Das Kabinett hat härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger beschlossen. Damit setzt Arbeitsminister Heil einen Teil der verabredeten “Wachstumsinitiative” der Ampel um. Bürgergeldempfänger müssen bald mit höheren Strafen bei Ablehnung einer Arbeit rechnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entsprechende Verschärfungen auf den Weg gebracht und damit einen zentralen Punkt der “Wachstumsinitiative” angeschoben, mit der die Ampel die Konjunktur beleben will. Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren, nämlich 30 Prozent betragenden Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen. Bürgergeldbeziehenden, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung ebenfalls gemindert werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: “Wir liefern und setzen mit Hochdruck die Wachstumsinitiative der Bundesregierung für mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt um.” “Wertvolle Hinweise aus der Praxis” Vermittlung und Qualifizierung blieben der “Kern des Bürgergelds”, um Menschen in Arbeit zu bringen. “Wer aber nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen”, so Heil. “Hier schärfen wir nach und setzen wertvolle Hinweise aus der Praxis um.” Die Änderungen müssen noch im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und können voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das wiederum ist wichtig mit Blick auf den Bundeshaushalt, über den das Parlament in diesen Wochen parallel beratschlagt. Bundeshaushalt hängt stark von Wachstumspaket ab Denn: Der Etat fürs kommende Jahr hängt stark vom Gelingen der “Wachstumsinitiative” ab. Die Effekte des Gesetzespakets sind bereits auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushalts eingeplant. Werden einzelne Punkte und Vorhaben nicht wie geplant umgesetzt, wird das Milliardenloch im Haushalt potenziell größer. In dem Gesetzespaket haben die drei Ampel-Chefs, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), insgesamt 49 Maßnahmen verabredet, die kurzfristig wie langfristig für ein größeres Wachstum des derzeit stagnierenden Bruttoinlandsprodukt sorgen sollen. Neben den Bürgergeld-Sanktionen, die mehr Menschen zum Arbeiten bewegen sollen, geht es dabei auch um den Abbau bürokratischer Hürden, etwa beim Lieferkettengesetz. Außerdem will die Ampel Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen.
