Abgeordnete können in wirtschaftliche Interessen-Konflikte kommen, wenn sie an Entscheidungen beteiligt sind. Deshalb ist genau geregelt, was sie offenlegen müssen, etwa an Spenden. Nun hat ein Hamburger Abgeordneter der CDU-Fraktion wohl dagegen verstoßen. Er hat Aktienbesitz nicht angegeben, obwohl er bei politischen Entscheidungen zu den betreffenden Firmen beteiligt ist. Die Höhe der Summe, über die da diskutiert wird, überrascht allerdings.
Die Rede ist von dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese, der laut NDR 90,3 gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat. Deshalb sei er von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) jetzt ermahnt worden.
Abgeordnete müssen im Vorwege informieren
Dabei geht es absolut nicht um riesige Summen, aber interessant ist die Geschichte, weil Wiese wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU ist und damit im Wirtschaftsausschuss sitzt. Und er hat HHLA-Aktien im Wert von 840 Euro und Hapag-Lloyd für 460 Euro nicht angegeben. Und aktuell geht es im Ausschuss ja um den Verkauf von HHLA-Aktien an MSC.
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Die Summen sind für Aktien natürlich äußerst gering. Doch Wiese hätte sie wohl mitteilen müssen. So heißt es in den Verhaltensregeln im Abgeordnetengesetz zumindest: „Wirkt ein Mitglied in einem Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an dem es selbst … ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat es diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss offenzulegen.“
Weil Wiese das versäumt hat, wird er nun von der Bürgerschaftspräsidentin ermahnt. Weitere Folgen hat das für ihn zunächst nicht. Da ist die Tatsache, dass es öffentlich geworden ist, schon ärgerlicher für ihn. Obwohl es hier mehr ums Prinzip zu gehen scheint, als um die tatsächlich möglichen Auswirkungen. Immerhin ist es für Abgeordnete ganz gut, kleine Aktienanteile zu besitzen, damit sie so ein Teilnahmerecht an den Aktionärsversammlungen haben.
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Wieses CDU-Fraktion springt ihm bei und hält einen Interessenkonflikt für „ausgeschlossen“, Wiese selbst betont, daraus nie ein Geheimnis gemacht zu haben, dass er die Aktien besitzt.
CDU-Politiker verschweigt Aktienbesitz: Vorteilsnahme oder nur Peanuts? wurde gefunden bei mopo.de
