Der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck kritisiert Sahra Wagenknecht scharf. Ein BSW-Landeschef betont die Eigenständigkeit seines Landesverbands. Alle Infos zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen im Newsblog. Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Das sagen die Umfragen Erst- und Zweitstimme: Was ist der Unterschied? Britische Zeitung: Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist alarmierend 9.16 Uhr: In der britischen Zeitung “Guardian” werden Sorgen angesichts der kommenden Landtagswahlen geäußert. Die Zeitung schreibt dazu: “Nach der Wiedervereinigung war die politische Dynamik im ärmeren Osten Deutschlands aus kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Gründen immer eine besondere. In den dortigen fünf Bundesländern haben es Sozialdemokraten, Grüne und Liberale selten leicht gehabt – die drei Parteien, aus denen sich die schwächelnde Ampel-Koalition von Olaf Scholz zusammensetzt. Aber die Entwicklung des Ostens zum politischen Schmelztiegel für engstirnigen Nationalismus und Rechtsextremismus muss in Berlin Alarmglocken läuten lassen.” Weiter schreibt die Zeitung: “Einstmals rechtsextreme Themen und Schlagworte beeinflussen inzwischen den politischen Mainstream im mächtigsten und traditionell gemäßigten Mitgliedsland der Europäischen Union. Bei den Europawahlen im Juni kam die AfD bundesweit auf den zweiten Platz, noch vor der Partei von Scholz, die ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hält der Cordon sanitaire zwar noch, mit dem der AfD auf Bundes- und Landesebene eine Machtbeteiligung verwehrt wurde. Aber während sich der politische Schwerpunkt in Deutschland insgesamt nach rechts verschiebt, könnten die Folgen der Wahlen im Osten nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel sowie in anderen europäischen Hauptstädten deutlich zu spüren sein.” “Höcke ist nicht in der Lage, Thüringen zu führen” 8.37 Uhr: Für die CDU kandidiert Gurdeep Singh Randhawa für einen Platz im Thüringer Landtag. Der Indischstämmige will gegen die Höcke-AfD gewinnen. Mehr über Randhawa lesen Sie hier . Führt der Osten Deutschland aus der Krise? 8.35 Uhr: Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch ein großes wirtschaftliches Gefälle zwischen Ost und West. Doch die Lücken schließen sich. Mehr dazu lesen Sie hier. BSW-Landeschef: “Sind schon noch selbstständig” 5 Uhr: Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach befürchtet mit Blick auf die Landtagswahl in rund drei Wochen keinen einschneidenden Einfluss von Parteichefin Sahra Wagenknecht auf seinen Landesverband. “Wir werden natürlich auch in Brandenburg mit dem Bundesvorstand sehr eng und sehr vertrauensvoll abstimmen, was wir in Brandenburg tun”, sagt Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. “Es muss auch eine Politik aus einem Guss sein.” Der BSW-Landeschef betont die Selbstständigkeit seines Landesverbands. “Die großen Linien müssen schon stimmen und deswegen ist es richtig, sich abzustimmen und miteinander zu sprechen”, sagte Crumbach. “Aber wir sind schon noch selbstständig. Wir werden das schon noch selber entscheiden.” Die BSW-Gründerin und Ex-Linke-Politikerin Wagenknecht hatte dem “Spiegel” gesagt: “Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen, und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen.” Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf wies danach im ZDF den Eindruck zurück, dass Wagenknecht dem Landesverband zu stark hereinredet. Esken sorgt sich um Abschneiden der SPD 4 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. “Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind”, sagt Esken der “Augsburger Allgemeinen”. In den jüngsten Umfragen liegt die SPD in beiden Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht ausgeschlossen. “Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik”, betont Esken. Die SPD-Vorsitzende beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Umfragen. “Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen.” In Sachsen liegt in den Umfragen die CDU, die mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellt, vor der AfD, während in Thüringen die AfD klar favorisiert ist, unter Spitzenkandidat Björn Höcke stärkste Kraft zu werden. Koalitionen anderer Parteien mit der AfD für eine Regierung gelten aber als ausgeschlossen. Beck: “Das verbindet Wagenknecht mit der AfD” 2.49 Uhr: Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien eine unkritische Berichterstattung über BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgeworfen. “Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich”, sagt er dem “Tagesspiegel”. “Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung.” Er wünsche sich “mehr kritische Fragen” an Wagenknecht. Beck warf der BSW-Vorsitzenden Egozentrik, Destruktion und eine teils linksradikale, teils rechtsradikale Haltung vor. “Ich kenne keinen Menschen, der sich so allein um sich selbst dreht wie Frau Wagenknecht”, sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Zeitung. “So viel Egoismus und Egozentrik sind schon extrem.” Der ehemalige SPD-Chef betonte: “Alle Organisationen, in denen Frau Wagenknecht mitgemischt hat, haben am Ende durch sie Schaden genommen. Wagenknecht hat eine enorm zerstörerische Kraft.” Beck warf der BSW-Politikerin vor, sich “als Messias, mit einer nach ihr selbst benannten Partei” zu inszenieren. Dabei sei nicht klar, wofür sie eigentlich stehe: “Mal ist sie linksradikal, mal ist sie rechtsradikal.” Der SPD-Politiker sagte weiter: “Sie redet Putin schön, einen Mann, der aus Machtgier ein Nachbarvolk überfällt. Das verbindet Wagenknecht mit der AfD, das ist ein jämmerliches Schauspiel.” Beck war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von 2006 bis 2008 führt er zudem die SPD.
