Einem Bericht zufolge kalkuliert Minister Heil beim Bürgergeld mit zu geringen Kosten. Der widerspricht – könnte 2025 aber doch mehr für Soziales ausgeben müssen. Das Bürgergeld sorgt für neuerliche Irritationen im politischen Berlin . Auslöser ist ein Bericht der “Bild”-Zeitung, demzufolge die Kosten für die Sozialleistungen im kommenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro höher liegen sollen als im Bundeshaushalt 2025 veranschlagt. Der Vorwurf aus der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) “verschleiere” die Probleme beim Bürgergeld. “Ein Skandal”, so CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase. Konkret geht es laut Ministeriumsdokumenten, auf die sich “Bild” bezieht, sowohl um die Ausgaben für die zu zahlenden Regelsätze als auch um Zuschüsse des Bundes für die “Kosten der Unterbringung”, die neben der Miete etwa auch die Heizkosten von Bürgergeldsbeziehern umfassen. Insgesamt beliefen sich die Kosten dem internen Papier zufolge auf 45,6 Milliarden Euro statt der im Bundeshaushalt eingeplanten 36 Milliarden Euro. Ministerium weist Zeitungsbericht zurück Ein Sprecher des Ministeriums wies den Bericht im Gespräch mit t-online am Dienstag zurück. Die verbreiteten Zahlen seien “nicht nachvollziehbar” und basierten “methodisch auf mehreren Fehlannahmen”. “So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant.” Weiter führte der Sprecher aus: Die Annahmen für die Kostenentwicklung beim Bürgergeld gingen zurück auf die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung aus dem Frühjahr: “Es handelt sich somit um einen Schätztitel.” Übersetzt heißt das wiederum: Wenn sich die konjunkturellen Annahmen verschieben, weil die Wirtschaft schlechter läuft, kann sich auch der Schätzwert fürs nächste Jahr auch noch ändern. Und das vermutlich nicht zum Besseren. Neue Konjunkturprognose der Regierung im Oktober Die Bundesregierung stellt traditionell Anfang Oktober ihren aktualisierten Konjunkturausblick vor. Als wahrscheinlich gilt angesichts der mauen Prognosen, die zuletzt die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vorgestellt haben, dass auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Erwartungen fürs Wachstum nach unten schrauben muss. Anschließend müsste dann auch Heils Ministerium ihre Prognosen an die neuen Arbeitsmarkterwartungen anpassen. Selbst wenn nicht alle Wohnkosten wie behauptet vom Bund getragen werden sollten, ist eine tatsächliche Kostenexplosion beim Bürgergeld damit nicht ausgeschlossen – weil die Arbeitslosigkeit im Zuge einer schwächeren Wirtschaft steigt oder auch nur stagniert und nicht wie erhofft sinkt. Die ohnehin schon schwierigen Haushaltsverhandlungen im Bundestag dürften dadurch noch härter werden. Die Ampel-Regierung plant mit den Maßnahmen ihrer begleitenden “Wachstumsinitiative” nämlich eigentlich damit, dass die Kosten beim Bürgergeld sinken, weil mehr statt weniger Menschen in regulären Jobs kommen sollen. Und weil der Haushalt stark auf Kante genäht ist, sind kaum Puffer eingeplant. Das Problem: Gelingt das – aus welchen Gründen auch immer – nicht, lassen sich die Bürgergeldausgaben kaum senken. Der Bund ist per Gesetz und höchstrichterlichen Urteilen dazu verpflichtet, Bedürftigen Bürgergeld zu zahlen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Heil deshalb am Dienstag auf, eine mögliche Finanzierungslücke beim Bürgergeld eigenständig zu schließen. “Die Ministerinnen und Minister sind für ihre Etats selbst verantwortlich”, sagte. “Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird und dem er auch im Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts zugestimmt hat.”
Letzte UN-Rede: Joe Biden warnt vor Zerbrechen der Weltgemeinschaft
In seiner letzten Rede vor der Vereinten Nationen in New York beschwor Joe Biden den Wert der internationalen Zusammenarbeit. Die Welt konnte derweil ahnen, was nach ihm kommen könnte. Bastian Brauns berichtet aus Washington Als Joe Biden seine Worte zum letzten Mal in seinem Leben als US-Präsident an die Welt richtet, verbindet er seinen eigenen…
Bidens Abschieds-Appell vor UN: Menschen wichtiger als Macht
Eskalation in Nahost, Kriege in der Ukraine und im Sudan: Im Angesicht dieser Weltlage spricht Joe Biden ein letztes Mal als US-Präsident vor den UN – er hat eine eindringliche Mahnung. Ein Blick zurück und Appelle an die Weltgemeinschaft für die Zeit ohne ihn: US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner langen politischen…
Reba McEntire Is Getting Her Own Funko Pop: ‘My Fans Have Been Waiting for This’
All products and services featured are independently chosen by editors. However, Billboard may receive a commission on orders placed through its retail links, and the retailer may receive certain auditable data for accounting purposes. Reba McEntire is getting her very own Funko Pop! The country icon teamed with Funko to debut a limited-edition Pop! vinyl…
Wohnungsbrand endet tragisch: Reanimation vergeblich – Bewohner stirbt vor Ort
In Norderstedt hat am Montagmorgen eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gebrannt. Ein Mann kam bei dem Brand ums Leben. Die Feuerwehr wurde um 10.42 Uhr wegen eines Feuers im ersten Stock zu einem Haus in der Falkenbergstraße gerufen, so ein Sprecher. Die Einsatzkräfte befreiten den 58-jährigen Bewohner aus den Flammen, doch es war zu spät….
Lady Gaga Announces ‘Joker 2’ Companion Album ‘Harlequin’: Here’s When It Arrives
Lady Gaga just threw fans a major curveball. After leading fans to believe that she was teasing her upcoming seventh album with a string of cryptic posts on Instagram, the superstar has announced that she’ll soon be dropping Harlequin, a companion album to new movie Joker: Folie à Deux. Related Lady Gaga Shares More Cryptic…
WATCH LIVE: Tropical Storm Helene forms in the Caribbean, takes aim at Florida
TAMPA, Fla. (WFLA) — Tropical Storm Helene formed in the Caribbean on Tuesday, the National Hurricane Center said. Helene’s winds are at 45 mph, but are expected to rapidly intensify in the next few days, according to the NHC. Helene is expected to move across the northwestern Caribbean Sea tonight and move into the eastern…
Drei Projekte erhalten wichtigen Hamburger Preis
Sie setzen sich für gutes Zusammenleben in Hamburg ein – und sind dafür jetzt von Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) mit dem Annemarie-Dose-Preis ausgezeichnet worden. Die drei Projekte, die am Montag im Ernst-Deutsch-Theater prämiert wurden, haben dabei ganz unterschiedliche Ideen für das Miteinander in der Stadt entwickelt. Der Preis ist nach der Gründerin der Hamburger Tafel…
Ministerium: Ukraine lehnt vorübergehende Besetzung ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA mit einem Plan, wie der Angreifer Russland besiegt werden könnte. Noch ist der Gesamtplan unbekannt, aber Einzelheiten werden bekannt. Die Ukraine lehnt bei der Suche nach einer Friedenslösung alle Gedankenspiele ab, eine vorübergehende Besetzung von Gebieten durch Russland zu akzeptieren. Das teilte das Außenministerium in Kiew mit….
Harry illegal eingereist? Gericht hält Dokumente unter Verschluss
In seiner Autobiografie äußerte sich Prinz Harry zu seinem Drogenkonsum. Eine konservative Denkfabrik witterte einen Verstoß bei seinem US-Visumsantrag und verlangte die Veröffentlichung von Dokumenten. Die Einreisedokumente des britischen Prinzen Harry (40) für die USA dürfen nicht veröffentlicht werden. Das entschied ein Gericht in Washington, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Auf Herausgabe geklagt Eine…
Income needed to buy a home drops for first time since 2020: report
(The Hill) — The annual income buyers need to afford a house fell for the first time since 2020, driven by the first annual decline in mortgage rates in three years. Homebuyers need to earn $115,454 per year to afford a typical home, down 1.4 percent from a year ago, according to a new report…
Hot 100 First-Timers: Country Upstart Zach Top Debuts With ‘I Never Lie’
Zach Top charts his first song on the Billboard Hot 100 (dated Sept. 28) as “I Never Lie” debuts at No. 95. Released in April on Leo33, the song enters with 4.9 million U.S. official streams (up 16%), 261,000 radio audience impressions and 1,000 downloads sold in the Sept. 13-19 tracking week, according to Luminate….
Watch Bob Mould join Militarie Gun to cover Hüsker Dü’s ‘Makes No Sense At All’
Bob Mould recently joined Militarie Gun to cover Hüsker Dü’s ‘Makes No Sense At All’. READ MORE: Militarie Gun are at the forefront of hardcore’s radical next wave On Saturday (September 21) former Hüsker Dü frontman Mould was in Urbana for Pygmalion Music Festival, where Militarie Gun were also performing. The former NME Cover stars are well…
Sarco, cos’è la capsula del suicidio: il macchinario è fuorilegge
Il nome è indicativo: ‘Sarco‘, da sarcofago. Una capsula sigillata in cui chi decide di togliersi la vita si chiude e preme un pulsante che libera l’azoto, provocando in pochi istanti prima il torpore, poi la morte. Un nuovo metodo di suicidio assistito che anche in un Paese come la Svizzera, da sempre aperta al…
Processo “Imponimento” contro il clan Anello-Fruci, raffica di assoluzioni nella sentenza d’Appello
Il Quotidiano del Sud Processo “Imponimento” contro il clan Anello-Fruci, raffica di assoluzioni nella sentenza d’Appello La sentenza della Corte d’Appello di Catanzaro nei confronti degli imputati al processo “Imponimento” contro il clan Anello-Fruci, imprenditori ed esponenti delle forze dell’ordine VIBO VALENTIA – Si conclude con 20 assoluzioni, tra le quali anche di personaggi di…
Billboard’s Greatest Pop Stars of the 21st Century: No. 15 — Miley Cyrus
With the first quarter of the 21st century coming to a close, Billboard is spending the next few months counting down our staff picks for the 25 greatest pop stars of the last 25 years. We’ve already named our Honorable Mentions and our No. 25, No. 24, No. 23, No. 22, No. 21, No. 20, No. 19, No. 18, No. 17 and No. 16 stars, and now we remember…
Israël dit avoir “éliminé” un haut responsable du Hezbollah lors d’une frappe à Beyrouth
Le Moyen-Orient va-t-il s’embraser près d’un an après l’attaque du 7 octobre perpétrée par le Hamas ? Israël a mené ce mardi de nouvelles frappes contre le Hezbollah au Liban, dont l’une a tué un responsable militaire du mouvement, au lendemain de bombardements qui ont fait plus de 550 morts, attisant la crainte d’un embrasement régional près d’un…
Jordan Davis on Co-Hosting ACM Honors, Celebrating Nashville’s Music Community: ‘It’s a Homecoming’
Since launching his career nearly a decade ago, Louisiana native Jordan Davis has added a string of titles to his resume: including five-time Billboard Country Airplay chart-topping artist, purveyor of two RIAA platinum-certified albums (his 2018 album Home State and 2023 album Bluebird Days), hit songwriter, and reigning Academy of Country Music Awards song of…
New Mexico launches new child support payment service
NEW MEXICO (KRQE) – Changes are being made to the way parents in New Mexico can pay child support. The state is launching Point & Pay, a new no-fee online and phone payment service. “We are committed to making the payment process as easy and efficient as possible for our customers to ensure their children receive…
“Ecco perché hanno ucciso Mara Cagol”, la verità di Renato Curcio
Dopo l’articolo di Paolo Persichetti che abbiamo pubblicato il 20 settembre, Renato Curcio, fondatore delle Brigate Rosse, ha scritto una lettera a Persichetti della quale pubblichiamo ampi stralci. Caro Paolo, anzitutto voglio ringraziarti per l’attenzione a questa tardiva coda giudiziaria di una vicenda già considerata chiusa da altri magistrati e che comunque si perde nella…
Cinema, l’Italia candida “Vermiglio” per la corsa agli Oscar
Il Quotidiano del Sud <div>Cinema, l’Italia candida “Vermiglio” per la corsa agli Oscar</div> Roma, 24 set. (askanews) – È “Vermiglio” il film che l’Italia candida per la corsa ai prossimi premi Oscar. Concorrerà per la shortlist che includerà i quindici migliori film internazionali selezionati dall’Academy e che sarà resa nota 17 dicembre. Il film di…
ReverseLab, i detenuti di San Vittore raccontano le emozioni con l’arte
Il Quotidiano del Sud ReverseLab, i detenuti di San Vittore raccontano le emozioni con l’arte MILANO (ITALPRESS) – Recuperare luoghi abbandonati e trasformarli in spazi artistici e culturali aperti al pubblico, favorendo così la relazione tra la città e il carcere. Con questa filosofia è stato inaugurato questa mattina nella Casa Circondariale di Milano San…
Generali Valore Cultura supporta la mostra “OltreCittà”
Il Quotidiano del Sud Generali Valore Cultura supporta la mostra “OltreCittà” FIRENZE (ITALPRESS) – La città è protagonista di un viaggio intenso e mai tentato con una così vasta molteplicità di rappresentazioni artistiche, che narra di centri urbani desiderati, di metropoli e di paesaggi umani immaginati da artisti dei secoli XX e XXI. Dal 26…
FEduF (ABI) promuove un incontro sull’educazione finanziaria a scuola
Il Quotidiano del Sud FEduF (ABI) promuove un incontro sull’educazione finanziaria a scuola ROMA (ITALPRESS) – Dopo il lancio dell’Alleanza per l’educazione finanziaria, avvenuto a giugno a Palazzo Altieri durante la celebrazione del suo Decennale, la Fondazione per l’Educazione finanziaria e al Risparmio (FEduF) avvia l’azione di supporto ai docenti di tutti i gradi scolastici…
Sascha Bartz: „Die meisten Anwohner haben Verständnis dafür, dass viel gefeiert wird“
Der erste Nachtbeauftragte von St. Pauli Sascha Bartz über die Funktion seines neuen Amtes, die Situation für die Menschen im Stadtteil und die Grenzen des Glasflaschen-Verbots auf der Reeperbahn. „Wie ist die Lage?“, unser fast täglicher Podcast in Kooperation mit der Gute Leude Fabrik, spürt aktuellen Fragen nach. Hier kommen prominente Lenkerinnen und unbekannte Denker…
De petit berger à père de la bombe H, le destin fou et méconnu de Robert Dautray
Le 20 août 2023, un homme qui s’appelait Robert Dautray est mort dans un appartement du centre de Paris. Pommettes hautes, nez busqué et impressionnante moustache brosse, il fut un physicien éminemment respecté, une silhouette mystérieuse de l’Académie des sciences, et l’un des premiers chercheurs à avoir alerté quant au dérèglement climatique ; il fut…
Grace VanderWaal’s New Music & Movie, Says “I Like Being In Pain,” Presidential Election Take | Billboard News
America’s Got Talent season 11 winner Grace VanderWaal talks about her new music, “Call It What You Want” and “What’s Left of Me,” how she uses pain as her inspiration, how her perception of fame was shattered at a young age, her take on the presidential election, her role in Megalopolis and more! We’re here…
Tony Dize Inks Deal With Rimas Music Ahead of New Single ‘Quisiera’
Tony Dize has inked a record deal with Rimas Music, and will make his highly-awaited comeback with new music, Billboard can exclusively announce today (Sept. 24). With a trajectory that spans over 20 years, the Puerto Rican artist born Tony Feliciano Rivera gained popularity as “La Melodía de la Calle” (the melody of the streets)…
Lang erwartet: Der neue Express-Bus für Hamburgs Osten
Die Stein-Hardenberg-Straße und Bargetheider Straße in Rahlstedt haben sich derzeit in eine große Baustelle verwandelt: Hier werden die bislang vernachlässigten Geh- und Radwege aufgehübscht. An der Ecke Birkenallee entsteht außerdem eine Bushaltestelle für eine ganz neue und schon lang erwartete Express-Buslinie, die vor allem den Hamburger Osten besser anbinden soll. Wann können dort die ersten…
Vibo Valentia: busta con proiettili al direttore sanitario Raffaele Bava
Il Quotidiano del Sud Vibo Valentia: busta con proiettili al direttore sanitario Raffaele Bava Pesante intimidazione al direttore del distretto sanitario unico dell’Asp di Vibo, Raffaele Bava, destinatario di una busta contenente tre proiettili. Immediata la denuncia ai carabinieri VIBO VALENTIA – “Dottore, è arrivata una busta per lei”, queste le parole utilizzate da una…
SPD: Große Mehrheit wünscht sich Pistorius statt Scholz als Kanzlerkandidat
Bundeskanzler Olaf Scholz will für die SPD erneut ins Kanzleramt einziehen. Zwei Drittel der Deutschen hätten dagegen einen anderen Kandidaten lieber. Rund zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) sind einer Umfrage zufolge dafür, dass Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet. Nur 21…