Nach der Terrorattacke von Solingen will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Dagegen regt sich jetzt Widerstand bei den Sozialdemokraten. In der Bundesregierung herrschte schnell Einigkeit, nachdem ein Messerangreifer am 23. August in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Noch Ende August kündigten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) Verschärfungen im Asylrecht an. Schließlich war der Angreifer, Issa al-Hassan, ein in Bulgarien gemeldeter Asylbewerber aus Syrien , der eigentlich in das EU-Land hätte abgeschoben werden sollen. Als Konsequenz aus der Tat von Solingen sollen künftig Asylbewerber, für deren Schutz ein anderer EU-Staat zuständig ist, kein Geld mehr vom deutschen Staat erhalten, sondern nur noch essenzielle Sachleistungen. Ihren Schutzanspruch komplett verlieren könnten zudem Asylbewerber, die zum Urlaub in ihr Heimatland zurückreisen, so die Pläne der Bundesregierung . Aus der Union kam sogar die Forderung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Doch jetzt sprechen sich viele SPD-Mitglieder gegen die geplanten Maßnahmen aus. SPD-Mitglieder lehnen Faesers Pläne ab “Es kann nicht sein, dass das Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen”, heißt es in einem offenen Brief, den Dutzende SPD-Mitglieder aufgesetzt haben. “Die Debatte der letzten Tage ist ein Weckruf zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte”, heißt es weiter in dem Schreiben, das unter anderem die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli unterzeichnet hat. Kommentar zur Krise der Partei : Hat die FDP den Verstand verloren? Die Initiatoren anerkennen zwar die Gefahr, die von Islamismus und religiösem Fanatismus für Deutschland ausgehen, halten die Pläne der Regierung aber für die falsche Antwort: “Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kürzung der Sozialleistungen unter das Existenzminimum und Hinderung der Einreise entmenschlichen Asylsuchende und sind dabei weder mit dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar”, schreiben sie. “Diese Maßnahmen sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus , sondern sie legitimieren rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete.” Asylrechtsverschärfungen: SPD sieht “Abstimmungsbedarf” Statt einer Verschärfung des Asylrechts fordern die SPD-Mitglieder, “Extremismus durch Prävention, Förderung des Zusammenlebens und durch Stärkung des Rechtsstaats” zu bekämpfen. “Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet.” Aus der Bundesregierung hat sich bislang niemand zu dem offenen Brief aus der SPD geäußert. Unklar ist auch, wann die geplanten Gesetzesänderungen im Bundestag zur Abstimmung kommen. Nach einer Anhörung von Sachverständigen im Parlament meldete die SPD am Dienstag noch “internen Abstimmungsbedarf”, so Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Gesetzesänderungen müssten nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher, so Wiese. Die Expertenanhörung habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte. Ziel sei aber weiterhin, “dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden”, so Wiese.
Letzte UN-Rede: Joe Biden warnt vor Zerbrechen der Weltgemeinschaft
In seiner letzten Rede vor der Vereinten Nationen in New York beschwor Joe Biden den Wert der internationalen Zusammenarbeit. Die Welt konnte derweil ahnen, was nach ihm kommen könnte. Bastian Brauns berichtet aus Washington Als Joe Biden seine Worte zum letzten Mal in seinem Leben als US-Präsident an die Welt richtet, verbindet er seinen eigenen…
Bidens Abschieds-Appell vor UN: Menschen wichtiger als Macht
Eskalation in Nahost, Kriege in der Ukraine und im Sudan: Im Angesicht dieser Weltlage spricht Joe Biden ein letztes Mal als US-Präsident vor den UN – er hat eine eindringliche Mahnung. Ein Blick zurück und Appelle an die Weltgemeinschaft für die Zeit ohne ihn: US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner langen politischen…
Reba McEntire Is Getting Her Own Funko Pop: ‘My Fans Have Been Waiting for This’
All products and services featured are independently chosen by editors. However, Billboard may receive a commission on orders placed through its retail links, and the retailer may receive certain auditable data for accounting purposes. Reba McEntire is getting her very own Funko Pop! The country icon teamed with Funko to debut a limited-edition Pop! vinyl…
Wohnungsbrand endet tragisch: Reanimation vergeblich – Bewohner stirbt vor Ort
In Norderstedt hat am Montagmorgen eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gebrannt. Ein Mann kam bei dem Brand ums Leben. Die Feuerwehr wurde um 10.42 Uhr wegen eines Feuers im ersten Stock zu einem Haus in der Falkenbergstraße gerufen, so ein Sprecher. Die Einsatzkräfte befreiten den 58-jährigen Bewohner aus den Flammen, doch es war zu spät….
Lady Gaga Announces ‘Joker 2’ Companion Album ‘Harlequin’: Here’s When It Arrives
Lady Gaga just threw fans a major curveball. After leading fans to believe that she was teasing her upcoming seventh album with a string of cryptic posts on Instagram, the superstar has announced that she’ll soon be dropping Harlequin, a companion album to new movie Joker: Folie à Deux. Related Lady Gaga Shares More Cryptic…
WATCH LIVE: Tropical Storm Helene forms in the Caribbean, takes aim at Florida
TAMPA, Fla. (WFLA) — Tropical Storm Helene formed in the Caribbean on Tuesday, the National Hurricane Center said. Helene’s winds are at 45 mph, but are expected to rapidly intensify in the next few days, according to the NHC. Helene is expected to move across the northwestern Caribbean Sea tonight and move into the eastern…
Drei Projekte erhalten wichtigen Hamburger Preis
Sie setzen sich für gutes Zusammenleben in Hamburg ein – und sind dafür jetzt von Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) mit dem Annemarie-Dose-Preis ausgezeichnet worden. Die drei Projekte, die am Montag im Ernst-Deutsch-Theater prämiert wurden, haben dabei ganz unterschiedliche Ideen für das Miteinander in der Stadt entwickelt. Der Preis ist nach der Gründerin der Hamburger Tafel…
Ministerium: Ukraine lehnt vorübergehende Besetzung ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA mit einem Plan, wie der Angreifer Russland besiegt werden könnte. Noch ist der Gesamtplan unbekannt, aber Einzelheiten werden bekannt. Die Ukraine lehnt bei der Suche nach einer Friedenslösung alle Gedankenspiele ab, eine vorübergehende Besetzung von Gebieten durch Russland zu akzeptieren. Das teilte das Außenministerium in Kiew mit….
Harry illegal eingereist? Gericht hält Dokumente unter Verschluss
In seiner Autobiografie äußerte sich Prinz Harry zu seinem Drogenkonsum. Eine konservative Denkfabrik witterte einen Verstoß bei seinem US-Visumsantrag und verlangte die Veröffentlichung von Dokumenten. Die Einreisedokumente des britischen Prinzen Harry (40) für die USA dürfen nicht veröffentlicht werden. Das entschied ein Gericht in Washington, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Auf Herausgabe geklagt Eine…
Income needed to buy a home drops for first time since 2020: report
(The Hill) — The annual income buyers need to afford a house fell for the first time since 2020, driven by the first annual decline in mortgage rates in three years. Homebuyers need to earn $115,454 per year to afford a typical home, down 1.4 percent from a year ago, according to a new report…
Hot 100 First-Timers: Country Upstart Zach Top Debuts With ‘I Never Lie’
Zach Top charts his first song on the Billboard Hot 100 (dated Sept. 28) as “I Never Lie” debuts at No. 95. Released in April on Leo33, the song enters with 4.9 million U.S. official streams (up 16%), 261,000 radio audience impressions and 1,000 downloads sold in the Sept. 13-19 tracking week, according to Luminate….
Watch Bob Mould join Militarie Gun to cover Hüsker Dü’s ‘Makes No Sense At All’
Bob Mould recently joined Militarie Gun to cover Hüsker Dü’s ‘Makes No Sense At All’. READ MORE: Militarie Gun are at the forefront of hardcore’s radical next wave On Saturday (September 21) former Hüsker Dü frontman Mould was in Urbana for Pygmalion Music Festival, where Militarie Gun were also performing. The former NME Cover stars are well…
Sarco, cos’è la capsula del suicidio: il macchinario è fuorilegge
Il nome è indicativo: ‘Sarco‘, da sarcofago. Una capsula sigillata in cui chi decide di togliersi la vita si chiude e preme un pulsante che libera l’azoto, provocando in pochi istanti prima il torpore, poi la morte. Un nuovo metodo di suicidio assistito che anche in un Paese come la Svizzera, da sempre aperta al…
Processo “Imponimento” contro il clan Anello-Fruci, raffica di assoluzioni nella sentenza d’Appello
Il Quotidiano del Sud Processo “Imponimento” contro il clan Anello-Fruci, raffica di assoluzioni nella sentenza d’Appello La sentenza della Corte d’Appello di Catanzaro nei confronti degli imputati al processo “Imponimento” contro il clan Anello-Fruci, imprenditori ed esponenti delle forze dell’ordine VIBO VALENTIA – Si conclude con 20 assoluzioni, tra le quali anche di personaggi di…
Billboard’s Greatest Pop Stars of the 21st Century: No. 15 — Miley Cyrus
With the first quarter of the 21st century coming to a close, Billboard is spending the next few months counting down our staff picks for the 25 greatest pop stars of the last 25 years. We’ve already named our Honorable Mentions and our No. 25, No. 24, No. 23, No. 22, No. 21, No. 20, No. 19, No. 18, No. 17 and No. 16 stars, and now we remember…
Israël dit avoir “éliminé” un haut responsable du Hezbollah lors d’une frappe à Beyrouth
Le Moyen-Orient va-t-il s’embraser près d’un an après l’attaque du 7 octobre perpétrée par le Hamas ? Israël a mené ce mardi de nouvelles frappes contre le Hezbollah au Liban, dont l’une a tué un responsable militaire du mouvement, au lendemain de bombardements qui ont fait plus de 550 morts, attisant la crainte d’un embrasement régional près d’un…
Jordan Davis on Co-Hosting ACM Honors, Celebrating Nashville’s Music Community: ‘It’s a Homecoming’
Since launching his career nearly a decade ago, Louisiana native Jordan Davis has added a string of titles to his resume: including five-time Billboard Country Airplay chart-topping artist, purveyor of two RIAA platinum-certified albums (his 2018 album Home State and 2023 album Bluebird Days), hit songwriter, and reigning Academy of Country Music Awards song of…
New Mexico launches new child support payment service
NEW MEXICO (KRQE) – Changes are being made to the way parents in New Mexico can pay child support. The state is launching Point & Pay, a new no-fee online and phone payment service. “We are committed to making the payment process as easy and efficient as possible for our customers to ensure their children receive…
“Ecco perché hanno ucciso Mara Cagol”, la verità di Renato Curcio
Dopo l’articolo di Paolo Persichetti che abbiamo pubblicato il 20 settembre, Renato Curcio, fondatore delle Brigate Rosse, ha scritto una lettera a Persichetti della quale pubblichiamo ampi stralci. Caro Paolo, anzitutto voglio ringraziarti per l’attenzione a questa tardiva coda giudiziaria di una vicenda già considerata chiusa da altri magistrati e che comunque si perde nella…
Cinema, l’Italia candida “Vermiglio” per la corsa agli Oscar
Il Quotidiano del Sud <div>Cinema, l’Italia candida “Vermiglio” per la corsa agli Oscar</div> Roma, 24 set. (askanews) – È “Vermiglio” il film che l’Italia candida per la corsa ai prossimi premi Oscar. Concorrerà per la shortlist che includerà i quindici migliori film internazionali selezionati dall’Academy e che sarà resa nota 17 dicembre. Il film di…
ReverseLab, i detenuti di San Vittore raccontano le emozioni con l’arte
Il Quotidiano del Sud ReverseLab, i detenuti di San Vittore raccontano le emozioni con l’arte MILANO (ITALPRESS) – Recuperare luoghi abbandonati e trasformarli in spazi artistici e culturali aperti al pubblico, favorendo così la relazione tra la città e il carcere. Con questa filosofia è stato inaugurato questa mattina nella Casa Circondariale di Milano San…
Generali Valore Cultura supporta la mostra “OltreCittà”
Il Quotidiano del Sud Generali Valore Cultura supporta la mostra “OltreCittà” FIRENZE (ITALPRESS) – La città è protagonista di un viaggio intenso e mai tentato con una così vasta molteplicità di rappresentazioni artistiche, che narra di centri urbani desiderati, di metropoli e di paesaggi umani immaginati da artisti dei secoli XX e XXI. Dal 26…
FEduF (ABI) promuove un incontro sull’educazione finanziaria a scuola
Il Quotidiano del Sud FEduF (ABI) promuove un incontro sull’educazione finanziaria a scuola ROMA (ITALPRESS) – Dopo il lancio dell’Alleanza per l’educazione finanziaria, avvenuto a giugno a Palazzo Altieri durante la celebrazione del suo Decennale, la Fondazione per l’Educazione finanziaria e al Risparmio (FEduF) avvia l’azione di supporto ai docenti di tutti i gradi scolastici…
Sascha Bartz: „Die meisten Anwohner haben Verständnis dafür, dass viel gefeiert wird“
Der erste Nachtbeauftragte von St. Pauli Sascha Bartz über die Funktion seines neuen Amtes, die Situation für die Menschen im Stadtteil und die Grenzen des Glasflaschen-Verbots auf der Reeperbahn. „Wie ist die Lage?“, unser fast täglicher Podcast in Kooperation mit der Gute Leude Fabrik, spürt aktuellen Fragen nach. Hier kommen prominente Lenkerinnen und unbekannte Denker…
De petit berger à père de la bombe H, le destin fou et méconnu de Robert Dautray
Le 20 août 2023, un homme qui s’appelait Robert Dautray est mort dans un appartement du centre de Paris. Pommettes hautes, nez busqué et impressionnante moustache brosse, il fut un physicien éminemment respecté, une silhouette mystérieuse de l’Académie des sciences, et l’un des premiers chercheurs à avoir alerté quant au dérèglement climatique ; il fut…
Grace VanderWaal’s New Music & Movie, Says “I Like Being In Pain,” Presidential Election Take | Billboard News
America’s Got Talent season 11 winner Grace VanderWaal talks about her new music, “Call It What You Want” and “What’s Left of Me,” how she uses pain as her inspiration, how her perception of fame was shattered at a young age, her take on the presidential election, her role in Megalopolis and more! We’re here…
Tony Dize Inks Deal With Rimas Music Ahead of New Single ‘Quisiera’
Tony Dize has inked a record deal with Rimas Music, and will make his highly-awaited comeback with new music, Billboard can exclusively announce today (Sept. 24). With a trajectory that spans over 20 years, the Puerto Rican artist born Tony Feliciano Rivera gained popularity as “La Melodía de la Calle” (the melody of the streets)…
Lang erwartet: Der neue Express-Bus für Hamburgs Osten
Die Stein-Hardenberg-Straße und Bargetheider Straße in Rahlstedt haben sich derzeit in eine große Baustelle verwandelt: Hier werden die bislang vernachlässigten Geh- und Radwege aufgehübscht. An der Ecke Birkenallee entsteht außerdem eine Bushaltestelle für eine ganz neue und schon lang erwartete Express-Buslinie, die vor allem den Hamburger Osten besser anbinden soll. Wann können dort die ersten…
Vibo Valentia: busta con proiettili al direttore sanitario Raffaele Bava
Il Quotidiano del Sud Vibo Valentia: busta con proiettili al direttore sanitario Raffaele Bava Pesante intimidazione al direttore del distretto sanitario unico dell’Asp di Vibo, Raffaele Bava, destinatario di una busta contenente tre proiettili. Immediata la denuncia ai carabinieri VIBO VALENTIA – “Dottore, è arrivata una busta per lei”, queste le parole utilizzate da una…
SPD: Große Mehrheit wünscht sich Pistorius statt Scholz als Kanzlerkandidat
Bundeskanzler Olaf Scholz will für die SPD erneut ins Kanzleramt einziehen. Zwei Drittel der Deutschen hätten dagegen einen anderen Kandidaten lieber. Rund zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) sind einer Umfrage zufolge dafür, dass Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet. Nur 21…