Kanzler-Talk bei “Markus Lanz”: Bei Scholz hat Gauck nur wenig Hoffnung

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Unter vier Augen kritisiert Bundespräsident außer Dienst, Joachim Gauck, bei “Markus Lanz” den Bundeskanzler. Vor allem bei einem Thema sieht er Defizite. Bundespräsident außer Dienst, Joachim Gauck, hat am Dienstagabend mit Markus Lanz über die politische Weltlage und Deutschlands Rolle gesprochen. Ein Stichwort fiel dabei immer wieder: Kommunikation. Sie sei in der Politik nicht nur Mittel zum Zweck, sondern ein “essenzielles Element” erklärte Gauck bei Lanz. So führte er auch die breite Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf dessen “kommunikative Präsenz” zurück. Diese sei wirksam, “unabhängig davon, was der Mensch taugt oder wer er ist”, so Gauck. Der Gast Joachim Gauck, Bundespräsident a.D. Wer bei der Kommunikation Defizite habe, dem gelinge es im Umkehrschluss jedoch auch mit einem guten politischen Programm nicht, seine Stärken zu vermitteln, erklärte der Parteilose. Wie es denn im Kanzleramt um die Fähigkeit zu kommunizieren bestellt sei, wollte Lanz von Gauck wissen. Es gibt “Unterschiede im kommunikativen Vermögen unseres Führungspersonals”, attestierte der Bundespräsident a.D. diplomatisch. “Gutwillig” spreche er von einer “work in progress”-Situation, fügte er hinzu. Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz , der häufig für zu wenig Kommunikation kritisiert wird, sah Gauck jedoch nur bedingt Raum für Verbesserung. “Einen norddeutschen Typ wie ihn wird man nicht grundsätzlich verändern”, so der 84-Jährige. Gauck hat auch Lob für Kanzler Scholz Scholz nehme zwar Stimmungen in der Bevölkerung auf und verstehe, wann etwas gesagt werden müsse, lasse seinen Worten aber zu wenige Ereignisse folgen. Als Beispiel bezog sich Gauck auf ein “Spiegel”-Interview, in dem Scholz 2023 erklärt hatte, Deutschland müsse “im großen Stil” abschieben. Wenn man Politik nicht erklären könne, weil sie noch nicht genau ausgearbeitet sei, könne man sie auch nicht kommunizieren, erklärte Gauck mit Blick auf Scholz‘ Äußerung. In der Bevölkerung habe sich auch infolge mangelnder Kommunikation ein Vertrauensverlust eingestellt, so der Parteilose. Um den einzudämmen, sollten führende Politiker auch bei “nicht völlig erfolgreicher Politik” mit der Bevölkerung ins Gespräch gehen, anstatt Ausflüchte zu suchen. Beispielsweise, indem sie aufzeigten, welche Maßnahmen versucht worden seien. Trotz Kritik an Scholz‘ Kommunikation: Lob fand Gauck für die Zeitenwende-Rede, die der Bundeskanzler 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine gehalten hatte. Dieses “Monument einer Rede” sei aus seiner Sicht “äußerst mutig” und “unerwartet” gewesen, so der Bundespräsident a.D.. Markus Lanz fragt nach “dröhnendem Schweigen” Um Kommunikation ging es am Dienstagabend auch mit Blick auf den Israel-Gaza-Krieg. Deutschlands Zurückhaltung werde beispielsweise in der palästinensisch-arabischen Community als “dröhnendes Schweigen” wahrgenommen, legte Lanz dar und wollte wissen, wie Gauck dazu stehe. “Ich weiß, warum wir hier gehemmt sind, und ich finde es richtig”, erklärte der Bundespräsident a.D.. Als “älterer Deutscher” wolle er kein moralischer Lehrer sein, der den Israelis sage, was richtig ist, erklärte er. Gauck stellte jedoch auch klar: “Loyalität zu empfinden gegenüber einem engen Freund heißt nicht alles, was er tut, umstandslos zu bejahen.” So habe auch er “große Schwierigkeiten” mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu . Einige politische Entscheidungen und Kampfhandlungen Israels habe er als “Unverhältnismäßigkeit” empfunden, erklärte Gauck. Gleichzeitig gehöre er aber nicht zu denjenigen, “die so tun, als wäre das eine Art von Völkermord”. In Israel habe ein “Judenmord sondergleichen stattgefunden”, auf den das Land habe reagieren müssen. Über deutsche Zurückhaltung – etwa bei der Bewilligung von Waffenlieferungen – ging es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Er wünsche sich manchmal, dass der Kanzler “noch ein bisschen stärker vorangeht”, erklärte Gauck. Er verstehe die Zurückhaltung insofern, als dass auch ihm in seiner Zeit als eine alleinige Führung durch Deutschland “ungut” erschienen sei. Aufgrund historischer Erinnerungen, die Europa prägten. Gauck kritisiert die Linken Stattdessen solle die Rolle im Bündnis wahrgenommen werden. “Ein Deutschland, das die ihm zugewachsene Rolle nicht wahrnimmt, ist nicht nur ein Schaden für die Deutschen selber, sondern ein Schaden für Europa”, stellte Gauck klar. Die Bundesrepublik müsse ihre wiedererworbene Rechtstreue, Verlässlichkeit und Bündnistreue politisch nutzen. Kritik übte Gauck am Dienstagabend nicht nur an Bundeskanzler Scholz. Hart ins Gericht ging der Bundespräsident a.D. auch mit der Linken. “Ich wundere mich über unsere Linken”, erklärte Gauck. Angesichts der Völkerrechtsverletzungen, die Putin begehe, erwarte er, dass die Linken zur Verteidigung eilten. “Wo sind sie?”, fragte der Parteilose und beantwortete seine Frage selbst. Die Linken seien “erstarrt”, “im Wunschdenken gefangen” und “somit politische Blindgänger.”

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