Im EU-Parlament: Orbán will neue Rechtsaußen-Fraktion gründen

In der EU wird es wohl schon bald eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. Pläne dazu kündigten nun Ungarns Regierungschef Orbán und der FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich , Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orbán und Kickl verkündeten dies am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Einen Namen hat die Gruppierung auch schon: “Patriots for Europe” (Patrioten für Europa). Mit dabei war auch der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš (ANO) in Wien. Die drei Politiker riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbán Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. “Neue Ära der europäischen Politik eintreten” “Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten”, sagte Kickl. Die neue Allianz soll als “Trägerrakete” andere europäische Parteien mit an Bord nehmen, sagte der FPÖ-Chef. “Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden”, sagte Orban, dessen Land am Montag für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren. Zuvor hatte bereits die ungarische Zeitung “Magyar Nemzet” über ein Treffen der Politiker berichtet. Orbán schrieb auf seiner Facebook-Seite: “Wir sollten unsere Augen auf Paris und Wien richten.” Damit meinte er die Wahlen in Frankreich und das Treffen zwischen Orbán, Kickl und Babiš, das für Sonntag in Wien angekündigt war. In Frankreich findet am heutigen Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Präsident Emmanuel Macron hatte diese angesetzt, nachdem seine Partei eine herbe Wahlschlappe gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement Nationale (RN) hinnehmen musste. Laut Umfragen liegt die Partei von Marine Le Pen auf Platz eins und könnte so eine Mehrheit im neuen Parlament bekommen.