Mit selbstgebastelten Plakaten hatten rund 40 Kinder einer Grundschule im Bezirk Altona im April eine Demo auf dem Pausenhof nachgespielt. „Ganz Hamburg hasst die AfD“, riefen sie dabei. Die AfD-Fraktion, die sich übrigens zu den „Ausländer raus“-Rufen auf Sylt ausschweigt, wittert bei den Kindern einen Skandal, spricht von „linksgrüner Indoktrination“. Im Internet veröffentlichte sie sogar ein Video der Kinder – Elternrat und Politik sind alarmiert. Jetzt spricht Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) ein Machtwort.
Mit mehreren Beiträgen in den sozialen Medien echauffiert sich die AfD über die Grundschüler. Anfang Mai veröffentlichte sie ein Video, das offensichtlich von einem Balkon gegenüber der Grundschule gefilmt wurde. Schulkinder würden in „linke Aktivisten“ verwandelt, behauptet die Fraktion. „Schulen müssen neutral sein!“ Inzwischen ist das Video in rechten Kreisen weit verbreitet und die Kinder werden an den Pranger gestellt.
Eltern: „AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!”
Jetzt reicht es den Eltern: „AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!“, forderte der Elternrat am Donnerstag in einem offenen Brief, den sie unter anderem an die Abgeordneten der Bezirksversammlung verschickten. Die Demonstration habe auf Initiative der Kinder stattgefunden und sei nicht im Unterricht vorbereitet worden. „Als Elternvertretung erwarten wir, dass sich Senat, Schulbehörde und demokratische Parteien schützend vor unsere Kinder stellen und deren Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen!“
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Was sagt die Schulbehörde? „Der Vorfall ist in der Schule von den Lehrkräften und der Schulleitung pädagogisch sehr kompetent nachbereitet worden“, sagt Schulsenatorin Ksenija Bekeris auf MOPO-Anfrage. Das von der AfD angeführte Neutralitätsgebot der Schule sei dabei nach Ansicht der Behörde nicht verletzt worden.
Senatorin Bekeris: „Demokratie endet nicht am Schultor”
„Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dürfen sehr wohl politische Meinungen äußern, auch in der Schule. Wichtig ist, dass dabei alle Meinungen Raum finden und eingeordnet werden können. Unsere Demokratie endet nicht am Schultor”, so die Senatorin weiter. Den oft geäußerten Vorwurf der Indoktrination in Schulen weist die Schulbehörde entschieden zurück. Alle Meinungen würden gleichermaßen zugelassen, sofern diese auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
„Was rechtliche Schritte gegen die Verbreitung des von einer schulfremden Person aufgenommenen Filmmaterials angeht, so prüfen wir weiterhin, ob und wie wir dagegen vorgehen können“, so Bekeris. Diese Art der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke habe eine neue Grenze überschritten. Diejenigen, die das Bildmaterial im Netz verbreiten, wüssten genau, was sie tun und dass sie an der Grenze des rechtlich Möglichen agieren.
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In der Landes- und Bezirkspolitik sind die Meinungen ebenfalls eindeutig: „Es gibt keine ‘neutrale Haltung’, wenn es um das Einstehen für unsere Demokratie und ihre humanen und sozialen Errungenschaften geht – und das gilt auch auf dem Schulhof”, sagt die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus. „Man muss prüfen, ob das Video ein Straftatbestand ist”, fordert die Grünen-Fraktionschefin in Altona, Gesche Boehlich. „Wir sind solidarisch mit den Kindern und Eltern“, sagt SPD-Kreischef Sören Platten. „Dass die AfD die Kinder instrumentalisiert, ist ein Skandal.“ CDU-Mann Jonas Timm fordert: „Es ist längst überfällig, dass die AfD auch in Hamburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird!“
Nach AfD-Hetze gegen Hamburger Grundschüler: Senatorin mit deutlichen Worten wurde gefunden bei mopo.de
