Zwischen März und August hat die Bundesregierung keine Waffenexporte an Israel genehmigt. Hintergrund dessen soll eine Forderung von Annalena Baerbock und Robert Habeck sein. Die beiden Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen im Bundessicherheitsrat die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel über Monate hinweg verhindert haben. Das berichtete die “Bild”-Zeitung am Sonntag. Hintergrund war demnach die Forderung, dass Israel zunächst schriftlich bestätigen sollte, dass die Waffen völkerrechtskonform eingesetzt würden, schrieb auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) am Sonntag. Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass Deutschland bald neue Waffen an Israel liefern wird. “Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern”, wies er am vergangenen Donnerstag im Bundestag einen Vorwurf von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zurück. “Das ist die Haltung der Bundesregierung .” Er werde die Geheimnisvorschriften des Bundessicherheitsrats nicht verletzen. “Aber wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird”, betonte der SPD-Politiker. Baerbock verweist auf das Völkerrecht Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte die Vertraulichkeit solcher Entscheidungen, die innerhalb der Bundesregierung beim Bundessicherheitsrat liegen. Sie verwies aber auf eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. “Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern.” Zugleich gelte aber das internationale Völkerrecht. Hintergrund dessen soll laut “Bild” und “FAZ” sein, dass die geforderte Erklärung Israels nun bei der Bundesregierung eingegangen sei. Eine ähnliche Erklärung sei auch für Waffenlieferungen an die Ukraine eine Bedingung gewesen, schreibt die “FAZ”. Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass sie keinesfalls einen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel beschlossen habe. Zuletzt hatte sie eine entsprechende Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen. Merz erhebt Vorwürfe gegen Bundesregierung Zwischen März und dem 21. August hatte die Bundesregierung zumindest keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging. Die Bundesregierung hatte aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel. Dağdelen bekräftigte in der Bundestagsdebatte die BSW-Forderung nach einem Rüstungsexportstopp an Israel. CDU/CSU-Fraktionschef Merz, der am Mittwoch Vertreter von Rüstungsfirmen getroffen hatte, hatte zuvor im Bundestag gesagt: “Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel, diese Exportgenehmigung zu erteilen.” Er wisse von einer ganzen Reihe von konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert habe. Der CDU-Chef sagte, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht “durchaus Erwägungen geben kann, solche Lieferungen nicht zu genehmigen”. Aber wenn dies so sei, solle es die Bundesregierung einfach sagen.
