Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? Mit AfD und BSW mischen zwei populistische Parteien die politische Landschaft in Deutschland auf und haben dabei doch ganz unterschiedliche Rollen. Während die AfD nicht aus ihrer Isolation herausfindet, ist beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bislang nicht ganz klar, wo die Reise hingeht. Das Konzept der “Brandmauer” gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren, prophezeit die AfD-Parteivorsitzende, Alice Weidel . Doch Anzeichen dafür, dass sich an der ablehnenden Haltung der anderen Parteien gegenüber ihrer in Teilen rechtsextremistischen Partei perspektivisch etwas ändern wird, gibt es bislang nicht. Weder in Thüringen noch in Sachsen oder in Brandenburg besteht für die AfD nach den jüngsten Landtagswahlen eine Aussicht auf eine Beteiligung an einer Regierung. Zwar haben sich in diesen drei Bundesländern jeweils rund 30 Prozent der Wähler für die AfD entschieden, deren Nachwuchs Lieder über Abschiebungen singt und sich “im Widerstand” wähnt. Doch auch wenn sich die anderen Parteien teils enorm verbiegen müssen, um ohne sie eine Koalition zu bilden – auf die AfD geht bisher niemand zu. AfD-Spitzenkandidat: BSW wird für “nicht ganz so krass” gehalten Dass die strikte Ablehnung durch die etablierten Parteien nicht für das BSW gilt, sorgt in der AfD-Spitze für Frust. Das BSW werde gewählt von Leuten, “die den Kanal voll haben von CDU , SPD , Linken, Grünen”, sagt Hans-Christoph Berndt. Mit ihm als Spitzenkandidaten war die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag mit 29,2 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gelandet. Berndt, der im Wahlkampf einen Ausschluss von Asylbewerbern von Volksfesten forderte, analysiert, die BSW-Wähler glaubten: “Das BSW ist eine Alternative, die ist nicht ganz so krass, kann man wählen, ändert sich doch was.” Er hofft, dass die BSW-Wähler bald merken würden, dass sich mit dem BSW doch nichts ändere – “dann wird der Zauber ganz schnell verfliegen”. Tatsächlich vertritt das BSW in der Migrationspolitik und in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ähnliche Positionen wie die AfD. Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte zum Beispiel zuletzt Maßnahmen zur Senkung der Asylzahlen, die sie selbst als “sehr radikal” bezeichnete: Sie verlangt eine Regel, “dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller”. Bedeuten würde das: fast niemand mehr. Da dürfte die AfD glatt mitgehen. BSW setzt einen anderen Ton – und grenzt sich gegen die AfD ab Doch ist der Ton beim BSW ein anderer. Die frühere Linke Wagenknecht verwahrt sich gegen “Rassismus”, sie gibt sich auch als Fürsprecherin der “gut integrierten” Zugewanderten. Und das BSW grenzt sich gegen die AfD ab. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Montag, das BSW verstehe sich als “seriöses Angebot” an Wähler, die potenziell die AfD aus Frust wählen. Man wolle Leute von der AfD zurückgewinnen. “Es muss das Ziel sein, diese Partei zu schwächen”, sagt Mohamed Ali. In Thüringen und Brandenburg, aber auch in Sachsen geht bei der Mehrheitsfindung in den neuen Landtagen fast nichts mehr ohne die Wagenknecht-Partei. Dafür stellt sie Bedingungen, die für die potenziellen Partner CDU und SPD schwer zu schlucken sind: Die jeweilige Landesregierung soll sich für einen Kurswechsel in der Außenpolitik einsetzen. Scheitert eine Landeskoalition an der Außenpolitik? Das betrifft vor allem die Ukraine. Das BSW lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab und will die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland drängen. Es betrifft aber auch den Plan, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Auch da setzt das BSW ein striktes Nein. In beiden Punkten sind sowohl CDU als auch SPD anderer Meinung. Die Frage ist: Können die Koalitionen auf Landesebene wirklich an außenpolitischen Fragen scheitern, die gar nicht in Erfurt, Dresden oder Potsdam entschieden werden? Die Ansagen des BSW sind forsch, lassen aber auch Spielraum. Die Forderungen müssten “im Koalitionsvertrag einen Widerhall finden”, sagt Mohamed Ali. Präziser wird sie nicht. Sie lässt sich auch nicht dazu ein, ob bei den ersten Gesprächen in Thüringen und Sachsen eine Annäherung zwischen BSW und CDU erreicht wurde. Es sei zu früh, das zu sagen. “Aber ausgeschlossen ist das nicht”, sagt sie. Bisher gab es in den beiden Ländern nur Vorgespräche. Nun steht man an der Schwelle zu Sondierungen – was wiederum eine Vorstufe zu Koalitionsgesprächen wäre. Kurzum: Alles ist noch sehr vorläufig. Strategische Fragen für BSW und AfD Für das BSW stellt sich dabei auch immer die Frage, ob die Partei mit einer Regierungsbeteiligung – und dem Aufprall in der harten Realität – gewinnt oder ob sie nicht doch mit bissigen Kommentaren von der Seitenlinie besser fährt als Vorbereitung für das eigentliche große Ziel: den Einzug in den Bundestag 2025 und das Mitmischen auf Bundesebene. Für die AfD stellen sich ähnliche strategische Fragen. Führende Funktionäre der AfD sind zwar überzeugt, die AfD könne den Osten als Sprungbrett für einen bundesweiten Aufstieg nutzen. Und auch Co-Parteichefin Weidel meint mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die AfD müsse jetzt “Kurs halten”. Doch einige der Narrative, mit den die Rechtspopulisten zurzeit im Osten erfolgreich auf Stimmenfang gehen, verfangen im Westen weniger stark. Das liegt vor allem am anderen Blick auf Russland. Es hat aber auch damit zu tun, dass die Einwanderung von Menschen, die mit Zuwanderern aus der sogenannten Gastarbeitergeneration am Band gestanden oder die Schulbank gedrückt haben, nicht so negativ besetzt ist wie im Osten, wo es zu DDR-Zeiten zwar die verordnete Völkerfreundschaft gab, aber weniger persönliche Begegnungen mit Menschen aus anderen Teilen der Welt.
Linienbus fährt Schulkind an: Achtjähriger Radfahrer schwer verletzt
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Lady Gaga Shares More Cryptic Messages, But Won’t Reveal What They’re About: ‘It’s a Secret’
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Chappell Roan on why she feels “no pressure” to officially endorse a presidential candidate
Chappell Roan has said she feels “no pressure” to officially endorse a presidential candidate ahead of the forthcoming US elections. READ MORE: Chappell Roan live in London: a joyous celebration of queerness, community and fun The singer-songwriter has said she has chosen not to back Donald Trump or Kamala Harris, arguing that there are “problems…
Student scratched racial slur into another student’s body, Gettysburg College administrators say
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Officials wanted Ohio train derailment to ‘go away,’ expert tells NewsNation
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Raab oder Heuer Fernandes? So geht der Kampf um das HSV-Tor weiter
Saisonübergreifend elf Pflichtspiele in Folge hatte der HSV nie mehr als ein Gegentor pro Partie kassiert. Diese Serie ist mit dem 2:2 am Samstagabend in Kaiserslautern gerissen. Torhüter Matheo Raab traf dabei keine entscheidende Schuld. Dennoch stellt sich beim HSV in dieser Woche die Frage: Wer steht am kommenden Samstag beim Heimspiel gegen den SC…
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Pianeta Mare Film Festival, a Napoli 16 film in Concorso che raccontano i temi ambientali per il futuro del Pianeta
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1 dead after planes collide mid-air in California
(KTLA) – The Los Angeles County Fire Department is investigating after two small planes collided mid-air in Lancaster, California, on Sunday afternoon. A call regarding two downed planes came in at 12:53 p.m., an L.A. County Fire Department spokesperson told Nexstar’s KTLA. County fire officials later confirmed that the planes did collide mid-air. One pilot…
Liban : des frappes israéliennes font au moins 274 morts, dont 21 enfants
Le spectre d’un conflit régionalisé se précise à mesure que l’escalade entre Tel Aviv et le Hezbollah progresse. Les frappes israéliennes contre le Hezbollah ont fait au moins 274 morts, dont 21 enfants, ce lundi au Liban, ont annoncé les autorités de ce pays, où les bombardements de cette journée sont les plus intenses en près…
Hunderte Einsätze für Wiesn-Sanitäter – viele „Bieropfer“
Zu viel Bier: Das ist eine der häufigsten Diagnosen auf der Wiesn-Sanitätswache. Aber es gibt auch andere Patienten mit wiesn-bedingten Verletzungen. Hochbetrieb zum Oktoberfest-Auftakt an der Wiesn-Sanitätsstation der Aicher Ambulanz: Die Wiesn-Sanitäter haben am ersten Tag schon rund 650 Patientinnen und Patienten versorgt, etwa ein Drittel wegen Intoxikation: zu viel Alkohol. Erstes „Bieropfer“ nach zweieinhalb…
Michael Oehmcke: „Gehst du dann an Land , schwankt es ein, zwei Tage. An Bord nicht.“
Der Inhaber und Geschäftsführer von Hausboot Hafen Hamburg Michael Oehmcke über die Faszination „Hausboot“, Nachhaltigkeit beim Bootsbau und die ungenutzten Potenziale von Hamburgs Wasserflächen. „Wie ist die Lage?“, unser fast täglicher Podcast in Kooperation mit der Gute Leude Fabrik, spürt aktuellen Fragen nach. Hier kommen prominente Lenkerinnen und unbekannte Denker für knapp 15 Minuten zu…
Géraldine Woessner – Erwan Seznec : “L’écologie politique est l’idiot utile de lobbys puissants”
C’est une enquête qui rappelle à quel point écologie politique et écologie scientifique peuvent être deux choses bien distinctes. Dans Les Illusionnistes, Géraldine Woessner et Erwan Seznec, journalistes au Point, montrent comment une idéologie a fait main basse sur les sujets environnementaux, poussant au nom de motivations mystiques ou anticapitalistes à la décroissance sans que…
US-Wahl 2024: Harris gegen Trump – Was Sie wissen sollten
Das Wahlsystem in den USA hat viele Eigenheiten. Wie läuft die Wahl ab? Was sagen die Umfragen? t-online gibt einen Überblick. Wie läuft die Präsidentschaftswahl ab? Alle vier Jahre finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt, die nächsten am 5. November 2024. Die Kandidaten für das Präsidentenamt werden in den Vorwahlen der beiden großen Parteien –…
Nicki Minaj Thanks Eve for Being a ‘Trendsetter’ in Heartfelt Post: ‘Unapologetic Talent & Charisma’
Nicki Minaj is giving Eve her flowers. The Young Money rapper penned a heartfelt message to the Ruff Ryders’ first lady on Sunday (Sept. 22) for being a “trendsetter” and the “groundbreaking” level of “emotional and spiritual maturity” she displayed throughout her career. Related Eve Reflects on Jay-Z Telling Her Women Rappers ‘Don’t Really Do…
Mann stirbt nach Badeunfall im Stadtparksee
Vor knapp drei Wochen ging ein Mann im Stadtparksee unter, Einsatzkräfte zogen ihn leblos aus dem Wasser. Nun die traurige Nachricht: der Mann ist im Krankenhaus verstorben. Der Unfall ereignete sich am 8. September gegen 19 Uhr im Stadtpark von Winterhude. Rettungsschwimmer der Feuerwehr und aufmerksame Passanten hatten den leblosen Mann aus dem See geborgen….
Maida Vale Studios announces plans for a revamp by Hans Zimmer group
Maida Vale Studios have announced that they will be getting a revamp under their new owners which includes German film composer Hans Zimmer. READ MORE: The greatest Hans Zimmer scores Last August, the complex made up of seven studios on Delaware Road in West London, was sold to a partnership between Zimmer, Tim Bevan and Eric…
Russie : une spectaculaire explosion lors d’un test du missile intercontinental Satan 2
Le 20 avril 2022, la Russie annonçait en grande pompe le succès d’un test pour son missile intercontinental (ICBM) RS-28 Sarmat, surnommé Satan 2 par les Occidentaux. Une des “super armes” présentées par Vladimir Poutine en 2018, supposées pouvoir emporter avec elle 15 têtes nucléaires et atteindre Londres en moins de six minutes, le tout pour toujours davantage renforcer…
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Michele Lavopa, chi è il giovane che ha confessato di aver ucciso Antonella Lopez a Molfetta
È il 21enne barese Michele Lavopa, già noto alle forze dell’ordine, il giovane fermato dai carabinieri perché ritenuto il responsabile dell’omicidio di Antonella Lopez, la 19enne uccisa la notte tra sabato e domenica in un locale di Molfetta (Bari), e del ferimento di quattro giovani tra 20 e 25 anni, tutti raggiunti da almeno sei…
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Chow Lee is basking in the moment. Just a week shy of what was supposed to be the release date of his new album SEX DRIVE, he flashes a dimpled smile on a morning Zoom call before expressing his excitement: “I can’t wait to drop. I’m feigning to drop.” Although the 25-year-old Long Island native…
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Die italienische Großbank UniCredit will ihren Anteil an der deutschen Commerzbank ausbauen. Dem erteilt die Bundesregierung aber eine klare Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Übernahmeversuch der Commerzbank durch die UniCredit klar abgelehnt. “Unfreundliche Attacken, feindliche Übernahmen sind nicht das, was für Banken eine gute Sache ist”, sagte Scholz am Montag in New York…
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This weekend brought the offical end of brat summer, and Charli XCX is now a week into her 21-city North America arena tour with Troye Sivan. So how much was brat summer worth? While it’s impossible to know how much Charli made in total from the groundswell around brat, a colorful concept built on spontaneity…
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Mario Draghi n’a pas eu de mal à le démontrer : face aux Etats-Unis, l’Europe est à la traîne dans l’innovation, en particulier numérique, a souligné l’économiste dans son retentissant rapport sur la compétitivité de l’UE. Il lui a suffi de jeter un oeil aux cinq premières capitalisations boursières au monde : Microsoft, Apple, Nvidia,…
Mick Jagger “so sad” to learn of death of singer and actress Cleo Sylvestre
The Rolling Stones‘ frontman Mick Jagger is among a host of artists who have paid tribute to singer and actress Cleo Sylvestre who has died aged 79. Sylvestre passed away on Friday (September 20) according to her agents, Fulcrum Talent. No cause of death has yet been released They said in a statement (via The…