Neuwahlen in Frankreich: Rechtsradikale gewinnen –Macrons Lager wankt

Der rechtsradikale Rassemblement National hat die erste Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung deutlich gewonnen. Der große Verlierer heißt Emmanuel Macron. Aus Paris berichtet Kay Walter Die “majorité présidentielle” steht auf dem Spiel. Unter der sogenannten Präsidentenmehrheit versteht man die politischen Parteien und Fraktionen im französischen Parlament, die den französischen Präsidenten unterstützen. Obwohl die wirkliche Entscheidung über die Sitzverteilung und die Mandatsträger erst in den Stichwahlen des kommenden Sonntags gefällt werden, eines steht bereits fest: Die Parteien, die Präsident Macron unterstützen, haben haushoch verloren. Selbst amtierende Minister haben nur mit Mühe die Stichwahlen erreichen können. Nach der Klatsche bei den Europawahlen hatte Macron selbst für seine engsten Gefolgsleute völlig überraschend und ebenso unnötig Neuwahlen ausgerufen. Schon vor drei Wochen war der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und Jordan Bardella so stark wie nie zuvor und holte mehr als das Doppelte der Stimmen der Präsidentenparteien. Daraufhin trat Macron vor die Mikrofone und erklärte, er habe beschlossen, den Franzosen “die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen”. Das gestrige Wahlergebnis war die erste Quittung. Mit dem mutwilligen Ausrufen von Neuwahlen hat Macron vor allem sein eigenes Lager entscheidend geschwächt. Aus einer relativen Mehrheit in der Nationalversammlung ist nun mit absoluter Sicherheit eine Minderheit geworden. RN führt Ergebnisse an Die Entscheidung über die genaue Sitzverteilung fällt am 7. Juli in den Stichwahlen. Nur sehr wenige Kandidaten haben bereits gestern eine absolute Mehrheit erzielt, unter anderem Marine Le Pen selbst und auch der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure. Aber in 299 Wahlkreisen (von 577) führen die Vertreter des RN die Ergebnislisten an. Mindestens ein Drittel der Stimmen für den RN war zwar in allen Prognosen vorausgesagt worden, dies hat es aber so noch nie gegeben. Rund zwölf Millionen Französinnen und Franzosen haben Rechtsaußen gewählt. Waren das bisher vor allem Männer, ist dieses Mal der Anteil der weiblichen Stimmen auffällig hoch. Frankreich blickt in den Abgrund. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik könnte eine rechtsradikale Partei an die Macht kommen. Absolute Mehrheit fraglich Insgesamt hat der RN aber nicht ganz das vorausgesagte Ergebnis erzielen können, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Prognosen hatten ihn noch zwei bis drei Prozentpunkte stärker gesehen und das Präsidentenlager dafür etwas schwächer. Doch das alles ist heute bereits Schnee von gestern. Denn das französische Wahlrecht kennt nur Sieger und Verlierer. Es gibt 577 Wahlkreise und jeder sendet genau einen Vertreter nach Paris ins Parlament: den Sieger des zweiten Wahlgangs. So etwas wie das deutsche Verhältniswahlrecht gibt es nicht, kein Parteienproporz spiegelt die landesweit erzielten Stimmen. Aus den 34 Prozent der Rechtsextremen kann ebenso eine absolute Mehrheit erwachsen wie auch eine relativ kleine Minderheit. Richtig ist: Der RN war der Macht nie so nah wie dieser Tage. Aber ob er tatsächlich die benötigten 289 Sitze erreicht, ist zweifelhaft. Insofern sind die politischen Konsequenzen der gestrigen Wahl noch nicht abzusehen. Heute wird in allen Parteizentralen erst einmal genau geschaut, wer am kommenden Sonntag gegen wen anzutreten hat: Heißt die Paarung RN gegen die Neue Populäre Volksfront (NFP) der vereinigten Linken oder gegen einen Kandidaten der “majorité présidentielle”. Konservative zerrissen Stand heute wird es dabei circa 200 Duelle zwischen den beiden Bestplatzierten des ersten Wahlgangs geben, aber möglicherweise auch rund 300 sogenannte “triangulaires”. Ab 12,5 Prozent der Stimmen kann man erneut antreten und so eine Stichwahl zwischen drei Personen erzwingen. Im zweiten Urnengang gilt dann die relative Mehrheit. 2022 gab es nur acht solcher Trielle . Oft ziehen sich die Drittplatzierten zurück, um stattdessen eine Wahlempfehlung zugunsten eines der Erstplatzierten auszusprechen. Bisher galt dabei unumstößlich: Niemals wird zur Wahl des RN aufgerufen. Die sogenannte “barrage” entspricht in etwa der deutschen Brandmauer und besagt, dass sich bürgerliche und linke Kandidaten zugunsten des jeweils anderen zurückziehen, um damit einen Sieg des RN zu verhindern. Kommt es zum Schwur, entscheidet das bürgerliche Frankreich nicht rechtsradikal. Das ist seit 70 Jahren Konsens. Bislang! Aber ein Gutteil der Republikaner, der konservativen Partei in der Nachfolge de Gaulles, hat diese Linie inzwischen verlassen. Die Partei hat es darüber buchstäblich zerrissen, dass Parteivorsitzender Ciotti die Ultrarechten unterstützt. Wider alle Erwartungen hatte die Linke sich dagegen kurzfristig zusammenraufen können. “Nouveau Front populaire” (NFP), neue Volksfront, heißt die gemeinsame Liste von Sozialisten, Kommunisten, Ökologen und von Mélenchons “La France insoumise” (FFI), in bewusster Anspielung auf die Regierungskoalition von 1936 unter Léon Blum. Allerdings haften ihrer Gründung schwere Makel an, alle verbunden mit Jean-Luc Mélenchon. Überproportional viele seiner handverlesenen Gefolgsleute sind auf der Liste vertreten und das bürgerliche Frankreich hält den LFI für noch radikaler und gefährlicher als den RN. Auch viele Sozialdemokraten sind mehr als unglücklich über die erneute Allianz mit der Partei des populistischen Volkstribuns. Chaos droht Eben das macht die nun beginnenden Verhandlungen darüber, wer zu wessen Gunsten eventuell nicht zur Stichwahl antritt, schwierig. Ex-Präsident François Hollande hat ebenso wie die Spitzen von Sozialisten und Grünen aufgerufen, alles zu tun, um “die Werte des liberalen und toleranten Frankreich gegen den Rechtsextremismus zu verteidigen”. Übersetzt ist das das eindeutige Angebot, grundsätzlich als Drittplatzierter zurückzustecken, wenn denn auch die Regierungsparteien das tun. Allein, das ist nicht sicher. Premier Gabriel Attal hat sich zwar gestern Abend bereits ähnlich eingelassen, aber eben doch etwas zweideutiger. Sein Gegenangebot, so scheint es, bezieht die Kandidaten von Mélenchons linksextremistischer LFI nicht mit ein. Damit aber stünde die “barrage” infrage. Eine knappe Woche, faktisch nur zwei bis drei Tage bleiben Zeit, um eine Regelung zu finden. Schaffte der RN eine absolute Mehrheit, müsste Präsident Macron den Parteivorsitzenden des RN, Jordan Bardella, zum Premierminister ernennen. Das wäre dann allerdings keine “cohabitation”, also geteilte Macht, wie sie das Land bereits zwei Mal erlebt hat – und schon das war kompliziert genug. Es wäre das vollkommene Chaos. Macron warnt vor Bürgerkrieg Der RN hat milliardenteure Wahlversprechungen gemacht und angekündigt, sich dieses Geld aus Brüssel holen zu wollen, durch resolute Kürzung der eigenen Beiträge. Bardella will die Energiepreise deckeln, um der Landbevölkerung das Autofahren und Heizen zu verbilligen, und in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen und Mindeststrafen für Gewaltdelikte festlegen. Macrons Rentenreform soll wieder abgeschafft werden. Und zu guter Letzt wird die verfassungsmäßige Position des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee und allein Zuständiger für die Außenpolitik des Landes nicht länger akzeptiert, so die Ansage von Marine Le Pen. Ob Macrons Warnung vor einem Bürgerkrieg wenige Tage vor der Wahl politisch klug war, darüber lässt sich streiten, völlig aus der Luft gegriffen war sie nicht. Mit einer absoluten Mehrheit des RN stünde Frankreich innenpolitisch ein sehr, sehr heißer Herbst bevor. Bei der (farbigen) Bevölkerung der Vororte, der “banlieues”, herrscht bereits jetzt blanke Panik, was ihr noch alles blühen könnte – über die Ansage Bardellas hinaus, dass es für Franzosen mit zwei Staatsangehörigkeiten keinen Zugang zu verantwortungsvollen Posten mehr geben soll.