 300 Ehrenamtliche.
Was ist das Ziel der Initiative?
„Mit der Klimaneutralität bis 2045 hinkt Hamburg anderen Bundesländern hinterher“, finden die Aktivisten. In sieben anderen Bundesländern – darunter Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – will man die nämlich schon bis 2040 erreichen. Das soll auch für Hamburg gelten. „Hamburgs Klimapolitik fehlt ein klarer Fahrplan und die Garantie, dass die Kosten für den Klimaschutz fair verteilt werden“, sagt Sprecherin Lou Töllner. Konkret müsse Hamburg den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, die Abfallwirtschaft umweltfreundlicher gestalten und den öffentlichen Nahverkehr besser aufstellen.
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Weitere Vorschläge der Aktivisten: Der Senat soll das Hamburger Klimaschutzgesetz neben den Zielen in ferner Zukunft auch um jährliche Ziele erweitern. Die Emissionen der Stadt Hamburg sollen viel schneller ermittelt werden: eine Schätzbilanz nach sechs Monaten statt wie bisher nach 15 bis 18 Monaten. Und wenn Klimaziele verfehlt werden, soll der Senat innerhalb von fünf Monaten ein Sofortprogramm zum Ausgleich des zu viel ausgestoßenen CO2 beschließen.
Hamburger Zukunftsentscheid
Stimmen sammeln für den „Hamburger Zukunftsentscheid“.
Wer unterstützt den Zukunftsentscheid?
Unter den Unterstützern sind einige prominente Hamburger vertreten, die Werbung auf Plakaten der Initiative machen wie Jan Delay und die Beginner, Schriftstellerin Kirsten Boie oder Segler Boris Hermann. Die Naturschutzverbände Nabu und BUND, der Mieterverein zu Hamburg, die Gewerkschaft Verdi, der FC St. Pauli und andere Organisationen sind ebenfalls an Bord.
Hamburger Zukunftsentscheid
Bekannte Hamburger wie Musiker Jan Delay unterstützen den „Hamburger Zukunftsentscheid”.
Was hält Rot-Grün davon?
Die Hamburger Grünen haben bei ihrem Landesparteitag im April beschlossen, die Ziele des Zukunftsentscheids zu unterstützen. „Denn Klimaschutz gehört nicht nur zur Kern-DNA von uns Grünen, sondern ist eine existenzielle Aufgabe von Politik für die kommenden Generationen“, sagt Leon Alam, Grünen-Landeschef. „Deshalb wollen wir als Stadt weiter mutig vorangehen.“
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SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagt, man sei „im Austausch mit der Initiative”. Das aktuelle Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nennt er aber bereits „sehr ambitioniert”. „Dieses Ziel muss aus unserer Sicht ambitioniert sein, aber eben auch praktikabel und vor allem sozial verantwortlich umgesetzt werden“, so Kienscherf weiter.
Welche Chance haben solche Initiativen in Hamburg?
In der jüngsten Vergangenheit konnte keine Hamburger Klimainitiative einen Volksentscheid erzielen. Entweder gab es rechtliche Hürden oder es mangelte an Unterstützern. „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!”, scheiterte 2023 vor dem Verfassungsgericht. Die Aktivisten von „Klimaentscheid Hamburg” konnten 2022 keine Volksinitiative erreichen.
Hamburger Zukunftsentscheid
Die Hamburger Schriftstellerin Kirsten Boie ist auch mit an Bord beim „Hamburger Zukunftsentscheid”.
Die Aktivisten des Zukunftsentscheids sind sehr professionell organisiert, was schon anhand ihrer Webseite und der Plakate deutlich wird. Rechtlich sehen sie sich selbst auch gut aufgestellt: „Der Gesetzentwurf wurde unter juristischer Beratung der Klimarechtsanwältin und Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts Dr. Roda Verheyen erarbeitet“, sagt Töllner.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Initiative muss bis zum 18. Oktober rund 66.000 Unterschriften zusammenbekommen. Wenn das klappt, gibt es einen Volksentscheid über ihre Vorschläge. Dieser würde parallel zur Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden. „Wir sind mit 14.795 Unterschriften nach einem Wochenende ins Volksbegehren gestartet und auf einem guten Weg“, sagt Töllner. Ihr anvisiertes Ziel: 100.000 Unterschriften.
So wollen Jan Delay und Co. Hamburg zu mehr Klimaschutz zwingen wurde gefunden bei mopo.de
