Demos gegen rechts: SPD, Grüne, FDP und CDU müssen Einheit zeigen

Kurz vor den Europawahlen sind in zahlreichen deutschen Städten Proteste gegen Rechtsextremismus angekündigt. Um sich dagegenzustemmen, braucht es ein großes demokratisches Lager. Ganze 157 Demonstrationen sind bisher bis zum 8. Juni geplant, dem Tag vor der Europawahl. Von den großen Metropolen Berlin , München , Köln bis hin in kleine Gemeinden bahnt sich eine zweite Protestwelle an – gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD, jene Partei, in der verurteilte Faschisten, Rechtsextreme, Antisemiten, von Russland und China gekaufte Politikerinnen und Politiker den Ton angeben. Die Demonstrationen, die bereits im Januar und Februar Millionen Menschen nach den Enthüllungen von “Correctiv” auf die Straße gebracht haben, stehen erneut vor der Herausforderung, wer daran eigentlich teilnehmen soll. Nur die “Linken”? Oder auch die “Konservativen” und “Bürgerlichen”? Wie halten wir es mit CDU und FDP ? Sollen sie und ihre Mitglieder mitdemonstrieren? Oder sind die demokratischen Parteien so gespalten, dass ein Zusammen nicht möglich ist? Ein vermeintlich “linkes” Lager gewinnt nicht Hoffentlich nicht! Denn den Kampf gegen Rechtsextremismus können wir nur gewinnen, wenn sich alle demokratischen Lager zusammentun, von demokratisch links bis demokratisch rechts, von Linkspartei, SPD und Grünen bis zu FDP und CDU/CSU. Ein vermeintlich “linkes”, “rot-rot-grünes” Lager allein wird diesen Kampf nicht gewinnen können. Wir, Autorin und Autor dieses Beitrags, zählen uns zu diesem “rot-rot-grünen Lager”. Wir werden manche demokratische Partei nicht wählen. Weil wir eine andere Meinung haben, weil sie uns oder unsere Ziele nicht vertritt. Aber es geht nicht darum, wen wir wählen möchten. Es geht nicht darum, ob wir miteinander in allem einer Meinung sind. Es geht darum, ob wir unsere Demokratie verteidigen können. Ob ihre Gefährdung es schafft, uns zu vereinen und uns ins Bewusstsein zu rufen: Eine Demokratie funktioniert nur mit Demokratinnen und Demokraten, die sich für sie engagieren. Ja, es gibt Äußerungen von Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien, die uns mitunter fassungslos und wütend machen. Aber sollten wir deshalb die Parteien dieser Politikerinnen und Politikern in unserer Wahrnehmung aus dem demokratischen Spektrum ausschließen? Dürfen nicht länger zuschauen Nein! Stattdessen müssen wir endlich aufhören, uns nur noch mit dem zu beschäftigen, was uns trennt. Nicht jeder, der eine rigide Migrationspolitik fordert, ist ein Nazi, genauso wenig wie jeder, der sich für Geflüchtete einsetzt, ein naiver Gutmensch ist. Nicht jede, die Atomkraft zurückhaben möchte, ist eine zynische Kapitalistin, genauso wenig wie jede, die konsequent für das Klima eintritt, eine Ökoterroristin ist, die uns den Spaß verderben möchte. Dieser Populismus hilft nur den Extremisten: Die politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund haben im Jahr 2023 erheblich zugenommen, mit fast 29.000 Delikten, gegenüber knapp 23.500 im Jahr zuvor. Diese Zunahme zeigt sich auch in der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, von Pöbeleien bis hin zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke . Wir dürfen dem nicht länger zuschauen. Wir müssen gemeinsam aktiv werden. Kein “politisches Lager” kann den Kampf gegen Rechtsextremismus allein gewinnen. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nur ein einziges Lager gewinnen: das demokratische. Deswegen appellieren wir an euch, das demokratische Lager von links bis rechts, an alle, die unser Land nicht den Rechtsextremisten überlassen möchten: Kommt zusammen, geht gemeinsam auf die Straße! Überwindet politische Hürden, lasst uns gemeinsam die Demokratie verteidigen, um anschließend in dieser demokratisch zu streiten. Nur wenn wir gemeinsam kämpfen, werden wir Erfolg haben. Ein Zeichen der Einheit Dazu brauchen wir die Sichtbarkeit, die Masse. Durch die Massenproteste im Januar und Februar wurde vielen potenziellen AfD-Wählenden erst bewusst, wie rechtsextrem die Partei ist, was sie wirklich will. Die Zustimmung zur AfD ist seither deutlich gesunken. Aber noch gibt es viele Unentschiedene, auch solche, die nicht wissen, ob sie überhaupt wählen gehen werden. Lasst uns auf den Demonstrationen der kommenden zwei Wochen ein klares Zeichen setzen. Ein Zeichen der Einheit, der Entschlossenheit. Zeigen wir gemeinsam, dass wir zusammenstehen und dass wir gemeinsam stärker sind als die Kräfte, die uns spalten wollen, die uns unsere Freiheit rauben wollen, die die Demokratie vernichten wollen. Wenn wir zusammen aufstehen, dann geht es nicht um Parteien. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um den Schutz unserer Verfassung und um die Verteidigung unserer Freiheit. Es geht um unsere Demokratie. Es geht um Deutschland und Europa. Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.