Im Bezirk Eimsbüttel haben CDU, FDP und SPD in zwei Ausschüssen zusammen mit der AfD gestimmt, weswegen zwei Anträge gegen die mächtigen Grünen Erfolg hatten. Die sind nun sauer und prangern an, dass die Brandmauer gegen Rechts in Eimsbüttel gefährdet ist. Die SPD versteht die Aufregung nicht.
Für den „Spiegel“ ist es ein „Sündenfall“, was bei Abstimmungen am 6. Mai im Kerngebietsausschuss und in einem parallel tagenden Regionalausschuss passiert ist. In jedem der beiden Ausschüsse sitzt ein Abgeordneter der AfD und nur mit dessen Stimme haben CDU, SPD und FDP Anträge durchgebracht, die die Pläne der Grünen durchkreuzen. Die stellen zwar 19 von 51 Abgeordneten in der Bezirksversammlung, müssen sich aber immer wechselnde Mehrheiten suchen. In diesem Fall wollten in den Ausschüssen einzig die Linken mit ihnen stimmen.
SPD wehrt sich gegen Brandmauer-Vorwurf
Der Eimsbütteler SPD-Fraktionschef Gabor Gottlieb verwehrt sich im Gespäch mit der MOPO gegen den Vorwurf, die Brandmauer gegen Rechts eingerissen zu haben. Immer, wenn sie ihren Willen bei Abstimmungen nicht bekämen, würden die Grünen sich beschweren. Dabei hätten sie ja eine Koalition mit der SPD eingehen können. Eimsbüttel könnte ja stabil grün-rot regiert werden, aber das hätten die Grünen ja nicht gewollt. Die SPD hatte den Vertrag sogar schon unterschrieben, aber die Grünen bevorzugten dann doch wechselnde Mehrheiten. Der Unmut darüber ist bei Gottlieb noch hörbar.
Bettina Blumenthal
Gabor Gottlieb, Faktionsvorsitzender SPD-Fraktion Eimsbüttel (Archiv)
Die Eimsbütteler Grünen-Fraktionschefin Kathrin Warnecke schäumt hingegen im „Spiegel“: Wenn Mehrheiten nur mit der AfD möglich seien, müssten Anträge zurückgezogen werden, das sei „der klare Anspruch“ an demokratische Parteien. Mit der SPD Eimsbüttel, so Warnecke gebe es da eine klare Absprache. Das bestreitet Gottlieb: „Es gab in diesem Kontext nie eine Verabredung zum Stimmverhalten mit den Grünen. Andere Behauptungen sind schlichte Unwahrheiten.“ Dass in den Ausschüssen eine Mehrheit nur dank der AfD zustande kam, habe nichts mit einer eingerissenen Brandmauer zu tun. Es wusste ja keiner, wie die AfD-Abgeordneten abstimmen würden. Gottlieb: „Es gibt keine Zusammenarbeit, keinen Austausch und deren Anträge lehnen wir immer ab.“
Bei dem Zoff geht es eigentlich um normale Bezirksthemen
Auch der Sprecher der Hamburger SPD, Manuel Preuten, versteht die Empörung der Grünen in Eimsbüttel nicht: „Es ist doch geradezu abwegig, wenn demokratische Parteien ihr Abstimmungsverhalten an dem möglichen Abstimmungsverhalten einer Fraktion ausrichten, mit der man keinen Kontakt hat.“ Es sei ungewöhnlich gewesen, dass die AfD-Abgeordneten überhaupt einmal an den Ausschusssitzungen teilgenommen hätten.
Das könnte Sie auch interessieren: Ist das jetzt die Brandmauer? Parteien vereinbaren Verhaltenskodex für Wahlkampf
Bei dem Zoff geht es eigentlich um simple Bezirkspolitik: Im Kerngebietsausschuss wurde über eine Planung der Grünen abgestimmt, die 65 Parkplätze gekostet hätte. Das wollten CDU und FDP mit einem Antrag verhindern wollten. Die SPD schloss sich den Parkplatzrettern an, was aber noch nicht gereicht hätte. Zünglein an der Waage war der AfD-Abgeordnete, dank dem der Antrag mit acht zu sieben Stimmen durchging. Ebenso das Geschehen im Regionalausschuss, wo es um einen Schulhof ging, der nach dem Willen von CDU und FDP am Wochenende als Parkplatz dienen soll. Auch diesem Antrag schloss die SPD sich an, er bekam aber ebenfalls nur dank der AfD-Stimme die Mehrheit.
Brandmauer zur AfD gefallen? Aufregung in Eimsbüttel wurde gefunden bei mopo.de
