Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Politiker Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übte scharfe Kritik an Thunbergs Verhalten.
„Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Wer einreise, um gegen Israel zu hetzen und die Polizei zu verunglimpfen, habe in Deutschland nichts zu suchen. „Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt“, fügte Throm an die Adresse von Ministerin Nancy Faeser (SPD) hinzu.
Throm fordert Einreisesperre für Greta Thunberg – Grüne üben Kritik
Thunberg missbrauche ihre Prominenz. Throm forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von der 21-Jährigen zu distanzieren. „Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren“, sagte Throm.
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte Thunberg scharf. Die Aktivistin habe sich „längst diskreditiert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Ihre Aussagen und Aktionen sind einseitig und in weiten Teilen hetzerisch gegen Jüdinnen und Juden weltweit.“
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte der Zeitung, Thunberg habe „es geschafft, mit Fridays for Future eine globale Bewegung zu starten, die das Thema Klimaschutz wie nie zuvor auf die politische Agenda gehoben hat“. Dieser Verdienst bleibe bestehen. „Umso tragischer“ sei es, dass Thunberg „durch antisemitische und Israel verachtende Parolen ihr eigenes Wirken stark beschädigt“.
Verbotsverfügung für Protestcamp in Dortmund
Am Dienstagabend hatte die Polizei in Dortmund mit Blick auf Thunbergs angekündigten Besuch eine Verbotsverfügung für das Protestcamp erlassen. Laut einer Gefahrenprognose hätten sich durch den Besuch von Thunberg mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Camp aufhalten können, erklärten die Beamten. Zudem hätte die Versammlung länger dauern können als angegeben.
Die Dortmunder Polizei erklärte, die Versammlungsleiterin des Protestcamps habe mit einer Vorlaufzeit von lediglich sechs Stunden die Teilnahme Thunbergs angekündigt. Dies sei eine deutliche Unterschreitung der 48-Stunden-Frist. Es sei auch mit einer „Emotionalisierung und Aufwiegelung“ als Folge von Thunbergs Anwesenheit zu rechnen gewesen. Dabei verwies die Polizei auf eine vorläufige Festnahme Thunbergs am Wochenende in Belgien.
Greta Thunberg kritisiert: „Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen“
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte: „Durch die Anwesenheit von Frau Thunberg und ihrer Sympathisanten hätte sich der Charakter des bisher friedlichen Protestcamps maßgeblich gewandelt.“ Es habe die konkrete Gefahr bestanden, dass antisemitische Straftaten begangen würden.
„Auch Gewalttaten wie in Berlin waren vorhersehbar“, erklärte Lange. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit habe kein milderes Mittel wie etwa Auflagen zur Verhinderung antisemitischer Straftaten zur Verfügung gestanden.
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Die schwedische Klimaaktivistin hatte zuvor an propalästinensischen Protesten in Berlin-Kreuzberg teilgenommen. In einem gefilmten Interview, dessen Video sie im Onlinedienst X teilte, kritisierte sie den deutschen Staat und die Polizei. „Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen“, behauptet Thunberg dort. (afp/mp)
Ärger um Protestcamp: „Für Judenhasser wie Thunberg ist kein Platz in Deutschland“ wurde gefunden bei mopo.de
