Es galt als Propagandazentrale des Iran in Europa, als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in der Bundesrepublik: das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH). Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Konsequenzen gezogen und das IZH, das in der „Blauen Moschee“ an der Außenalster seinen Sitz hat, verboten. Das bestätigte das Ministerium am Morgen der MOPO. Gegen 6 Uhr am Morgen fuhr die Polizei vor dem Gebäude vor und überreichte die Verbotsverfügung.
Seit Monaten war mit dem Verbot des IZH gerechnet worden, denn schon 2023 leitete das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren ein. Grund: Der Verdacht, dass sich die Vereinstätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dass das IZH die libanesische Terrororganisation Hisbollah unterstützt, die das Ziel hat, Israel von der Landkarte zu löschen.
Blaue Moschee: Diskussion um Verbot schwelt seit Jahren
Die öffentliche Diskussion darüber, ob das IZH noch länger geduldet werden kann, begann nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini. Die junge Iranerin war am 13. September 2022 an einer U-Bahn-Station in Teheran von der berüchtigten Sittenpolizei wegen angeblich „unislamischer Kleidung“ festgenommen worden und dann unter ungeklärten Umständen in Haft gestorben.
Olaf Wunder
Die Bundesinnenministerin hat das Islamische Zentrum Hamburg, das die Blaue Moschee am Alsterufer betreibt, verboten.
Jina Mahsa Aminis Tod löste eine monatelange Protestwelle im Iran aus, die von den Mullahs mit Gewalt niedergeschlagen wurde. Etliche Anführer der Protestbewegung wurden hingerichtet. Exil-Iraner protestierten auch in Hamburg gegen das Mullah-Regime.
Blaue Moschee: Leiter behauptet, man stehe für Frieden
Vor diesem Hintergrund sprach sich die Ampelkoalition im Bundestag für eine Schließung des IZH aus. Ein entsprechender Antrag wurde am 9. November 2022 vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet.
Olaf Wunder
Im Schaukasten vor der Moschee hängt dieses Zitat des Propheten Mohammed.
Leiter des IZH ist seit sechs Jahren der Imam Mohammad Hadi Mofatteh, der noch vergangene Woche Freitag in einem Interview mit der MOPO gesagt hatte, das IZH sei in keiner Weise der verlängerte Arm der Islamischen Republik Iran. Mofatteh beteuerte, das IZH unterstütze auch keine Gewalt, keinen Terror, mache keine Politik. „Der Islam, den wir hier predigen, ist der Islam der Vernunft, der Islam des Friedens, der Freundschaft und des friedlichen Zusammenlebens der Völker.“
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Dagegen liegen dem Hamburger Verfassungsschutz Informationen vor, dass das IZH extremistische Positionen vertritt, die in einem „diametralen Gegensatz zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen. Mofatteh persönlich wird vom Verfassungsschutz vorgehalten, ein „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran“ zu sein. Seine Familie sei fest in die staatlich-religiöse Elite des Irans eingebunden. Er selber habe langjährig in verschiedenen Führungsfunktionen „staatlich gelenkter Medienstellen“ agiert.
Am Mittwochmorgen nun das Aus für die Mullahs: Mit einem Großaufgebot fuhr die Polizei an der Blauen Moschee vor, nicht nur, um die Verbotsverfügung zuzustellen, sondern auch für eine erneute Durchsuchung. Die zweite innerhalb weniger Monate. Zuletzt waren die Räume des IZH im November 2023 durchsucht worden.
Blaue Moschee dicht, IZH verboten! Aus für die Mullahs in Hamburg wurde gefunden bei mopo.de
