Sie soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt: 14 Bundesländer planen ein einheitliches System für die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Doch der Zuschlag verzögert sich weiter.
Bei der bundesweiten Einführung der Karte könne das europaweite Vergabeverfahren vorerst nicht abgeschlossen werden, gab das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg bekannt. Die Einführung verzögere sich aufgrund einer Beschwerde, die ein im Vergabeverfahren unterlegener Bieter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht habe.
„Damit kann der Zuschlag nicht mehr Ende August erteilt werden“, teilte Dataport weiter mit. Zuvor hatte die zuständige Vergabekammer den Angaben zufolge alle Nachprüfungsanträge der unterlegenen Bieter zurückgewiesen.
Bezahlkarte kommt später – unterlegene Konkurrenzfirma klagt
Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könnten keine Einzelheiten zum Inhalt der Beschwerde genannt werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe will nach Angaben eines Sprechers am 18. Oktober über die Beschwerde verhandeln. Ob am selben Tag auch ein Urteil fällt, ist noch unklar.
Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, bezeichnete die erneute Verzögerung als „sehr bedauerlich“ und mahnt eine schnelle Lösung an. Die rasche Einführung der Bezahlkarte sei wichtig, denn sie könne den Verwaltungsaufwand für die Sozialbehörden „deutlich verringern“. (dpa/mp)
Bezahlkarte für Geflüchtete kommt später – das ist der Grund wurde gefunden bei mopo.de
