Die Corona-Pandemie hat Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Die Ampel will die damalige Politik aufarbeiten. Doch schafft sie das noch? Die Ampelfraktionen sind sich nach wie vor nicht einig darüber, wie sie die Corona-Politik aufarbeiten wollen. Schon im vergangenen Juni hatten sich SPD , Grüne und FDP im Bundestag grundsätzlich darauf verständigt, sich noch einmal mit der Pandemiezeit befassen zu wollen. Damals war das Ziel, sich noch vor der Sommerpause zu einigen. Doch auch nach den Parlamentsferien diskutieren die Fraktionen noch über den Weg. Dabei sind sich die Koalitionäre inzwischen einig, dass eine Aufarbeitung der einschneidenden Politik während der Pandemie wichtig ist. Eine “transparente, gründliche und umfassende Analyse der Corona-Maßnahmen” sei von “entscheidender Bedeutung”, sagte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, t-online. Sonst bestehe die Gefahr, dass “eine gesellschaftliche Heilung ausbleibt”. FDP will Enquete-Kommission – SPD nicht Bei der Frage, wie diese umfassende Analyse aussehen soll, gehen die Meinungen jedoch auseinander. “Wir brauchen eine Enquete-Kommission”, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann. Sie würde vom Bundestag eingesetzt, bestünde aus Abgeordneten sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis und würde einen Abschlussbericht vorlegen. Die FDP hat sich auf die Enquete festgelegt, die vielen als eine Art Untersuchungsausschuss light gilt. “Alle anderen Optionen oder Ideen sind nicht zielführend oder können allenfalls ergänzend eingesetzt werden”, sagte Ullmann. Nur eine Enquete-Kommission gewährleiste sachliche Aufarbeitung, beachte aber auch die politische Verantwortung. Die SPD hingegen lehnt bisher eine Enquete-Kommission ab. “Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal gegen einzelne Minister werden”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder, t-online. “Es muss darum gehen, nüchtern zu untersuchen, welche der damaligen Entscheidungen richtig oder welche aus heutiger Sicht nicht richtig waren.” Grüne machen Druck Die Sorge der SPD: Eine Enquete könnte die Aufarbeitung ähnlich wie ein Untersuchungsausschuss zum politischen Wettbewerb machen. “Ein Bürgerrat wäre ein sinnvolles Verfahren, um die Bürgerinnen und Bürger an der Corona-Aufarbeitung zu beteiligen”, sagte Schieder, die auch Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag ist. “Bei einer Enquete-Kommission, wie sie die FDP vorschlägt, ist das nicht der Fall.” Die Grünen drängen derweil vor allem darauf, dass es endlich losgeht. “Wenn es jetzt nicht gelingt, ist das Zeitfenster für diese Legislaturperiode verstrichen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink t-online. “Wir haben kein Verständnis dafür, dass es an dieser Stelle in der Koalition immer noch Blockaden gibt.” Bei der Art und Weise sind die Grünen offensichtlich flexibel. “Wir haben die Einsetzung eines Bürgerrates ebenso befürwortet wie eine Bund-Länder-Enquete, bei der die Länder paritätisch mit am Tisch sitzen, und seit Monaten darauf gedrängt, dies endlich in Angriff zu nehmen”, sagte Klein-Schmeink. BSW will Untersuchungsausschuss Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik war zuletzt durch einen Vorstoß der Wagenknecht-Partei BSW auf die Agenda gekommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert, für den sie auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, wie t-online berichtete. Der Antrag könnte diese Woche im Parlament diskutiert werden. Es gibt aber keine realistischen Chancen, dass dadurch ein Corona-Untersuchungsausschuss zustande kommt. Dafür müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das BSW selbst hat nur zehn, die AfD hat 77 Abgeordnete. Doch auch in der Ampelkoalition soll in dieser Woche intern erneut über die Corona-Aufarbeitung diskutiert werden. Und noch geben sich die Fraktionen optimistisch, dass es etwas werden könnte mit der Aufarbeitung.
‘Weird Al’ Yankovic Hitting the Road in 2025 For Bigger & Weirder Tour
“Weird Al” Yankovic is gearing up for a huge 2025 tour that will keep him on the road all summer long for the Bigger & Weirder tour. The parody singing icon announced the dates for the 65-city tour on Monday (Sept. 23), revealing that he’ll kick it off with a five-night run at the Venetian…
Glücksspielsucht im Norden: Experten warnen vor gefährlichem Anstieg
Glücksspiele und vor allem Sportwetten boomen. Experten warnen vor ihrem Suchtpotenzial und verheerenden Folgen einer Abhängigkeit. Glücksspielsucht ist zunehmend ein Problem in Niedersachsen. Im vergangenen Jahr stieg der Anteil der Glücksspielsüchtigen unter den Suchterkrankten in Beratungsstellen auf 23 Prozent, wie die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen (NLS) mitteilte. 2019 habe der Wert noch bei 12,2 Prozent…
Krise? Welche Krise! Hamburger Wirtschaft wächst stark
Zahlreiche Krisen zehren an Deutschlands Wirtschaft – nicht so in Hamburg, wie Zahlen des Statistikamts Nord zeigen. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt der Hansestadt real von Januar bis Juni gewachsen – gegen den Bundestrend. Unter Berücksichtigung der Preisveränderungen erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten sechs Monaten des Jahres um 2,1 Prozent, wie das Statistikamt Nord…
Sinner a Pechino “E’ fantastico essere di nuovo qui”
Il Quotidiano del Sud Sinner a Pechino “E’ fantastico essere di nuovo qui” ROMA (ITALPRESS) – Jannik Sinner è stato accolto con un calore enorme dagli appassionati di tennis di Pechino. Lo testimoniano il video pubblicato dallo stesso giocatore altoatesino sui social e anche il suo ultimo messaggio postato su “X”: “Great to be back……
Der Überlebenskampf des Kulturkahns: Die „MS Stubnitz“ ringt um jeden Euro
Die „MS Stubnitz“: Früher war sie ein Kühl- und Transportschiff, mittlerweile ist sie als Industriedenkmal zu einer Eventlocation für Kulturveranstaltungen geworden. Und vielleicht auch zu einem Aushängeschild der HafenCity. Doch einfach ist das nicht. Es gibt immer wieder Probleme mit den Nachbarn, das Geld ist knapp. Auch der aktuelle Liegeplatz ist nur vorübergehend sicher, denn…
EN DIRECT. Didier Migaud admet avoir “hésité” à entrer au gouvernement
“Rétablir l’ordre, rétablir l’ordre, rétablir l’ordre” : le nouveau ministre (Les Républicains) de l’Intérieur, Bruno Retailleau, a annoncé la couleur lundi 23 septembre lors de la passation de pouvoir. “Nous devons avoir le courage de la fermeté […] pour le collégien tabassé, pour la jeune fille violée, pour la veuve du gendarme endeuillée, pour nos…
Shyne says Diddy “destroyed” his life amidst arrest for sex crimes
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Liban : l’armée israélienne dit avoir mené une frappe sur Beyrouth
Le Moyen-Orient va-t-il s’embraser près d’un an après l’attaque du 7 octobre perpétrée par le Hamas ? La communauté internationale est inquiète après les frappes de grande ampleur meurtrières d’Israël contre le Hezbollah au Liban. Le secrétaire général de l’ONU, Antonio Guterres, s’est dit “très sérieusement inquiet” du nombre de victimes civiles dans les frappes…
Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf
Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt. Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. “Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen…
Sprints “pull from their love of grunge and gothic” on huge new single ‘Feast’
Sprints have shared a new single called ‘Feast’ – you can listen to it below. Read More: Sprints – ‘Letter To Self’ review: noise-rock ripe with melodrama The heavy-hitting and religion-inspired track from the Dublin band marks their first release with guitarist Zac Stephenson, following the amicable departure of founding member Colm O’Reilly. In a…
Bayern-Boss Eberl reagiert auf Vorwürfe: „Wer das behauptet, der lügt!“
Mehr als zweieinhalb Jahre nach seiner Burn-out-Erkrankung fühlt sich Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl trotz der Rückkehr ins Fußball-Geschäft zu sich selbst gekommen. Nun spricht er über seine Gesundheit. „Fußball ist mir immer noch sehr wichtig, aber nicht mehr wichtiger als meine Gesundheit und mein privater und seelischer Frieden. In gewisser Weise habe ich ein…
Perché Israele fa la guerra al Libano: centinaia di morti civili e rischio invasione
Ecatombe Libano. La quarta guerra nel Paese dei Cedri è iniziata. È di 274 morti e 1.024 feriti il bilancio dei raid israeliani che ieri hanno colpito la regione della Bekaa e il sud del Libano. Lo ha confermato il ministro della Sanità, Firas Abiad, come riporta L’Orient Le Jour. Tra le vittime vi sarebbero…
Heinrich & Domenici face off in 2024 U.S. Senate race
ALBUQUERQUE, N.M. (KRQE) – In the run-up to the November election, one of two New Mexico Senate seats is on the ballot. Democratic incumbent Senator Martin Heinrich is seeking another term, facing Republican challenger, Nella Domenici, daughter of the late Pete Domenici. This week on the New Mexico Insiders Podcast, listeners will hear both candidates share…
Higher temperatures returning & still dry
NEW MEXICO (KRQE) – Very quiet weather is still dominating the region as despite the chilly start, it will once again be a warmer afternoon. It’s rain-free with very clear skies, calm winds, and relatively dry air, allowing for a few areas in the higher elevations to start of below freezing, while everywhere else is…
Grassierende Messergewalt: 15-Jähriger erstochen – Land reagiert
Erst am Wochenende ist wieder ein 15-Jähriger in London durch eine Stichwaffe gestorben. Ein Verbot besonders langer und martialisch aussehender Klingen soll der grassierenden Messergewalt Einhalt gebieten. Lange, geschwungene und gezackte Klingen: In Großbritannien sind ab dieser Woche Macheten und sogenannte Zombie-Messer verboten. Damit will die Regierung in London der grassierenden Messergewalt im Land Einhalt…
Katy Perry Opens Her Heart Wider With ‘143: I Love You More’ Digital Album Featuring Bonus Tracks
If you haven’t gotten on Katy Perry‘s love train yet you’re in luck because now there’s more ways to say it with your heart. The singer announced an expanded version of her new 143 album on Monday night (Sept. 23), 143: I Love You More. The expanded digital take on the 11-track original features bonus…
Sie wollte überholen: 17-Jährige stirbt bei Motorradunfall
Eine 17-jährige Motorradfahrerin ist am Montag bei einem Unfall in der Nähe von Groß Kiesow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) gestorben. Die junge Fahrerin wollte auf der Kraftfahrstraße 11 kurz hinter der Abfahrt Groß Kiesow Meierei an einem vorausfahrenden Mercedes vorbeiziehen. Gegen 18.50 Uhr passierte bei dem Überholmanöver dann das Unglück. Das Motorrad kam von der Fahrbahn ab…
Crollo palazzina a Saviano, il post fake su Facebook denunciato dalla famiglia delle vittime
Erano circa le 7 del mattino di domenica scorsa quando un violento boato ha svegliato la cittadina di Saviano (località nolana in provincia di Napoli). Una fuga di gas, probabilmente partita da un piano superiore, ha causato una terribile esplosione che ha provocato il crollo di un’intera palazzina. Siamo in via Tappia e la deflagrazione ha danneggiato…
“C’est la guerre” : la presse étrangère craint “l’escalade mortifère” au Liban
L’armée israélienne a annoncé ce mardi 24 septembre de nouvelles frappes visant des infrastructures et des armements du mouvement islamiste Hezbollah au Liban. La veille, à l’issue d’une journée de bombardements de grande ampleur, Israël avait indiqué avoir touché environ 1600 cibles. Ces bombardements ont fait plus de 550 morts, tandis que des dizaines de milliers de…
An der falschen Schlange angestellt – Haft!
Diesen Fehler macht der 59-jährige Mann nicht noch einmal – kann er auch nicht. Am Montagvormittag wollte er von Hamburg über Paris nach Bukarest fliegen. Nun sitzt er in Haft. Um seinen Flug nach Paris zu erwischen, musste der Mann zunächst durch die Kontrolle. Dabei unterlief ihm ein entscheidender Fehler: Er stellte sich fälschlicherweise in…
Whoopi Goldberg defends Janet Jackson over Kamala Harris race comments
Whoopi Goldberg has defended Janet Jackson after the singer questioned Kamala Harris’ ethnicity. Jackson was speaking in a recent interview when she was asked about her views on America potentially voting in its first Black female president, to which she responded by voicing her doubt over whether the Democratic candidate was actually Black. “Well, you…
Olaf Scholz: “So weit liegen wir doch gar nicht auseinander”
Nach den Landtagswahlen im Osten spricht Olaf Scholz in einer Videobotschaft über die Spaltung in der Gesellschaft. Diese sei gar nicht so schlimm, sagt er. Bundeskanzler Olaf Scholz hält die deutsche Gesellschaft auch nach den jüngsten Landtagswahlen für weniger gespalten als es öffentlich oft erscheint. “Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass…
The Murder Capital warm up for Nick Cave & The Bad Seeds tour with “breathless” new single ‘Can’t Pretend To Know’ and UK headline dates
The Murder Capital have shared a new single called ‘Can’t Pretend To Know’ and announced a UK headline tour for 2025. READ MORE: The Murder Capital: “The post-punk label was getting a bit tiring” The Dublin band’s first track of 2024 is an intense burst of energy, containing electrifying guitar riffs and pummeling drums. Recorded…
Matthäus wütet: „Wir sind bei der EM betrogen worden!“
Zweieinhalb Monate nach dem EM-Viertelfinale zwischen Deutschland und Spanien hat die UEFA eingeräumt, dass der nicht gegebene Elfmeter nach einem Handspiel des Spaniers Marc Cucurella eine Fehlentscheidung war. Lothar Matthäus wütet deswegen. In diesem Fall „hätte ein Strafstoß verhängt werden müssen“, heißt es in einem Bericht der UEFA-Schiedsrichterkommission, aus dem das spanische Portal „Relevo“ zitiert….
Antonio Zotto, come sta il papà vittima del crollo a Saviano: le sue condizioni di salute
Antonio Zotto, l’uomo rimasto ferito nell’esplosione della palazzina avvenuta domenica a Saviano, è in una situazione clinica “impegnativa ma non drammatica“. È quanto si apprende dall’ospedale ‘Cardarelli’ di Napoli. “Da qualche ora è stato estubato e respira spontaneamente. È quanto si apprende dai medici della Tigu (Terapia Intensiva Grandi Ustionati) dell’azienda ospedaliera napoletana. La prognosi…
Rende Tattoo convention, a dicembre si parte con la prima edizione
Il Quotidiano del Sud Rende Tattoo convention, a dicembre si parte con la prima edizione Più di 100 tatuatori da tutta Italia e una serie di appuntamenti tra mostre, concerti ed esposizioni: il 14 e 15 dicembre parte la Rende Tattoo Convention Rende si apre all’infinito mondo del tatuaggio con la prima edizione della Rende…
Hayley Williams responds to Elon Musk hitting out at her anti-Trump iHeartRadio speech: “What I had to say was important”
Hayley Williams has responded to Elon Musk hitting out at her anti-Donald Trump iHeartRadio speech. READ MORE: Paramore: “I hope no young female experiences the shit that I did” The Paramore frontwoman recently performed at the festival, which took place on September 20-21 this year. There, the singer lashed out at current US presidential candidate Trump…
Selbes St. Pauli-Muster? Leader Smith setzt auf den Ketchup-Effekt
Das ist er also endlich, der erste Bundesliga-Punkt für den FC St. Pauli seit 2011. Weil es beim torlosen Remis gegen RB Leipzig auch drei Zähler hätten werden können, war bekanntlich dennoch niemand komplett zufrieden. Wobei Eric Smith eine Parallele zur Vorsaison zog, was durchaus Anlass zu Hoffnung gibt. „Auch in der letzten Saison hatten…
The Cure kündigt erste neue Single seit 16 Jahren an
The Cure kündigt erste neue Single seit 16 Jahren an wurde gefunden bei mopo.de Please follow and like us:
Referendum sulla cittadinanza: cosa è, quali sono i pro e i contro del quesito che è un’occasione per battere i partiti xenofobi
C’è tempo fino alla fine di settembre per firmare il referendum sulla cittadinanza. Si tratta di un quesito che propone di modificare la legge attuale, assicurando la cittadinanza italiana a chiunque viva qui da noi da più di 5 anni (oggi bisogna aspettarne almeno 10). Il referendum è stato proposto da “+Europa”, dai socialisti, dai…