FDP gegen verpflichtende Flut-Versicherung

Schon seit einiger Zeit wird über eine Versicherungspflicht gegen Flutschäden diskutiert. In dieser Legislaturperiode wird diese wohl nicht kommen. Die Bundesregierung aus SPD , Grünen und FDP wird wohl keine Pflichtversicherung gegen Gebäudeschäden bei Überschwemmungen und Starkregen mehr auf den Weg bringen. Ein Regierungssprecher verwies zwar am Montag darauf, dass Kanzler Olaf Scholz das Thema bei der nächsten Runde mit den Ministerpräsidenten am 20. Juni besprechen wolle. Eine Sprecherin des FDP-geführten Bundesjustizministeriums und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machten jedoch deutlich, dass es deutliche Vorbehalte gegen eine Pflichtversicherung gibt. Damit sind die Chancen auf eine von den Ländern geforderte Bundesregelung in dieser Legislaturperiode nur gering. Die Sprecherin des Justizministeriums verwies darauf, dass die 16 Bundesländer jeweils einzelne Regelungen für eine Pflichtversicherung beschließen könnten. Beschäftigte schon die Große Koalition Der Streit um eine Pflichtversicherung für Gebäudeschäden etwa durch Hochwasser schwelt seit Jahren. Auch in der großen Koalition von Union und SPD bis 2021 wurde dazu keine Entscheidung getroffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dieser Woche aber erneut einen Antrag einbringen. “Ich sehe diese Verpflichtung nicht”, sagte der FDP-Generalsekretär in Berlin. “Eigentum ist in Deutschland jetzt schon für viele Menschen (…) zu teuer, sehr teuer, Eigentum wäre danach weitaus teurer.” Ein Regierungssprecher sprach davon, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen solle, wie die Elementarschadensversicherung ausgeweitet werden könne. Eine Pflichtversicherung sei eine Option. Die Versicherungsbranche und das Bundesjustizministerium warnen vor einer Pflichtversicherung, weil sich dann die Kosten für die Gebäudeversicherung für die meisten Hausbesitzer deutlich erhöhen würden. Denn bei einer Pflichtversicherung würden die Versicherungen das Risiko und die Kosten auf alle Versicherten umlegen. Bisher ist es für Hausbesitzer in Risikoregionen etwa für Überschwemmungen entweder sehr teuer, eine solche Versicherung abzuschließen oder Versicherungen verweigern diese sogar. Im Schnitt sind nach Angaben des Branchenverbandes GDV nur 54 Prozent der Wohngebäude in Deutschland gegen Naturgefahren wie Hochwasser versichert. Derzeit wird bei Überschwemmungen wie im Saarland oder nun Baden-Württemberg und Bayern schnell der Ruf laut, dass der Staat und damit der Steuerzahler Besitzern von nicht versicherten, aber beschädigten Häusern helfen soll. Die Union will deshalb eine Opt-Out-Regelung, bei der jeder Hausbesitzer bei einem Neuabschluss einer Versicherung gefragt werden muss, ob er eine Unwetter-Schadensversicherung abschließen will. Verneint er dies, soll er später auch keine Hilfe des Staates bekommen.