Putin-Freundin Olga Petersen: Darum drohen ihr keine Konsequenzen

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Selbst ihrer Partei ist ihre ausgeprägte Putin-Begeisterung suspekt, trotzdem schenkten viele Harburger Wähler der Direkt-Kandidatin Olga Petersen von der AfD bei der Bezirkswahl erneut ihre Stimme. Seit Wochen ist die Russlanddeutsche abgetaucht, angeblich, um ihre Kinder vor dem deutschen Staat in Sicherheit zu bringen. Bisher jedoch gibt es keine Möglichkeit, der „schönen Olga“ wegen ihrer langen Abwesenheit ihre Mandate zu entziehen. Der Hamburger Politik sind die Hände gebunden.

Mit 50,9 Prozent Wahlbeteiligung war das Interesse der Menschen in den Hochhaussiedlungen von Neugraben-Fischbek an der Bezirkswahl deutlich niedriger als etwa im wohlhabenden Ottensen (75,8 Prozent). Die in Russland abgetauchte Olga Petersen trat als AfD-Direktkandidatin im Wahlkreis Hausbruch an, in dem traditionell viele Menschen mit Wurzeln in Kasachstan leben. 3460 von ihnen stimmten für Olga Petersen. Die Kreml-Freundin ist 2020 als AfD-Abgeordnete in die Bürgerschaft und 2019 in die Bezirksversammlung Harburg eingezogen. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion schloss Petersen im April 2024 aus, nachdem sie im russischen Staatsfernsehen aufgetreten war. Ein Parteiausschlussverfahren läuft – was ihre Anhänger in Hausbruch aber offenbar nicht davon abhielt, die selbst den Rechten zu rechte Kandidatin zu wählen: Petersen erzielte von sieben AfD-Kandidaten im Bezirk das viertbeste Ergebnis.

Abgeordnete müssen in Hamburg gemeldet sein

Solange Olga Petersen offiziell in Hamburg gemeldet ist, kann sie – zumindest für eine Weile – ihre Mandate behalten, auch wenn sie sich tatsächlich dauerhaft im Ausland aufhält. Für die vergangenen beiden Bürgerschaftssitzungen hatte die fraktionslose Petersen sich abgemeldet, wozu sie nicht verpflichtet ist, was aber für fraktionslose Abgeordnete zum guten Ton gehört. Für die nächste Bürgerschaftssitzung am 26. Juni liegt noch keine Abmeldung vor. Auch die erste Sitzung der neugewählten Bezirksversammlung Harburg dürfte die Putin-Freundin schwänzen: Sie wäre auch in Abwesenheit automatisch Mitglied des Bezirksparlaments.

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Die in Sibirien geborene Petersen hält sich derzeit mutmaßlich in Russland auf. Die russische Propaganda verbreitete, dass der deutsche Staat der vierfachen Mutter drei ihrer Kinder wegnehmen wolle, weshalb sie sie in Sicherheit bringen musste. (mp)

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