China warnt die EU wegen Strafzöllen auf E-Autos vor Handelskrieg

Die EU-Kommission droht China mit Strafzöllen für die Einfuhr chinesischer Autos. Die Führung in Peking reagiert gereizt. China hat die EU-Kommission aufgefordert, nicht einen neuen Handelskonflikt anzuzetteln. Gegenseitiges Vertrauen zwischen beiden Seiten dürfe nicht erschüttert werden, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Peking mit. Ein Sprecher sagte, China werde alle notwendigen Schritte ergreifen, um die Maßnahmen der Europäischen Union zu kontern. Dazu gehört auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO). “China behält sich das Recht vor, bei der Welthandelsorganisation Klage einzureichen und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen”, sagte He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, am Donnerstag. Die EU-Kommission droht China mit hohen Sonderzöllen auf Elektroautos. Die Behörde begründete den Schritt mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen in der Volksrepublik. Strafzölle bis zu 38,1 Prozent Die EU will bis zum 4. Juli noch das Gespräch mit den chinesischen Behörden und den Unternehmen suchen. Ergibt sich dabei keine Lösung, soll der bisherige Zollsatz von zehn Prozent auf E-Autos aus der Volksrepublik deutlich steigen. Für den Hersteller BYD soll der Aufschlag laut Kommission 17,4 Prozent betragen, für Geely 20 Prozent und für SAIC sogar 38,1 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, die Entscheidung der EU-Kommission “entbehrt einer tatsächlichen und rechtlichen Grundlage”. Sie verletze nicht nur die Rechte und Interessen der chinesischen Elektroautoindustrie, sondern “wird auch die Autoproduktion und die weltweiten Lieferketten stören – auch die der EU”. Bundesregierung hofft, Strafzölle verhindern zu können Auch die deutsche Regierung und die deutschen Autobauer haben sich klar gegen die Strafzölle ausgesprochen. Sie befürchten einen Handelskrieg. In Brüssel hatte sich insbesondere Frankreich für Zollerhöhungen starkgemacht. Französische Autobauer sind weniger in China vertreten als die deutschen. So hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch, dass die Strafzölle verhindert werden können. “Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird”, sagte der Grünen-Politiker. Die Regierung in Peking sollte die Chance zum Dialog nutzen. Neue Zölle seien stets das letzte Mittel und der schlechteste Weg. Deutsche Industrie unterstützt EU-Kommission Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen hatte am Mittwoch Verständnis für das Brüsseler Vorgehen geäußert: China habe nach den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation einen Wettbewerbsverstoß begangen. Deshalb sei es richtig, dass die EU-Kommission “ihre Defensiv-Instrumente auch konsequent einsetzt”. Um die Kommissionsentscheidung noch zu kippen, gibt es hohe Hürden: Deutschland müsste im Ministerrat eine Mehrheit von 15 Mitgliedsländern organisieren, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Gelingt dies nicht, träten die zunächst vorläufigen Strafzölle nach einigen Monaten endgültig in Kraft.