Der Frust in der Ampel-Koalition über die Wahldebakel in Thüringen und Sachsen ist groß. Jetzt wird er auch aus der SPD-Bundestagsfraktion offen geäußert: Kurz vor einer Klausurtagung rechnet Mahmut Özdemir mit der Parteispitze ab.
„Führungsriegen, die zusehen, wie seit anderthalb Jahrzehnten die SPD sinkende Mitgliedszahlen und geringere Zustimmung in der Bevölkerung verzeichnet, müssen ihre Verantwortung erkennen“, schrieb der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium auf Facebook. „Wir brauchen den Mut, unsere Lage ehrlich zu beschreiben: Die Menschen vertrauen uns nicht!“
SPD-Mann rechnet mit Parteiführung ab
Beispiele nennt Özdemir reichlich. „Wir versuchen zu relativieren, dass das Bürgergeld eigentlich gar nicht höher ist als ehrliche Arbeit“, schreibt er auf Facebook. „Die Menschen fühlen das aber anders.“ Oder: „Wir können (…) erläutern, warum ausländische Straffällige (…) nicht in ihr Heimatland zurückgeführt wurden. Die Menschen fühlen sich aber unsicher, wenn sie Volksfeste besuchen und Ansammlungen von respektlosen, vorwiegend ausländischen Männern ihnen im Stadtteil den Gehweg versperren, während unsere Bevölkerung im eigenen Land außen rumläuft“, führt der gebürtige Duisburger Sohn türkischer Gastarbeiter aus.
Die SPD hatte bei beiden Landtagswahlen ihre bisher schlechtesten Ergebnisse eingefahren, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteiführung hatten die Ergebnisse zwar als bitter beschrieben, sich aber gleichzeitig erleichtert gezeigt, dass der Wiedereinzug in die Landtage entgegen einzelner Umfragen vor der Wahl geschafft wurde.
Özdemir: Kommunikation zwischen SPD und ihren Wählern „gestört“
Özdemir schreibt dazu: „Wer glaubt, dass man in einer solchen Situation, zwölf Monate vor der Bundestagswahl, sich darüber freuen kann, dass man ja in den Umfragen schlechter stand und doch die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat, vergisst, dass die SPD das einzige Bollwerk gegen Faschisten war und ist.“
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Die Kommunikation zwischen der SPD und denen, die sie mal gewählt hätten oder wählen würden, sei gestört. „Wenn die Menschen keine Veränderungen in ihrer Lebensrealität verspüren mit mehr Wohlstand in der Lohntüte, mit mehr Sicherheit auf der Straße und mit mehr Perspektive für ein Deutschland, das auch Kindern und Enkeln eine gestaltbare Zukunft liefert, dann werden wir dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen.“
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Am Donnerstag und Freitag kommt die SPD-Bundestagsfraktion in Nauen bei Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, bei der sie sich auch mit den Wahlergebnissen befassen wird. (dpa/mp)
Nach Wahlschlappe im Osten: SPD-Politiker rechnet mit Parteiführung ab wurde gefunden bei mopo.de
