Der Präsident ist überstimmt: Georgiens Parlament winkt trotz monatelanger Proteste ein umstrittenes Gesetz durch. Trotz Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das “russische Gesetz”. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Georgien: Präsident überstimmt – Parlament beschließt “russisches Gesetz”
