Afghanistan und Syrien: Baden-Württemberg will 45 Personen nach abschieben

Die Bundesregierung diskutiert nach dem Messerangriff in Mannheim über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Ein Bundesland prescht vor. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Unterstützung für diesen Vorstoß bekommt er aus den Bundesländern. Wie das Justizministerium in Baden-Württemberg dem SWR bestätigte, werden zurzeit 41 afghanische und vier syrische Staatsangehörige als “gefährliche Ausländer” eingestuft, die dringend abgeschoben werden müssten. Es sei richtig, dass die Ampel-Bundesregierung umdenke, sagt Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). “Aber verflixt nochmal, musste erst ein Polizeibeamter sterben, bevor wir in der Lage sind, eine solche Entschlossenheit zu zeigen?”, so Gentges am Donnerstagabend in der SWR-Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg”. Baden-Württemberg hat auch bereits eine Liste mit 45 Personen erstellt, die es im Fall einer Regeländerung abschieben will. So teilte das Landesjustizministerium auf Nachfrage des SWR mit, dass derzeit 41 afghanische und vier syrische Staatsangehörige als “gefährliche Ausländer” eingestuft werden. Kooperation mit den Taliban? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe für diese Personen festgestellt, dass bei einer Abschiebung “keine Gefährdung oder unmenschliche Behandlung droht und deshalb eine Abschiebung mithin rechtlich zulässig wäre”. Eine Rückführung scheitere bisher aber daran, dass “der Bund Abschiebeflüge nach Afghanistan faktisch derzeit nicht unterstützt”, so das Ministerium zum SWR. Demnach sei es noch unklar, wie genau eine solche Abschiebung ablaufen würde. Es wird dazu eine Kooperation mit den Taliban in Afghanistan und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad benötigt. Derzeit ist deswegen die Abschiebung der afghanischen Schwerstkriminellen in die Nachbarländer Pakistan oder Usbekistan im Gespräch. Doch auch die Taliban haben sich zu Wort gemeldet und zeigen sich bereit für eine Zusammenarbeit. “Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln”, teilte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, auf der Plattform X mit. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Scholz aufgefordert, die Verhandlungen für eine solche Kooperation aufzunehmen. “Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen”, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. “Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.” Zudem müsse die Bundesregierung “Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen”. Innenministerin Nancy Faeser prüft derzeit, inwiefern Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären. Immerhin würde das eine Richtungsänderung darstellen. Mit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im Jahr 2021 hatte die Bundesregierung einen Abschiebestopp für Afghanen verhängt. Strobl: Lagebild bis zur nächsten Innenministerkonferenz Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl erwartet angesichts der aktuellen Abschiebedebatte von der Bundesregierung bis zur nächsten Innenministerkonferenz (IMK) ein Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Afghanistan und Syrien. “Bis dahin muss die Bundesregierung eine Lageeinschätzung vom Außenministerium vorlegen, in der die sicheren Gebiete, in die abgeschoben werden kann, für Afghanistan und Syrien definiert sind”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”. Die nächste Innenministerkonferenz ist vom 19. bis zum 21. Juni in Berlin .