AfD-Parteitag: Stadt Essen verlangt schriftliche Erklärung

Die AfD will Ende Juni in Essen zum Parteitag zusammenkommen. Nun fordert die Stadt eine schriftliche Erklärung zum Umgang mit rechtsextremen Äußerungen. Ohne Unterschrift platzt der Mietvertrag. Eigentlich stand fest, dass die AfD ihren Parteitag in der Grugahalle in Essen abhalten wird, doch nun macht die Stadt neue Vorgaben. Sie fordert von der Partei eine schriftliche Zusicherung, rechtsextreme Äußerungen und Parolen bei der Veranstaltung zu unterbinden. Sollte die Partei bis zum 4. Juni dieser Selbstverpflichtung nicht zustimmen, droht ihr die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags für die Halle. Der Parteitag soll vom 29. bis zum 30. Juni stattfinden. Im Fokus stehe insbesondere die SA-Parole “Alles für Deutschland”. Die Stadt verlangt eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung, dass solche strafbaren Äußerungen verhindert und mögliche Verstöße unverzüglich und wirksam unterbunden werden. Sollte es dennoch zu einem Verstoß kommen, sieht der Mietvertrag eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro vor. Stadt will Straftaten keine Bühne bieten Hintergrund sei die zu beobachtende fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD , so die Stadt Essen in ihrer Beschlussvorlage. Dabei bezieht sich die Stadt vor allem auf Björn Höcke , Fraktionsvorsitzender in Thüringen, der erst kürzlich wegen der Verwendung der SA-Parole vor Gericht stand. In welche Rechtsstreitigkeiten verschiedene AfD-Politiker derzeit verwickelt sind, lesen Sie hier . Die Stadt Essen argumentiert weiterhin damit, dass es naheliegend sei, der AfD in einer städtischen Einrichtung keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in Form von Äußerungsdelikten zu bieten.