Nach Neuwahl-Forderung aus Bayern – So reagiert die Bundesregierung

Für den Kanzler und seine Koalition in Berlin war die Europawahl eine herbe Niederlage. Manöver wie eine „Flucht nach vorn“ sind aber nicht geplant. Die Liberalen hingegen sehen ihre Position stabilisiert. Sie mahnen die Koalitionspartner, nun bei der Stärkung der deutschen Wirtschaft und der Kontrolle von Migration voranzukommen. Forderungen nach Neuwahlen im Bund, wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jüngst verlangte, erteilen sie eine klare Absage.

Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es habe sich „zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne.“

Berlin: Ampel-Koalition erteilt Neuwahl-Forderungen eine Absage

Die Ampel-Koalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. „Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet“, sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. „Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.“ Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, das für alle drei Parteien der Koalition nicht ersprießlich gewesen sei.

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Nach größeren Einbußen vor allem der SPD und der mitregierenden Grünen waren unter anderem aus der Union Forderungen nach einer Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament und einer Neuwahl des Bundestags laut geworden.

Keine Zweifel an der Führungsfähigkeit

Doch der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Wahlergebnis keine grundsätzlichen Zweifel an der Führungsfähigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Warum sollte sich daran etwas geändert haben? Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Er forderte aber, die Ampel-Koalition müsse das „Signal dieser Europawahl ernst nehmen“.

Die FDP sehe mit einer „großen Sensibilität“, dass Wählerinnen und Wähler, die zuvor für Parteien der demokratischen Mitte gestimmt hätten, sich nun den Rändern zugewandt hätten. „Das ist ein sehr klares Signal, dass in bestimmten Bereichen politische Entscheidungen und Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden“, sagte Lindner.

Lindner: „Viele Menschen in Deutschland sind besorgt“

Nötig sei die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. „Viele Menschen in Deutschland sind besorgt hinsichtlich ihres eigenen wirtschaftlichen Vorankommens. Sie erwarten, dass Deutschland in der weltweiten Spitzengruppe mitspielt und nicht nach hinten durchgereicht wird“, sagte Lindner. Zudem gebe es ein klares Signal, dass Steuerung und Kontrolle bei der Migration erwartet würden.

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Auch müsse die Bundesregierung „neu erklären, warum Deutschland die Ukraine unterstützt in diesem Krieg“. Es gehe um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa, den Zusammenhalt in der Europäischen Union sowie darum, dass es neue Migrationsströme auch nach Deutschland geben werde, wenn der russische Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele erreiche. (dpa/mp)

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