Robert Habeck: CDU will Untersuchungsausschuss wegen AKW-Akten

Die Offenlegung der AKW-Akten hat Aufregung im politischen Berlin ausgelöst. Die Unionsfraktion im Bundestag will nun Konsequenzen ziehen. Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat entschieden, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, in dem die Umstände des Atomausstiegs der Ampel-Bundesregierung und die Rolle von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2022 geklärt werden sollen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Bundestagsfraktion vom Montag hervor. “Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat”, heißt es darin. Angeforderte Unterlagen für die Aufklärung habe das Wirtschaftsministerium nur lückenhaft übersandt. “Daher empfehlen wir der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‘Habeck-Akten'”, schreiben beide Politiker. Dem muss die Unions-Fraktion noch zustimmen. Streit tobt seit Monaten In dem Reuters vorliegenden Entwurf für den nötigen Bundestagsbeschluss heißt es, dass sich der geplante Ausschuss “ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild (…) von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands” verschaffen solle. Zudem solle untersucht werden, wie die Entscheidungen zum Atomausstieg getroffen und wie Parlament und Öffentlichkeit informiert wurden. Der Untersuchungszeitraum solle am 24. Februar 2022 beginnen und mit dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses enden. Bei dem seit Monaten tobenden neuen Streit über die Abschaltung der letzten Atomreaktoren in Deutschland wirft die Union Habeck vor, die Ministeriumsspitze habe Hinweise aus dem Ministerium nicht beachtet, nach denen auch ein Weiterbetrieb möglich gewesen wäre. Der Grünen-Politiker hat der Opposition versichert, dem Ausschuss alle Daten zur Beurteilung der damaligen Entscheidungswege zur Verfügung zu stellen. Er verwies darauf, dass Union und FDP den Atomausstieg schon viele Jahre zuvor beschlossen hätten. Zuletzt sei es nur noch um den Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen. Das Magazin “Cicero” hatte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium veröffentlicht, die nach Darstellung des Mediums den Eindruck vermitteln können, dass Bewertungen der Fachebene der Ressorts so geändert wurden, dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren unmöglich erschien. Dem hatte Habeck widersprochen.