Seit 2021 in Afghanistan wieder die Taliban regieren, sind Abschiebungen dorthin aus Deutschland ausgesetzt worden. Das soll sich nun wieder ändern: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) macht sich für alternative Lösungen stark – er will alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten „vollständig“ ausschöpfen, betont er.
„Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt“, so Grote am Montag. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
Grote über Abschiebungen: „Müssen einen Weg finden“
Grote hat einen entsprechenden Antrag in die Innenministerkonferenz (IMK) eingebracht. Dies sei bereits vor dem Vorfall in Mannheim geschehen, bei dem ein 29-jähriger Polizist am Wochenende von einem Afghanen (25) mit einem Messer tödlich verletzt wurde.
Bei dem Antrag geht es konkret darum, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan und Syrien vornimmt, die eigentlich momentan als „nicht sichere Herkunftsländer eingestuft“ werden.
Ziel sei es, dass hier bestehende internationale Flüge – beispielsweise nach Damaskus – auch für Rückführungen genutzt werden. Es soll zudem mit der pakistanischen Regierung eine Vereinbarung geschlossen werden, Straftäter auch über Pakistan bis an die afghanische Grenze abschieben zu können.
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Grotes Antrag soll nicht nur parteiintern großen Anklang finden, sondern auch bei anderen Parteien. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagt, dass in der IMK die Erwartung bekräftigt worden sei, dass für afghanische und syrische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begehen und wegen der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, „eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen muss“. Daher werde das Bundesinnenministerium gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“.
Ob und wie es zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien kommt, bleibt abzuwarten. Grote sagt: „Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, Abschiebungen wieder aufzunehmen.“
Deutliche Worte von Grote: „Wer schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen“ wurde gefunden bei mopo.de
