Das Attentat von Solingen hat die deutsche Gesellschaft erschüttert. Ein Beamter des BKA erklärt, was sich nun ändern muss. Nach dem grausamen Terroranschlag während des Solinger Stadtfestes, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, reklamiert also die Terrororganisation “Islamischer Staat” die Tat für sich. Es könnte ein Wendepunkt in der Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland sein, denn der Schock und das Ohnmachtsgefühl, welches gewöhnlich nach solchen Taten in der Bevölkerung herrscht, blieb aus. Vielmehr erleben wir aktuell einen Aufschrei in der Gesellschaft, die sich von der Politik nicht mehr allein mit Mitleidsbekundungen abspeisen lassen möchte, sondern die führenden Akteure dazu drängt, Lösungen zu präsentieren und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Bürger durchschauen Symboldebatten Während die Union unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz Sicherheits- mit Migrationspolitik gleichsetzt und die Lösung vorrangig in Maßnahmen sieht, welche sowohl rechtlich als auch praktisch nur schwer bis gar nicht umsetzbar sind, beharrt die SPD unter Innenministerin Nancy Faeser unter anderem auf der Verschärfung des Waffenrechts. Das Problem in dieser Argumentation ist jedoch, dass der Täter in Solingen ein Messer für seine Tat verwendet hat, dessen Klinge weit über der im Waffenrecht festgelegten Grenze von 12 Zentimeter lag. Daher war bereits das Führen dieses Messers in der Öffentlichkeit verboten. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts hätte diesen Anschlag also nicht verhindert. Es sind genau diese Symboldebatten, welche die Bürger durchschauen und die Hilflosigkeit offenbaren, in der sich Deutschland in Fragen der Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten bewegt. Die Politik muss die Sicherheitsbehörden modernisieren Exemplarisch dafür steht die Aussage der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die kurz nach dem Anschlag äußerte, dass man aus dieser Tat “nicht allzu viel lernen könne”. Man möchte schreien. In Wahrheit lernen wir doch eine Menge. Einerseits, dass wir uns bei solchen Aussagen nicht wundern müssen, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die demokratischen Parteien verliert und sich den Extremisten zuwendet. Andererseits, dass noch so scharfe Gesetze und Verbote ihre Wirkung verlieren, wenn es nicht die Menschen gibt, welche unseren Rechtsstaat auch durchsetzen. Die Aufgabe, die sich aus dieser furchtbaren Tat für die Politik offenbart, ist, die Sicherheitsbehörden zu modernisieren und mit ausreichend Mitteln und Personal auszustatten, damit sie sich den Bedrohungen unserer Zeit entgegenstellen können. Die Terroristen haben viele Wege – aber ein Ziel Bereits seit einiger Zeit, vor allem jedoch während der Corona-Pandemie, hat sich die Strategie des sogenannten “Islamischen Staates” hinsichtlich der Anhängerrekrutierung stark verändert. Aufgrund der damals geltenden Reisebeschränkungen war es bereitwilligen Glaubensanhängern nur noch erschwert möglich ins syrisch-irakische Kriegsgebiet zu reisen, um sich dort terroristischen Vereinigungen anzuschließen, in Terrorcamps ausbilden zu lassen und am “Dschihad” teilzunehmen. Um “Soldat” dieser fehlgeleiteten Ideologie zu werden, wurde vermehrt das Internet zur Radikalisierung genutzt. Im Fall von Solingen – und auch schon 2016 bei dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin – hat sich gezeigt, dass der sogenannte “Islamische Staat” die Taten im Nachgang für sich reklamiert. Der Modus Operandi ist vielfältig, er reicht hier vom Sprengstoffattentat, über Fahrzeuge in Menschenmengen bis zu wahllosen Messerangriffen auf Zivilisten. Das Hauptziel ist es, vielen Menschen größtmögliches Leid anzutun und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Insbesondere diese Willkür der Tatbegehung macht es für die Polizei deutlich komplizierter, diese zu verhindern und Verfahren zu führen. Mögliche Gefährder haben mittlerweile die Möglichkeit, sich eigenständig und völlig unabhängig von der Terrororganisation zu radikalisieren. Im Internet finden sie dafür alles, was sie brauchen, von Hassreden bis zu Anweisungen, wie man am effektivsten mit einem Messer tötet oder welche Chemikalien man zum Bau einer Bombe benötigt. Die Ermittler stoßen mehr und mehr auf Hürden, die die Ermittlungen aufwendiger und zeitintensiver gestalten. Die IT-Infrastruktur der Behörden ist nicht zeitgemäß aufgestellt und erfüllt weder die technischen Voraussetzungen für die präventive Ermittlungsarbeit noch für die Führung von großen und langwierigen Ermittlungsverfahren. Vieles muss noch ausgedruckt werden Hier sprechen wir jedoch nicht über mehr Befugnisse oder Eingriffsmöglichkeiten, sondern über leistungsstarke Polizeisysteme, welche die anfallenden Mengen an Daten in einem einheitlichen Bearbeitungssystem verwalten, sicher speichern und ohne Mehraufwand für alle Beteiligten zur Verfügung stellen können. Aktuell werden viele personelle Ressourcen dadurch gebunden, dass Systeme veraltet sind, bürokratische Hürden bestehen oder Papiere – in Zeiten der Digitalisierung – weiterhin ausgedruckt werden müssen, weil die entsprechenden Systeme nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund muss es das Ziel sein, die stets geforderten Investitionen in die Sicherheitsbehörden und deren Digitalisierung umzusetzen. Wenn wir eine effektive Prävention und Strafverfolgung gewährleisten wollen, müssen wir, neben personellem Aufwuchs, den Ermittlern die notwendige IT-Ausstattung zur Verfügung stellen und sie mit Systemen ausstatten, welche effizientere Arbeitsabläufe und effektivere Ermittlungsarbeit sicherstellen können. Die Grundlage hierfür ist jedoch eine zugesicherte Finanzierung über mehrere Jahre und Legislaturperioden hinweg. Denn klar ist, dass diese Systeme und Anwendungen eine gewisse Entwicklungszeit benötigen sowie die Praxiserfahrung der Ermittler, um ein verwendungsfähiges Endprodukt zu garantieren. Viele Hinweise aus den USA All diese Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden sind dringend notwendig, doch ersparen sie uns nicht die Debatte über mögliche weitere Befugnisse für die Ermittler. Viel zu abhängig sind wir von Hinweisen und Warnungen aus dem Ausland – besonders von unseren Verbündeten aus den USA . Dabei muss es doch unser oberstes Ziel sein, eigenständig Gefährder zu identifizieren und Terroranschläge zu verhindern. Es stellt sich, wie so oft, die Frage: Wie viel Freiheit sind wir bereit für unsere Sicherheit aufzugeben und ab wann wird aus Sicherheit Unterdrückung? Lassen wir zu, dass uns die Extremisten durch Angst und Gewalt vor sich her treiben und beschneiden das Asylrecht und den Datenschutz zu sehr, hat der Terror genau das erreicht, was er immer wollte. Es gilt, das vermeintlich Unmögliche zu schaffen: Terroristen keine Luft zum Atmen zu geben und gleichzeitig die liberale Demokratie und ihre Freiheiten zu bewahren.
