Zuwanderung habe in Bremen in den vergangenen Jahren viele bestehende Probleme verschärft, so Bremens Innensenator Mäurer (SPD). In einem Interview nennt er unter anderem einen Anstieg an Raubüberfällen von „jungen Männern aus Nordafrika“ als ein solches Problem. Dafür erntet er reichlich Kritik – auch von den eigenen Koalitionspartnern.
Bremen soll künftig mehr Menschen abschieben können. „Wir bauen hier eine Zentralstelle für Rückführungen auf und erwarten dadurch deutlich höhere Fallzahlen“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem „Weser-Kurier“. Dazu solle das bisher nur für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zuständige Referat 24 im Innenressort ausgebaut werden. Der Aufbau laufe gerade an.
Bremens Innensenator verkündet neue Zentralstelle für Abschiebungen
Von der CDU geforderte Zurückweisungen an der Grenze hält er hingegen für nicht machbar. Das produziere katastrophale Verhältnisse, wenn beispielsweise Österreich die Menschen nicht zurücknehme. Hoffnung setze er in das neue europäische Asylsystem ab spätestens 2026. „Darin verpflichten sich alle Länder, die Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen, auch wirklich zu registrieren“, sagte Mäurer der Zeitung. Dann könnten sie europaweit fair verteilt werden.
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Massive Zuwanderung verschärft bestehende Probleme
In Bremen habe massive Zuwanderung in den vergangenen Jahren viele bestehende Probleme, etwa in den Bereichen Wohnen und Bildung verschärft. Seit dem Sommer 2023 gebe es zudem einen massiven Anstieg von Raubüberfällen. „Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika“, sagte Mäurer der Zeitung. Derzeit befände sich die Mehrzahl der rund 40 straffälligen Asylbewerber und Flüchtlinge in Bremen in Haft. Mäurer möchte sie nach der Haft in ihre Heimatländer abschieben. „Wenn man das Problem nicht löst, muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von unserem demokratischem Gemeinwesen abwenden“, so Mäurer.
Hier soll laut „Welt“ eine Spezialeinheit der Bremer Polizei ins Spiel kommen: Die sogenannte „Soko Junge Räuber“ konnte bislang 1000 Ermittlungsverfahren einleiten, 350 Tatverdächtige ermitteln und 66 Haftbefehle erwirken.
Kritik aus eigenen Reihen
Die Aussagen des Senators stießen auf reichlich Kritik – auch vom Koalitionspartner die Linke: So berichtet die „Welt“ von einem Brief der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, an die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Darin werfen sie Mäurer vor, „die vereinbarte Linie einer humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik“ zu untergraben.
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Auch in den eigenen Reihen ist man kritisch: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnt Mäurer davor, eine „rethorische Debatte“ anzuheizen. Das löse keine Probleme, sondern vergifte nur das gesellschaftliche Klima, mahnt Bovenschulte. Trotzdem betonen Bovenschulte und der grüne Koalitionspartner, dass Bremen bei der Integration von Flüchtlingen durchaus vor sehr großen Herausforderungen steht. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen seien eine konsequentere Steuerung und Verteilung von Zuwanderung notwendig, so der Bürgermeister. (dpa/mp)
„Muss man sich nicht wundern“: Streit um „Straßenräuber“ aus Nordafrika eskaliert wurde gefunden bei mopo.de
