Kann Deutschland eine “Notlage” erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus. Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die rechtlichen Möglichkeiten der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik. Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der CDU-Vorsitzende unter anderem vorgeschlagen, Deutschland könnte eine nationale Notlage erklären, um Menschen an seinen Grenzen zurückweisen zu können, da die sogenannte Dublin-Regelung nicht mehr eingehalten wird. Rechtsexperten und Migrationsforscher schließen nicht aus, dass das geht. CDU: Dublin-System “zusammengebrochen und faktisch gescheitert” Die Dublin-Regelung sieht vor, dass der Asylantrag in Europa in dem Land gestellt werden muss, das zuerst betreten wird. Streng ausgelegt würde das bedeuten, dass nur wenige Menschen, zum Beispiel diejenigen, die per Flugzeug anreisen, nach Deutschland kommen. Das System sei aber “zusammengebrochen und faktisch gescheitert”, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier der CDU zu ihren migrationspolitischen Forderungen. In seiner Pressekonferenz hatte Merz zuvor auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen. Sollten Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sein und dies auf europäischer Ebene nicht geklärt werden können, habe Deutschland das Recht eine nationale Notlage zu erklären. “Dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht nach dem EU-Vertrag” und müsse in Anspruch genommen werden. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Paul Kirchhof sagte “Bild”, Merz berufe sich wohl auf Artikel 78 des EU-Arbeitsvertrages . Dort wird die Möglichkeit von “vorläufigen Maßnahmen” für Mitgliedstaaten beschrieben, die sich “aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen” in einer Notlage befinden. Deutschland macht sein eigenes Ding? “Das bedeutet, Deutschland würde sich selbst nicht mehr an das geltende EU-Recht halten, sondern sein eigenes Ding machen”, erklärte der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler der Zeitung und sprach von einer drastischen, aber zumindest kurzfristig sinnvollen Maßnahme. Deutschland könne so die Flüchtlingszahlen begrenzen und gleichzeitig Druck innerhalb der EU ausüben, ein funktionierendes Verteilungssystem zu schaffen. Der Europarechtler Daniel Thym von der Uni Konstanz verweist in einem Beitrag bei X auch auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrages. Der sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit “für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit” zu. Eine Abweichung von EU-Regeln sei erlaubt, schreibt Thym, verweist aber auch auf den Europäischen Gerichtshof. Der Haken sei, dass bisher alle Versuche gescheitert seien. Das Prozessrisiko sei hoch. CDU: EU-Recht steht unter Vorbehalt des Schutzes der inneren Sicherheit Im Papier der CDU heißt es, das europäische Recht biete die Möglichkeit für Zurückweisungen an Grenzen. Da dies zum Teil in Zweifel gezogen werde, fordere man seit langem eine Klarstellung im europäischen Recht. Die Christdemokraten argumentieren auch, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft habe: “Und das EU-Asylrecht steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit”. Merz wischt Gegenargumente beiseite Neben der Erklärung einer Notlage fordert die CDU unter anderem auch Abschiebungen ausreisepflichtiger Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan . Dabei geht es ihr nach eigenen Angaben nicht um eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz. “Mit einer Praxis der konsequenten Zurückweisung an der Grenze von Personen ohne Einreiseerlaubnis würde es zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan kommen”, heißt es. Argumente, dass den CDU-Vorschlägen rechtliche Bestimmungen entgegenstehen könnten, wischte Merz bei seiner Pressekonferenz beiseite: Was alles nicht gehe, wolle die Bevölkerung nicht mehr hören. Experte: “Niemand, der irregulär nach Deutschland kommt, ist schutzbedürftig” Thym vermutet hinter der CDU-Strategie das Kalkül, dass eine deutsche Grenzschließung eine Kettenreaktion auslösen könnte, mit einem Signal der Abschottung und der Folge, dass irreguläre Migration kurzfristig zurückgeht, selbst wenn die grüne Grenze “nicht hermetisch dicht” gemacht werden könnte oder Gerichte nicht mitmachten. Der Leiter der Abteilung Migration am Wissenschaftszentrum Berlin , Ruud Koopmanns, schrieb bei X: “Niemand, der irregulär nach Deutschland kommt, ist schutzbedürftig. Alle waren in mehreren Ländern, in denen sie bereits sicher waren. Zugleich gibt es viele wohl Schutzbedürftige, die es niemals hierher schaffen. Diese Wahrheit sollte Grundlage für eine grundlegende Asylreform sein.” Eine nationale Notlage mit Blick auf das Migrationsthema zu erklären, sei ein “versuchbarer Weg”, sagte er der dpa und verwies auf ähnliche Pläne im Nachbarland Niederlande , wo die neue Rechtsregierung an einem entsprechendem Vorstoß auf EU-Ebene arbeite. Dort würde etwa mit der Knappheit auf dem Wohnungsmarkt argumentiert.
Extremists keep trying to sabotage the electrical grid. What would happen if they succeeded?
(The Hill) – Political extremists have attempted a number of attacks on electrical infrastructure and substations in recent years, with a goal of sowing chaos and civil conflict. The plots have repeatedly failed, however, and sociologists say that even if they do succeed, the kind of disasters they seek to create rarely result in members of the…
Mi Día de la ONCE: comprobar resultado del sorteo de hoy, sábado 14 de septiembre de 2024
La fecha ganadora del sorteo de Mi Día de la ONCE de hoy, sábado 14 de septiembre de 2024, es el 12 de julio de 1931. El número de la suerte ha sido el 06. El sorteo de Mi Día de la ONCE se celebra cada jueves, a las 21:00 horas, y podrás ganar alguno…
El chavismo anuncia la detención de dos españoles a los que acusa de pertenecer al servicio secreto del CNI
El ministro de Interior de Venezuela, Diosdado Cabello, ha anunciado este sábado en la televisión pública la detención de dos ciudadanos españoles, supuestamente “espías del CNI”, el servicio de inteligencia de España, que tenían la intención de comprar armas y cometer asesinatos, siempre según el relato de Cabello, el número dos del régimen venezolano, representante…
Do campaign yard signs even make a difference?
(NEXSTAR) — With Election Day less than two months away, the country is once again deep in political races, including the tight battle for the White House. A drive around your neighborhood may expose you to plenty of signs — literally — of who is running for which seat. Those signs, usually placards measuring about…
Girls’ brains aged at an ‘accelerated’ rate during the pandemic, study finds
Related video: Endemic vs. Epidemic vs. Pandemic (NEXSTAR) – A new study comparing the brains of children before and after COVID-19 found that adolescent girls’ brains had aged faster than expected during the social isolation and lockdowns brought on by the pandemic. University of Washington researchers behind the study – published Monday in the Proceedings…
El eterno Navas le da el triunfo al Sevilla en medio de un huracán
El eterno Jesús Navas, a sus 38 años, le dio el primer triunfo del curso al Sevilla, angustiado por la enorme fractura social que existe entre su gente y el consejo que preside José María del Nido Carrasco. Una victoria que debe tranquilizar los ánimos de un club en plena combustión y reconversión deportiva. Navas…
DirecTV to end blackout of ESPN, ABC
DirecTV and Disney reached a preliminary agreement Saturday on a deal to restore ABC, ESPN and several other networks after a nearly two-week distribution feud. “DirecTV and Disney have a long-standing history of connecting consumers to the best entertainment, and this agreement furthers that commitment by recognizing both the tremendous value of Disney’s content and the…
Heartwarming video shows Virginia students surprise school custodian with dream car
VIENNA, Va. (WFLA) — High school students in Virginia gave their favorite school custodian the ultimate surprise earlier this week. Seven sophomores— Bennett, Nick H., Nick T., Artin, Joey, Yousif, and Logan— at James Madison High in Vienna, Virginia wanted to give back to one of their favorite school employees. The students started a GoFundMe…
Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini
Weil er 2019 Migranten daran gehindert hatte, von einem Hilfsschiff aus an Land zu gehen, soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins…
PHOTOS: Semi-truck carrying sausages and sauce flips, spills onto roadway in Florida
WILDWOOD, Fla. (WFLA) — A semi-truck took a turn for the “wurst” while transporting sausage and sauce Friday evening on a Florida roadway, just south of I-75. At 6:20 p.m., the Florida Highway Patrol said a 47-year-old Minnesota driver suffered a tire failure in the southbound lanes of Florida’s Turnpike, overturning into a roadway and…
Tommy Cash, Country Singer & Johnny Cash’s Brother, Dies at 84
Tommy Cash, a country singer and the younger brother of Johnny Cash, has died. He was 84. The news of Tommy’s passing was confirmed on Saturday (Sept. 14) in a social media post by the Johnny Cash Museum in Nashville. Related Gone But Not Forgotten: Musicians We Lost in 2024 09/05/2024 “We are saddened to announce…
Wie süß! Diese putzigen Winzlinge begeistern Berlin
Sie sind die derzeitigen Stars im Berliner Zoo: Ende August erhielt der Zoo Nachwuchs bei den Pandas. Die niedlichen Zwillinge entwickeln sich gut – und begeistern nun in einem Video die Zoo-Fans im Internet. Gerade mal etwas über 20 Tage alt – und schon Hauptdarsteller: Der Berliner Zoo hat auf Facebook ein kurzes Video mit…
Venezuela detiene a dos ciudadanos españoles acusados de «desestabilizar» el país
Un estadounidense y dos españoles han sido detenidos en Venezuela por estar vinculados a un supuesto plan para desestabilizar el país, según anunció este sábado el ministro de Interior, Diosdado Cabello. «Fueron detenidos recientemente dos ciudadanos españoles, en Puerto Ayacucho José María Basua y Andrés Martínez Adasme», informó Cabello en una rueda de prensa en…
Fernández Mañueco: “En Castilla y León gestionamos bien los servicios públicos, mientras que Sánchez utiliza la financiación autonómica para dar privilegios a sus socios separatistas”
El presidente del Partido Popular (PP) de Castilla y León y de la Junta, Alfonso Fernández Mañueco, ha señalado, en Burgos, que “en Castilla y León gestionamos bien los servicios públicos, mientras que Pedro Sánchez utiliza la financiación autonómica para dar privilegios económicos a sus socios separatistas a cambio de votos”. “Castilla y León funciona…
El transporte público será gratuito en el municipio de Murcia durante el día de la Romería
El Concejal de Movilidad, Gestión Económica y Contratación, José Francisco Muñoz, ha anunciado la gratuidad de todo el transporte público del municipio durante el día de la Romería, extendiendo por primera vez la medida que se venía aplicando a la lanzadera a todos los autobuses y el tranvía. Con esta iniciativa se busca ofrecer a…
Should California return to a part-time Legislature?
In the waning days of every Legislative session, principles of good governance get tossed aside amid the rush of bills that must be passed by the stroke of midnight on the last day. Last day chaos is now so commonplace that capitol watchers are typically unfazed by all the hijinks that transpire. Circumventing the process…
Open Arms, Salvini “Mi dichiaro colpevole di avere difeso l’Italia”
Il Quotidiano del Sud Open Arms, Salvini “Mi dichiaro colpevole di avere difeso l’Italia” ROMA (ITALPRESS) – “Mai nessun governo e mai nessun ministro nella storia è stato messo sotto accusa o processato per aver difeso i confini del proprio Paese. L’articolo 52 della Costituzione recita: la difesa della Patria è sacro dovere del cittadino….
«Cállese mientras hablo»: Biden reprende a un periodista de ‘Sky News’
El presidente de Estados Unidos, Joe Biden, reprendió el viernes a un periodista británico en un encendido intercambio de palabras durante su encuentro bilateral en Washington con el primer ministro de Reino Unido, Keir Starmer. Cuando James Matthews, corresponsal de la cadena de televisión Sky News, preguntó a gritos al inquilino de la Casa Blanca…
Real Sociedad – Real Madrid, en directo | El equipo blanco busca una victoria que lo acerque al Barça
El Real Madrid, que tan solo ha ganado dos de los cuatro partidos que ha disputado hasta el momento en Liga, se está enfrentando este sábado a la Real Sociedad en el Reale Arena en un choque en el que no pueden fallar si quieren acercarse al Barcelona, líder del torneo —cuatro victorias en cuatro…
Baño de masas del buque escuela de la Armada Juan Sebastián Elcano en Barcelona: más de 10.000 visitantes en una semana
Más de 10.000 personas han visitado el buque escuela de la Armada Española, Juan Sebastián Elcano, durante su estancia en el puerto de Barcelona, coincidiendo con los eventos de la 37ª Copa del América. La llegada de esta emblemática embarcación, que ha estado abierta al público, ha generado un gran interés tanto entre residentes como…
¿Sánchez podrá resistir?
Es una pregunta que se hacen muchos españoles. A mí me la hacen todos los días. Una pareja me la hizo este sábado cuando salía de un restaurante. Otras veces es en la calle y, por supuesto, en cualquier reunión alguien acaba planteándola. Con cualquier otro presidente hubiera contestado que es imposible, porque los códigos…
El incendio de Simat ya no tiene llama y evoluciona favorablemente
El incendio forestal declarado el jueves por la tarde en Simat de la Valldigna (Valencia) evoluciona este sábado favorablemente y ya no hay llama en la zona, donde continúan trabajando 15 medios terrestres en las labores de extinción. Así lo ha señalado el president de la Generalitat, Carlos Mazón, quien ha agradecido el “enorme trabajo”…
Letter: Debate theatrics aside, Trump’s record and platform is clearly stronger than Harris’
To decide who really won the debate, we first have to think, what should we be looking for in a president to get this country up and running again? Well we need a mentally strong leader who can command peace between the U.S. and other nations with something as simple as their words. Someone who…
Letter: There’s no doubt about it, Kamala Harris won the debate
There’s no doubt about it, Vice President Kamala Harris won the debate. Not only did she have a powerful presence on the podium but she seemed well-prepared and more confident than former president Donald Trump. She went about responding to Trump’s accusations formally and managed not to embarrass herself, the same cannot be said about…
Music industry hard drives from the 1990s are dying, archivists warn
Hard drives used by the music industry in the 1990s are in danger of being unreadable, archivists have warned. In a report by Mix published last month (August 19), shared by Wired yesterday (September 13), archiving specialists Iron Mountain Media and Archive Services shared their results from a survey of its vaults – which contain…
Heuer Fernandes ist wieder Nummer eins beim HSV: Eine Serie will er direkt beenden
Beim Testspiel gegen Holstein Kiel (0:1) hatte Matheo Raab nach rund sechs Wochen Zwangspause (Lungenentzündung) in der Länderspielpause sein HSV-Comeback gefeiert. Am Sonntag ist der Torhüter nun auch beim Ligaspiel gegen Regensburg wieder dabei. Das allerdings nur auf der Bank. Den Platz im HSV-Tor behält Daniel Heuer Fernandes. Ob das in den kommenden Monaten auch…
În zonele devastate de inundații va continua să plouă: risc de VIITURI! Prognoza ANM actualizată
„Vorbim în continuare de fenomene de instabilitate în diminuare, în această noapte, în zona de Est, acolo unde cantitățile de precipitații au fost însemnate cantitativ. Vorbim de valori de trei ori peste media climatologică a unei luni septembrie în mai puțin de 12 ore. Chiar dacă vor mai cădea, pe parcursul nopții, valori de până…
Measure ULA and the indolent judiciary
In 2020, 57.77% of voters in Los Angeles approved a tax on the sale of “mansions,” defined as any real estate within the city boundaries that has a value of $5 million or more when sold or transferred. Measure ULA imposed a 4% tax on the sale or transfer of property with a value of…
La Junta apuesta por la colaboración conjunta de las administraciones para que Fromago “se convierta en la mejor feria internacional”
La Junta de Castilla y León expresó su apuesta por la colaboración conjunta de las administraciones para que la Feria Internacional del Queso ‘Fromago Cheese Experience’, que se celebra hasta mañana en Zamora, “se convierta en la mejor feria internacional”, después de conseguir encaramarse en solo dos ediciones a la cúspide de eventos similares del…
Real Sociedad – Real Madrid en directo: alineaciones, resumen y marcador, LaLiga EA Sports Jornada 5 en vivo hoy
Please follow and like us: