Der konservative Flügel der SPD will sich stärker an der “arbeitenden Mitte” ausrichten. Dazu fordern die Politiker eine Steuerreform und einen höheren Mindestlohn. Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, will einem Medienbericht zufolge mit einer Reform des Spitzensteuersatzes die arbeitende Mitte entlasten. Der derzeitige Satz von 42 Prozent solle für Ledige erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro und für Verheiratete ab 175.000 Euro greifen, berichtet das Magazin “Stern” aus einem Strategiepapier der Seeheimer. Zugleich soll dieser für Spitzenverdiener auf 45 Prozent steigen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 66.761 Euro. Der Höchststeuersatz wiederum von derzeit 45 Prozent ab rund 278.000 Euro soll dem Plan zufolge auf 48 Prozent angehoben werden. “Politischen Kompass wieder stärker auf Mitte richten” “Mit diesem Strategiepapier wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, den politischen Kompass der SPD wieder wahrnehmbar stärker auf die arbeitende Mitte dieses Landes zu richten”, sagte Esra Limbacher, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin. Neben der Steuerreform fordern die Seeheimer eine Erhöhung des Kindergeldes, kostenloses Schulessen, einen Mindestlohn von 15 Euro und Investitionen in die Wirtschaft. Auch eine Überprüfung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge wird angeregt.
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